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28.10.2018

10:00

EU-Osterweiterung

Balkanstaaten kämpfen um ihren Platz in der EU – und die Chancen stehen gut

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Die Staaten des westlichen Balkans wünschen einen Beitritt in die Europäische Union. Die Fortschritte sind an vielen Orten sichtbar.

Albanien gilt unter den Bewerberländern als Musterschüler. dpa

Die albanische Nationalflagge

Albanien gilt unter den Bewerberländern als Musterschüler.

Tirana/SkopjeEin baumloser Gebirgszug trennt Albanien und das Kosovo. Nur wenige Autos warten vor dem Grenzübergang Morina unweit der nordalbanischen Kleinstadt Kukës auf die Kontrolle der Papiere. 1999, während des Kosovo-Krieges, flohen Zehntausende Albaner aus dem Kosovo vor den Serben und fanden in Kukës vorübergehend Zuflucht.

Heute ist der Übergang ein wichtiger Wachposten im Kampf gegen illegale Einwanderung – und einer von vielen Dauertests für die EU-Tauglichkeit Albaniens.

Für das Mittelmeerland geht es darum, europäische Standards in der Grenzsicherung einzuführen, um eine erneute Flüchtlingswelle über den Balkan wie 2015 notfalls zu verhindern. Keine leichte Aufgabe, schildert Aida Hajnaj, Direktorin der albanischen Grenzpolizei.

„Wir arbeiten sehr hart daran, auch die grüne Grenze zum Kosovo zu kontrollieren. Das ist nicht einfach, denn die Grenze ist lang und bergig“, erzählt die oberste Grenzwächterin.

In diesem Jahr wurden nach Angaben des albanischen Innenministeriums bis Ende September schon über 5 300 illegale Flüchtlinge aufgegriffen. Das sind fünfmal mehr als im vorigen Jahr. Albanien fungiert als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung, gegen Schlepper, Drogenhändler und andere Formen der organisierten Kriminalität ist für Albanien und die anderen Staaten des westlich Balkans die Nagelprobe für eine EU-Mitgliedschaft. Ohne sichere Grenzen, eine funktionierende Polizei und eine unabhängige Justiz ist Europa nicht zu haben.

Albanien und die jungen Staaten des früheren Jugoslawiens wie Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo haben den langen und beschwerlichen Marsch nach Europa angetreten, auf den Spuren Sloweniens und Kroatiens. Jeder Staat kämpft für sich allein. Zuletzt nannte Brüssel bei der Vorstellung der Westbalkan-Strategie als Zeithorizont das Jahr 2025.

Mit Serbien und Montenegro werden schon Beitrittsgespräche geführt. Albanien und Mazedonien haben die Chance, im kommenden Jahr damit zu beginnen. Ohne zeitliche Perspektive ist Bosnien-Herzegowina, das als Staat immer mehr durch die Konflikte zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten zerfällt.

Albanien als Musterschüler

Auch das mit Serbien im Dauerclinch liegende Kosovo ist weiter abgeschlagen. Zuletzt wollten die beiden verfeindeten Nachbarstaaten Gebiete tauschen und damit jeweils Minderheiten eingliedern. Was das Kosovo und Serbien als Fortschritt auf dem langen Weg zur Versöhnung verstanden haben wollten, lehnen wichtige EU-Staaten wie Deutschland ab. Sie fürchten eine Lawine von Wünschen nach Grenzveränderungen auf dem Balkan.

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Albanien, seit 2014 Beitrittskandidat, ist unter den Bewerberländern ein Musterschüler. Im Gegensatz zu Serbien ist der steinige Weg nach Europa hier unumstritten. Sowohl die sozialdemokratische Regierung unter Premier Edi Rama als auch die konservative Opposition sehen keine Alternative. Entsprechend groß sind die Anstrengungen.

EU-Botschafter Luigi Soreca ist voll des Lobes. „Albanien kommt gut voran“, lobt der Italiener. Noch vor zwei Jahren galt das Land wegen seines Cannabis-Anbaus als das „Kolumbien Europas“.

Noch liegt aber vieles in Albanien im Argen. „Die albanische Polizei hat ein uraltes Problem: die politische Kontrolle“, sagt ein Aktivist der Zivilgesellschaft in Tirana. „Die gegenwärtige Regierung hat Kriminelle in den eigenen Reihen. Das Gleiche gilt für die Opposition“, warnt ein albanischer Journalist. Albanien weiß, es muss seinen miserablen Ruf ablegen.

Die Begeisterung bei den EU-Mitgliedstaaten für eine Erweiterung ist hingegen merklich gesunken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht eine Vertiefung der EU einer Erweiterung auf dem Balkan vor. Albaniens Hoffnungen ruhen auf Deutschland, seitdem Kanzlerin Angela Merkel 2013 im Berlin-Prozess eine Annäherung der Balkan-Staaten an Europa angestoßen hat.

Albaniens Premier Rama erlebt aber auch Phasen der Frustration. „Wir fühlen uns wie ein Ball. Europa spielt mit uns“, sagt der seit 2012 regierende Rama im Gespräch in Tirana. „Ich weiß nicht, wie viele Jahre für die EU-Mitgliedschaft ins Land ziehen müssen.“ Die Mühen der Albaner seien nicht ausreichend gewürdigt worden.

„Kein anderes Land hat solche Anstrengungen unternommen.“ Als Beispiel nennt der 58 Jahre alte frühere Kunstmaler die Reform der Justiz. „Wir haben keine Verhandlungsposition“, bringt es ein anderes Regierungsmitglied auf den Punkt.

Wie steinig der Weg nach Europa ist, demonstrierte gerade Mazedonien. Griechenland wollte den Nachbarstaat nicht in EU und Nato haben, solange er sich genauso nennt wie eine griechische Region. Darum strebt die Regierung eine Umbenennung in „Republik Nord-Mazedonien“ an.

Eine beratende Volksabstimmung darüber scheiterte. Doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Zaev schaffte es dennoch, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung auf die Beine zu stellen.

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Damit steht dem Kompromiss mit dem ungeliebten Griechenland von mazedonischer Seite nichts mehr im Weg. Das sorgt für Zuversicht. Denn ohne die EU hat das 1991 gegründete Mazedonien kaum eine Perspektive. Oder, wie es der mazedonische Vizepremier Bujar Osmani sagt: „Dieses Land konnte überhaupt erst durch die Unterstützung der EU und der USA geboren werden.“

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