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07.09.2022

14:45

EU-Pläne

Preislimit am Strommarkt könnte auf 200 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden

Von: Jürgen Flauger, Christoph Herwartz, Moritz Koch

Die Einnahmen der meisten Stromerzeuger sollen drastisch gesenkt werden, zeigt ein internes Papier aus der EU-Kommission.

Die EU-Kommissionspräsidentin will die Bürger angesichts der hohen Energiepreise unterstützen. AP

Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin will die Bürger angesichts der hohen Energiepreise unterstützen.

Düsseldorf, Brüssel Die EU-Kommission wird am Freitag den Energieministern vorschlagen, die Einnahmen der meisten Stromerzeuger zu begrenzen und Gewinne darüber hinaus abzuschöpfen. „Die Mitgliedstaaten begrenzen die Einnahmen der Erzeuger (…) aus dem Verkauf von Elektrizität auf einen Höchstbetrag von 200 Euro pro MWh Elektrizität“, heißt es in einem noch lückenhaften Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Wert von 200 Euro ist an den meisten Stellen im Text in eckige Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass sich die Kommission noch nicht final auf diesen Wert festgelegt hat.

Aktuell wird an der Leipziger Energiebörse EEX eine Megawattstunde (MWh) Strom zur Lieferung im kommenden Jahr mit gut 500 Euro gehandelt. Zwischenzeitlich waren es sogar 800 Euro. Die 200 Euro deckeln den Preis also deutlich. Im Sommer vergangenen Jahres kostete der Jahreskontrakt rund 80 Euro, Anfang 2021 knapp über 51 Euro.

Abgeschöpft werden sollen die Gewinne aus folgenden Stromerzeugungsarten:

  • Wind
  • Sonne
  • Geothermie
  • Wasserkraft außer Pumpspeicherkraftwerke
  • Biomasse
  • Müllverbrennung
  • Kläranlagengas
  • Biogas
  • Atomkraft
  • Braunkohle
  • Öl

Steinkohle soll einbezogen werden, wenn die Produktionskosten der entsprechenden Kraftwerke unter 200 Euro pro Megawattstunde liegen. Besonders kleine Kraftwerke und Versuchsanlagen sollen ausgenommen sein.

Mitgliedstaaten sollen Haushalte unterstützen

Auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Einnahmen begrenzen, muss in nationalen Gesetzen geregelt werden. Die Kommission möchte ihnen freistellen, ob der Gewinn schon bei der Abrechnung an der Börse abgeschöpft wird oder im Nachhinein.

Vorschreiben will die Kommission den Mitgliedstaaten aber, dass sie die Einnahmen an bedürftige Endkunden weitergeben. Alternativ können erneuerbare Energien oder eine Reduzierung der Nachfrage von Unternehmen mit dem Geld gefördert werden.

Das schränkt die Mitgliedstaaten stark ein. „Die Einnahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, bestimmte andere Verbraucher als Haushalte direkt zu unterstützen“, heißt es in dem Entwurf.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Das Gleiche gelte für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen.

Des Weiteren will es die Kommission den Mitgliedstaaten wohl ermöglichen, stärker in die Preissetzung auf dem Strommarkt einzugreifen. Nach bisherigem Recht ist es erlaubt, dass die Staaten den Strompreis für Haushalte deckeln. Dies soll auch für kleine und mittelgroße Unternehmen möglich sein, zumindest für einen Teil deren Stromverbrauchs. Vorgeschlagen wird, dass bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen im Preis gesenkt wird. Diese Zahl steht in eckigen Klammern, ist also Gegenstand von internen Abstimmungen.

Von der Leyen verspricht Hilfe für Energieversorger

Die Vorschläge für die Gewinnabschöpfung ähneln den Plänen der Bundesregierung. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. „Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird“, sagte von der Leyen.

Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden.

Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.

Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. „Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen.“ Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

Die Erzeuger günstiger Energie profitieren vom hohen Strompreis. dpa

Atomkraftwerk Fessenheim

Die Erzeuger günstiger Energie profitieren vom hohen Strompreis.

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch in Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen.“ Zu bestimmten Tageszeiten sei Strom besonders teuer, da während den Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion genutzt werde. Das Einsparziel soll dem Gesetzentwurf der Kommission zufolge fünf Prozent betragen, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahme den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen hätten, sagte von der Leyen. „Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.“

Russisches Gas fehlt in Europa

Als letzte Maßnahme nannte von der Leyen einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte die Politikerin.

Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Optionen zu beraten. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission von der Leyen zufolge dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen.

Im EU-Parlament stoßen die Vorschläge der Kommission auf ein geteiltes Echo. Die Grünen loben die Abgabe für Öl- und Gaskonzerne. CSU-Politiker Markus Ferber dagegen kritisiert: „Übergewinnsteuern lösen die Energiekrise sicherlich nicht und haben mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts zu tun."

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