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13.04.2019

10:00

EU-Reformen

IfW-Präsident Felbermayr fordert eine halbe EU-Mitgliedschaft

Von: Donata Riedel

Der Ökonom will die europäische Wertegemeinschaft vor widerwilligen Mitgliedsstaaten schützen. Die EU brauche wieder eine Vision von sich selbst.

„Wir brauchen ein Europa der Clubs“, fordert Ökonom Felbermayr. AP

EU-Flagge

„Wir brauchen ein Europa der Clubs“, fordert Ökonom Felbermayr.

Berlin Nicht nur die Briten, auch die übrigen 27 Mitgliedstaaten hält der Ökonom Gabriel Felbermayr für Gefangene des Brexit-Dramas. „Das Grundproblem war von Anfang an, dass die Europäische Union (EU) so stur auf dem Scheidungsdeal beharrt und sagt: Wir reden nicht darüber, wie es danach weitergehen soll“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem Handelsblatt.

Er sei zwar erleichtert, dass die Gefahr des No-Deal-Brexits gebannt sei, „auch wenn ich enttäuscht bin, dass es nur sechs Monate sind“. Denn eigentlich bräuchten sowohl die Briten als auch die Europäer jetzt mehr Zeit, erst einmal für sich zu definieren, was sie eigentlich für ihre Zukunft wollten. Die EU sei da genauso unsicher wie die Briten.

„Wir müssen in Europa endlich eine Vision entwickeln, wie wir mit Ländern umgehen, die politisch gegen eine immer engere Integration sind, aber ökonomisch mitmachen wollen“, verlangte Felbermayr. Neben dem Brexit-Drama gebe es auch ein Schweizer Drama. „Die Schweiz verhandelt ein Rahmenabkommen mit der EU, und da hören Sie in der Schweiz genau die gleichen Sorgen wie in Großbritannien“, sagte er.

Zwar sei die Schweiz kein EU-Mitglied, sie habe aber mehr als 100 Abkommen mit der EU, die jetzt gebündelt werden sollten. „Auch hier ist es so, dass die EU hart auftritt“, so Felbermayr. „Das kann sie auch: Die Schweiz ist klein, die EU ist groß. Aber es wäre doch ein Jammer, wenn wir mitten in Europa wieder eine Grenze bekämen“, meinte er.

Es gebe im Grunde eine ganze Reihe von Ländern, mit denen die EU ein Arrangement treffen müsste. „Aber da denkt keiner drüber nach“, bedauerte er.

Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. dpa

Gabriel Felbermayr

Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Eine Lösung des Problems könnte ein äußerer Ring von Halbmitgliedern sein. „Wir brauchen ein Europa der Clubs“, sagte Felbermayr. „Ich weiß nicht, ob man zwei oder drei Clubs mit unterschiedlicher Integrationstiefe braucht“, sagte er. Der äußere Ring könnte ein Zollverein sein, für die Briten und die Schweizer.

„Vielleicht wäre das auch für Ungarn das bessere Modell als die Vollmitgliedschaft“, sagte er. Dies könne auch der EU nutzen: Das es nun einmal jene Länder gebe, die sich nicht den Regeln einer tiefen politischen Integration unterwerfen wollten, wäre es pragmatischer, diese Länder aus dem Kern der EU, der Wertegemeinschaft, herauszuhalten.

Felbermayr glaubt, dass sich auch Frankreich für ein solches Modell gewinnen ließe. Auch Macrons Berater Jean Pisani-Ferry habe dies vorgeschlagen. Das Modell klingt zwar so ähnlich, wie frühere Vorschläge des heutigen Bundesrats-Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Es unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt: Die Mitglieder des Zollvereins würden die tiefere Integration nicht langsamer als die Kernmitglieder, sondern gar nicht mehr anstreben.

Halbe Mitgliedschaft für Türkei und Ukraine

Felbermayr will den Zollverein so ausgestaltet sehen, dass bei Handelsfragen im EU-Parlament auch Abgeordnete aus den Ländern des äußeren Rings mitbestimmen dürften. Infrage kämen für so eine halbe Mitgliedschaft perspektivisch auch die Türkei und die Ukraine: Die Vollmitgliedschaft dieser Länder strebt die EU ohnehin nicht an. Sie seien aber strategisch wichtig für Europa, gerade in Handelskonflikten mit den USA und China.

„Größe ist unser einziger Trumpf gegenüber Trump und Xi Jinping“, sagte Felbermayr. Der Zollverein würde genau diese ökonomische Größe sichern. Gegenüber den USA und China sei eine gemeinsame Außenhandelspolitik entscheidend, sagte er.

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