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12.08.2018

19:52 Uhr

EU-Richtungsstreit

Hardliner in der EU könnten schon bald weiter an Einfluss gewinnen

VonTill Hoppe, Eva Fischer, Regina Krieger, Thomas Hanke, Helmut Steuer

Die Kanzlerin weiß in Spaniens Regierungschef Sánchez einen Alliierten im Kampf gegen Abschottung und Nationalismus. Doch ihre Gegner werden stärker.

Die Bundeskanzlerin und Spaniens Regierungschef lehnen eine reine Abschottungspolitik ab. AFP

Angela Merkel und Pedro Sánchez

Die Bundeskanzlerin und Spaniens Regierungschef lehnen eine reine Abschottungspolitik ab.

BrüsselAls Angela Merkel und Pedro Sánchez am Wochenende vor die Presse traten, übten sie sich in demonstrativer Harmonie. Sie freue sich sehr, sagte die Kanzlerin, dass der spanische Ministerpräsident sie nur sechs Wochen nach seinem Antrittsbesuch in Berlin zu sich an seinen Urlaubsort eingeladen und ihr mit dem Palast der Grafen de Medina Sidonia „einen wunderschönen Teil europäischer Geschichte“ gezeigt habe.

Sánchez dankte es mit den Worten, Europa brauche Deutschland, „und wir zählen auch auf den Einsatz der deutschen Kanzlerin für Europa“.

Merkel hat in dem erst Anfang Juni an die Macht gekommenen Sozialisten einen neuen Verbündeten gefunden: Beide lehnen eine rein auf Abschottung setzende Migrationspolitik ebenso ab wie nationale Alleingänge. Die vor einigen Tagen unterzeichnete Rücknahmevereinbarung zwischen den beiden Regierungen mag nur wenige Migranten betreffen.

Wichtiger für Merkel und Sánchez ist das Signal: „Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“, sagte die Kanzlerin. Zugleich sicherte sie ihrem Kollegen zu, ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer einzudämmen.

Die beiden suchen die Nähe des jeweils anderen, denn innerhalb der EU tobt derzeit ein Machtkampf, dessen Ausgang großen Einfluss auf die Zukunft der Gemeinschaft haben dürfte: Auf der einen Seite, analysierte der spanische Außenminister Josep Borrell kürzlich im Handelsblatt-Interview, gebe es „Länder wie Ungarn, Polen, Italien und auch Österreich, die an ihren nationalen Grenzen neue Mauern errichten wollen – je höher, desto besser“.

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Spanien und Deutschland versichern, sich gegenseitig zu helfen. Doch wie die Migration über Marokko aufgehalten werden kann, bleibt offen.

Auf der anderen Seite stünden Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal, die „eine Politik des moralischen Realismus“ verfolgten: Sie wollten die Zuwanderung steuern und begrenzen, statt die Grenzen einfach dicht zu machen.

Der große Test für die Stärke der beiden Lager, so Borrell, werde die Europawahl im kommenden Mai sein. Tatsächlich könnte die in der Vergangenheit von Bürgern und Parteien nicht immer für voll genommene Wahl des Europaparlaments zur „Richtungsentscheidung“ für den Kontinent werden, wie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt.

Die Gegner der EU wittern ihre Chance

Kritiker und Gegner der Europäischen Union wittern ihre Chance: „Ich erwarte, dass euroskeptische Parteien in allen Ländern starke Zuwächse verzeichnen werden“, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen, der seit Herbst für seine Partei im Straßburger Parlament sitzt. Sein Ziel: so stark abzuschneiden, „dass wir aktiv Politik gestalten können und Positionen verhindern, die wir für falsch halten“.

Eine Mehrheit für nationalistische und populistische Parteien ist zwar unwahrscheinlich. Aber diese könnten durchaus so stark werden, dass die proeuropäischen Fraktionen wie Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne sie nicht mehr ignorieren könnten: „Je stärker radikale Parteien von links und rechts bei der Wahl abschneiden, desto schwieriger wird es, Mehrheiten für eine konstruktive EU-Politik zu finden“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, dem Handelsblatt.

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Die angebliche Asylwende ist nicht mehr als eine Festschreibung des Status quo. Der vorausgegangene Asylstreit wirkt dadurch nur noch bizarrer.

Die Auswirkungen auf die Arbeit der Union wären gravierend: Das Europaparlament, jahrzehntelang als Quasselbude belächelt, kann seit 2009 bei den meisten Gesetzgebungsvorhaben gleichberechtigt mit dem Rat der Mitgliedstaaten mitbestimmen. Hinzu kommt: 2019 werden die wichtigsten europäischen Spitzenposten neu vergeben, ein starkes Abschneiden würde den EU-Kritikern Einfluss auf die Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank sichern.

Führende Wirtschaftsvertreter warnen bereits vor einem erstarkenden Nationalismus. Deutschland lebe vom Export und möglichst offenen Grenzen, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser, seine Konzerne seien global aufgestellt, mit Mitarbeitern und Kunden jeder Hautfarbe und Religion.

Nationalismus und Rassismus dürften nicht wieder salonfähig werden. Christoph Leitl, Präsident des Handelskammer-Dachverbands Eurochambres, fürchtet vor allem Grenzkontrollen im Schengenraum und eine Abkehr vom Freihandel: „Viele Unternehmen werden nur dann in EU-Ländern investieren, wenn sie von dort aus den gesamten Binnenmarkt bedienen und zugleich weltweit exportieren können.“

Die Wahl wird neue Machtverhältnisse schaffen

Klar ist: Die Wahl wird die Machtverhältnisse in Brüssel durcheinanderwerfen. Den Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Fraktion, drohen angesichts ihrer Schwäche in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland massive Stimmenverluste. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine neue, dezidiert proeuropäische Kraft etablieren und schmiedet dafür Allianzen etwa mit den Liberalen der spanischen Ciudadanos.

Für die derzeit größte Fraktion der EVP hofft Weber zwar auf ein „stabiles Ergebnis“ bei dem Urnengang. Aber die Konservativen fürchten, dass rechts von ihnen eine neue Kraft entstehen könnte, die vor allem die harte Linie in der Migrationspolitik verbindet.

Trotz Kritik auch aus der EVP an Viktor Orbán bemüht sich Weber daher, Ungarns Premier in den eigenen Reihen zu halten. „Natürlich stimmen wir in vielen Punkten nicht mit Viktor Orbán überein. Aber mein Ansatz ist, Brücken zu bauen, statt auszugrenzen“, sagt der CSU-Politiker.

Für die EU-Skeptiker, daraus macht AfD-Chef Meuthen keinen Hehl, wäre der Wechsel der Symbolfigur Orbán von der EVP ins eigene Lager ein Triumph. Das Lager ist derzeit in drei Gruppen zersplittert, die zusammen 151 der 751 Europaabgeordneten stellen.

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Meuthen und andere bemühen sich um eine stärkere Zusammenarbeit, um vielleicht sogar eine einzige Fraktion zu formen – ein Ziel, das auch Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon für seine neue Sammelbewegung in Europa ausgegeben hat. „Wir haben bereits gute Kontakte zur FPÖ und sind an einer Kooperation mit der Lega in Italien interessiert“, sagt Meuthen. Auch mit der französischen Rassemblement National (ehemals Front National) gebe es Gespräche, in der Wirtschaftspolitik lägen die beiden Parteien aber weit auseinander.

Eurochambres-Präsident Leitl fordert von den Parteien der Mitte einen klaren Lagerwahlkampf: „Die konstruktiven Kräfte müssen den Bürgern deutlich machen, dass es um die Alternative Solidarität oder Egoismus in Europa geht.“ Für den Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, geht es aber zugleich darum, sich untereinander schärfer abzugrenzen: „Wenn die großen Parteien nicht genug miteinander konkurrieren, dann gibt es rechts Platz“, sagt der SPD-Politiker.

Für Weber geht es vor allem darum, den Hardlinern rechtzeitig vor der Wahl die Migrationswaffe aus der Hand zu nehmen: „Wenn es nicht gelingt, im Grundsatz eine Übereinstimmung beim Thema Migration zu erzielen, werden die Populisten bei den Wahlen weiter zulegen können“, warnt er. Deshalb müssten die Staats- und Regierungschefs versuchen, vor der Europawahl endlich einen Konsens zu finden.

Der Gipfel Ende Juni habe einen guten Anfang dafür gemacht. Auch Merkel hat die Hoffnung nicht aufgegeben. Die Frage der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar „offensichtlich das dickste Brett“, sagte sie. Die Verteilung sei aber zu bewältigen, und sie wolle sie „im Geist der Partnerschaft“ lösen. Auf Sánchez kann Merkel dabei zählen.

In Italien scheint der Sieg der Populisten sicher

Italien hingegen wird seit dem Wahlsieg der Bewegung Fünf Sterne und der Lega von einer Koalition von Populisten regiert. Erst nach langen Verhandlungen waren sich die fremdenfeindliche Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne einig. Beide Parteichefs, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollten Premier werden, ihr Kompromisskandidat war der Jurist Giuseppe Conte, ohne jede Erfahrung.

Der wandte sich am Wochenende per Facebook an die Italiener und verkündete in bester populistischer Nullstellenrhetorik als Bilanz nach zwei Monaten, seine Regierung sei „keine, die euch von oben herab betrachtet, sondern ein Ohr für die Sorgen der Bürger hat und ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt“. Italien habe sich mit erhobenem Kopf präsentiert, ohne zu bitten oder nachzugeben, war eine weitere Plattitüde, Italien habe seine Glaubwürdigkeit zurückerlangt.

Das sieht man nicht in allen Hauptstädten Europas so. Das Flüchtlingsproblem löste die Regierung in Rom auf brachiale Art, indem sie die italienischen Häfen für Rettungsschiffe sperrte, nun geht die neue Route nach Spanien.

Alle strittigen Themen wie das Haushaltsdefizit, die Gegenfinanzierung der Wahlversprechen einer „Flat Tax“ und eines „Bürgereinkommens“ oder den Streit um die großen Infrastrukturmaßnahmen wie die West-Ost-Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon-Turin sparte der Premier einfach aus und erklärte, dass ab September „entscheidende Herausforderungen“ auf Italien warten.

Doch während das Ausland befremdet auf den neuen Kurs in Rom schaut und die Opposition aufjault, mögen die Italiener den neuen Kurs. Damit scheint ein weiterer Durchmarsch der Populisten bei der Europawahl schon jetzt sicher zu sein.

Macrons Partei auf dem Vormarsch auch nach Europa

Ebenso vor dem Durchmarsch steht in Frankreich ganz buchstäblich die La Republique en Marche (LREM). Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons hat gute Chancen, bei den Europawahlen stärkste Formation zu werden. In den Umfragen wird sie auf 25 bis 27 Prozent taxiert. Macron hat die Politik des Landes allerdings deutlich proeuropäisch ausgerichtet. Das hält die Rechten in Schach.

Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen, inzwischen umbenannt in Rassemblement National, wird voraussichtlich zurückfallen. Bei der letzten Europawahl kam er auf 24 Prozent und wurde stärkste Partei, mittlerweile werden ihm maximal 17 Prozent zugetraut. Doch die politische Lage ist nicht so eindeutig.

Macrons europäischen Initiativen zum Trotz sind die Franzosen hartnäckig eine der am stärksten euroskeptischen Nationen. Fast nirgendwo in der EU ist das Misstrauen gegen Brüssel so stark ausgeprägt wie in Frankreich. Deshalb haben die konservativen Republikaner, traditionell eine klar proeuropäische Partei, sich mittlerweile den Rechts- und Linkspopulisten angepasst. Wie das Rassemblement National vertreten sie eine harte Politik gegen Zuwanderung.

Die allerdings verfolgt auch Macron selbst. Sosehr er in seiner Rhetorik europäische Werte hochhält, so wenig hat er an der Abschottungspolitik seiner Vorgänger geändert. Nach wie vor bemüht sich Frankreich darum, seine Landesgrenzen zu Italien und Spanien hin zu versiegeln, um das Einsickern von Migranten zu verhindern.

Zu den Populisten rechnen muss man auch die äußerst linke Bewegung Les Insoumis. Ihre Rhetorik kontra Europa steht der von Marine Le Pen in nichts nach. Zu Migrationsfragen allerdings ziehen sie es vor, sich nicht zu äußern.

EU-skeptische Demokraten in Schweden

In Schweden wird im September ein neues Parlament gewählt. Auch hier kämpfen etablierte Parteien mit den Rechtspopulisten. Nach der jüngsten Meinungsumfrage kommen die Schwedendemokraten, die aus einer Neonazi-Gruppierung hervorgegangen sind, auf knapp 17 Prozent und sind damit drittgrößte politische Kraft nach den Sozialdemokraten und den Konservativen.

Die etablierten Parteien haben vor den Wahlen eine Koalition mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Deshalb dürfte ähnlich wie in Deutschland die Regierungsbildung schwierig werden.

Die Schwedendemokraten, die 2010 erstmals ins Parlament eingezogen sind und seitdem ihren Stimmenanteil kontinuierlich erhöhen konnten, profitieren vor allem von der Unzufriedenheit der Wähler mit der Asylpolitik. Schweden hatte 2015 zusammen mit Deutschland mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Die Schwedendemokraten wollen die Einwanderungszahlen drastisch senken und punkten damit bei den Wählern. Denn in den tristen Betonburgen der zumeist von Einwanderern und Asylsuchenden bewohnten Vororte von Stockholm, Göteborg und Malmö kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gangs, die oftmals tödlich enden.

Die EU-Politik spielt bislang im gerade angelaufenen Wahlkampf keine große Rolle. Dennoch fordern die Schwedendemokraten eine neue Volksabstimmung über die EU. Da es keine Mehrheit in der Bevölkerung für einen EU-Austritt gibt, bezeichnet Parteichef Jimmie Åkesson seine Partei als „EU-kritisch“.

Kommentare (2)

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Herr Frank Reißenweber

13.08.2018, 10:27 Uhr

Das Problem ist weitgehend selbst verschuldet. Die Kommission wie der Rat bekommen doch für die vielen drängenden Probleme der EU und der Euro-Zone schon seit langem keine wirklich langfristig tragfähige Lösungen mehr zusammen und verlieren damit bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit und im Grunde auch an Daseinsberechtigung. Heute spricht man schon von "narrativen Lösungen" - erzählte Lösungen, die aber in Wirklichkeit keine sind (das Wort schon zeigt die ganze Breite der Macht- und Hoffnungslosigkeit) - und die Verantwortlichen sind schon froh über "symbolische Akte", wie die Vereinbarung mit Spanien über die Flüchtlingsrücknahme (Nutzen gleich Null, aber wir haben eine Vereinbarung!). Die EU leidet an ihren Fehlern, wie Euro-System und zu schnelle Osterweiterung, und ist unfähig diese zu berichtigen. Das bleibt nicht verborgen und kann auf Dauer nicht gut gehen. Und wenn dann noch eine "Durchwurstel-Kanzlerin" regiert, dann ....

Herr Heinz Walde

13.08.2018, 10:52 Uhr

Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal, die „eine Politik des moralischen Realismus“ verfolgten: Sie wollten die Zuwanderung steuern und begrenzen, statt die Grenzen einfach dicht zu machen.

Wir haben gesehen wie steuern in Melina/Spanien aussieht. Der Grenzzaun wird überrannt. Weil sich kriminelle Flüchtlinge am Stacheldraht verletzt haben, wird dieser jetzt abgebaut. So sieht steuern aus. Das nennt man ein Kapitulieren vor den Flüchtlingen, der Mob hat die Oberhand. Das nennt man Unterwerfung.

Wir brauchen in Europa mehr Rechte Regierungen sonst wird das Recht auf dem Altar der Flüchtlingsflut geopfert.
Alle Staaten in Europa sind überschuldet auch Deutschland, müssen bei der eigenen Bevölkerung sparen und trotzdem schaffen sie sich neue Probleme mit exorbitanten dauerhaften Flüchtlingskosten.

Die Politiker dieser Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal verschließen die Augen vor der Realität. Wer sich der Realität verweigert macht sich überflüssig.
Nicht Fr. Merkel hat den Flüchtlingsstom gestoppt, sondern es waren Länder wie Ungarn, Östereich und weitere Balkanstaaten. Alles andere ist fake news.

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