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02.02.2022

15:52

EU-Taxonomie

Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? – Die EU-Kommission sagt Ja

Von: Eva Fischer, Julian Olk

Die Brüsseler Behörde will Gas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen. Nur noch das Parlament könnte das Vorhaben jetzt noch stoppen.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke gelten unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig. Reuters

Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für den Finanzmarkt

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke gelten unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig.

Brüssel, Berlin Die EU-Kommission will Gas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen. Den entsprechenden „delegierten Rechtsakt“ hat die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch vorgelegt. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich sozusagen um eine Liste, die beinhaltet, welche Wirtschaftsaktivitäten zum klimaneutralen Umbau der EU beitragen. Damit soll privates Kapitel entsprechend umgeleitet werden.

Finanzkommissarin Maired McGuinness verteidigte das Vorhaben: „Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und dazu müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen.“ Es gehe vor allem darum, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Nach Auffassung der Kommission brauche es Gas und Atomkraft beim Übergang zu einer komplett CO2-freien Energieerzeugung. McGuinness betonte außerdem: „Die EU-Taxonomie ist keine energiepolitische Maßnahme. Jedes Land entscheidet nach wie vor allein über seinen Energiemix.“

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten: Diese müssen schmutzigere Kraftwerke, also solche für Kohle und Öl, ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.

Damit hat die EU-Kommission ihren ursprünglichen Entwurf, den sie am 31. Dezember 2021 veröffentlicht hatte, noch weiter abgeschwächt. Darin war vorgesehen, dass Gaskraftwerke bereits ab 2026 klimafreundliche Gase beimischen müssen. Die Abschwächung ist vermutlich ein Zugeständnis an Deutschland, das die Deklarierung von Atomkraft als nachhaltig entschieden ablehnt, aber stark auf Gas als Übergangstechnologie setzt.

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    Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Als nachhaltig gilt außerdem Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue Atomkrafttechnologien sowie bis 2040 die Aufrüstung bestehender Kernkraftwerke, um deren Laufzeit zu verlängern.

    Kritik von Ökonomen

    An dem delegierten Rechtsakt gibt es bereits seit Langem große Kritik, nicht nur von Umweltschützern und Politik, sondern auch aus Kreisen von Ökonomen. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte etwa: „Es ist absurd, eine Liste wirtschaftlicher Aktivitäten aufzuschreiben, bei denen man dann politisch entscheidet, was wird gefördert und was nicht“. Das sei Planwirtschaft. Es sei klar, dass so nur unbefriedigende Ergebnisse herauskommen könnten.

    Jan Pieter Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (Safe), kritisiert die seiner Meinung nach fehlende Dynamik einer Taxonomie. „Das kann keinen Prozess des Wandels herbeiführen, sondern lediglich eine Momentaufnahme zementieren“, so Krahnen.

    Stattdessen brauche es transparente Indikatoren zum Klimawandel und Mindeststandards vom Gesetzgeber anhand dieser Daten. „Und den Rest muss der Kapitalmarkt machen, und das kann er auch“, meint Krahnen.

    Da es sich um einen delegierten Rechtsakt handelt, braucht die EU-Kommission nicht die Zustimmung von Rat und Parlament, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Das geplante Datum ist der 1. Januar 2023.

    Allerdings haben beide Institutionen die Möglichkeit, innerhalb von vier Monaten Widerspruch einzulegen. Der Rat hat das Recht, den Rechtsakt mit verstärkter qualifizierter Mehrheit abzulehnen. Dafür sind die Stimmen von mindestens 20 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung der EU vertreten, nötig. Die Taxonomie-Gegner sind im Rat jedoch in der Minderheit.

    An den Plänen der EU-Kommission gibt es massive Kritik. dpa

    Atomkraftwerk in Flamanville

    An den Plänen der EU-Kommission gibt es massive Kritik.

    Österreich hat deswegen bereits angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Luxemburg will sich dem anzuschließen. Die Kommission reagiert auf diese Drohung gelassen. „Wir sind sicher, dass das, was wir vorgelegt haben, juristisch wasserdicht ist“, sagte eine EU-Beamtin am Mittwoch.

    Die EU-Kommissare der beiden Länder, Johannes Hahn und Nicolas Schmit, hatten zudem verlautet, bei der beschlussfassenden Kommissionssitzung an diesem Mittwoch gegen den Vorschlag stimmen zu wollen. Dies hat jedoch nur eine Signalwirkung.

    Die größte Hürde für den delegierten Rechtsakt stellt derzeit eher das Europäische Parlament dar. Dort ist eine Mehrheit von mindestens 353 Abgeordneten nötig, um das Vorhaben im Plenum abzulehnen.

    „Es wird knapp werden“

    Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster vermutet, dass derzeit gut 200 bis 250 EU-Angeordnete entschieden gegen die Nachhaltigkeitseinstufung von Gas und Atomkraft sind. Es fehlen damit noch etwa 100 bis 150 weitere Gegenstimmen.

    Diese werden nun fraktionsübergreifend zu organisieren versucht. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sagte: „Eine Ablehnung durch das Europaparlament ist möglich.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bis zuletzt das EU-Parlament nicht ein einziges Mal zu ihren Plänen konsultiert, „das gefällt auch anderen Fraktionen nicht“, so Bloss.

    So gibt es auch negative Stimmen aus von der Leyens eigener Parteienfamilie. „Die Europäische Kommission hat die vielen kritischen Rückmeldungen, die sie auf den ersten Entwurf des delegierten Rechtsakts bekommen hat, allesamt in den Wind geschlagen“, kritisiert EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU). „Es wird am Ende eine Abstimmung im Europäischen Parlament geben, und es wird knapp werden.“

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