Welche EU-Länder wollen Gas und Atomkraft als nachhaltig einstufen? Die wichtigsten Antworten auf die Brüsseler Pläne

„Ermöglichende“ Technologien tragen selbst nicht wesentlich zum Klimaschutz bei, helfen jedoch anderen Unternehmen unmittelbar, ihren CO2-Ausstoß zu senken und umweltfreundlicher zu arbeiten. Ein Beispiel: der Bau von Pipelines.

Als Übergangstätigkeiten zählen Geschäftsfelder, für die es keine technisch oder wirtschaftlich machbaren emissionsarmen Alternativen gibt, die aber dennoch zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft beitragen.

Gibt es noch weitere Kriterien bei der EU-Taxonomie?
Zusätzlich zu den oben genannten Kategorien und ihren Definitionen gilt das „Do-No-Significant-Harm-Prinzip“ (DNSH). Unternehmen dürfen mit ihren Geschäften also dem Klima, der Umwelt oder der Gesellschaft keinen signifikanten Schaden zufügen.

Warum sollen Atomkraft und Gas als nachhaltiges Investment gelten?

Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas in die Kategorie der Übergangstechnologien aufnehmen. Das Argument für Atomkraft ist ihre CO2-freie Stromerzeugung. Gas soll in diese Kategorie fallen, da bei dem Brennstoff weniger CO2 entsteht als zum Beispiel beim Verfeuern von Kohle.

Wer steht beim Streit darüber auf welcher Seite?

Frankreich führt das Pro-Atomkraft-Lager der EU an, Deutschland setzt sich vehement für Gas ein. Das Vorgehen der Kommission kann man als Kompromissvorschlag für beide Seiten und Lager verstehen.

Wer sind Befürworter und Gegner der Atomkraft?

In der EU sind die Atomkraft-Befürworter in der deutlichen Mehrheit. Offiziell zur Atomkraft bekannt haben sich neben Frankreich auch Finnland, die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, außerdem Slowenien und Kroatien sowie Rumänien und Bulgarien.

Entschiedene Gegner sind Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal.

Auch in der Gruppe der Länder, die sich nicht offiziell, sondern nur tendenziell pro oder contra Kernenergie bekannt haben, sind die Atomkraft-Befürworter in der Mehrheit: So gibt es Signale aus den Niederlanden, Belgien und den baltischen Ländern, ihren Atomkraft-Kurs zugunsten neuer Kernkraftwerke zu überdenken. Als weitere tendenzielle Gegner der Atomkraft gelten dagegen bislang nur Italien, Spanien und Irland.

Können die Pläne der EU-Kommission noch gestoppt werden?

Bei der Mitteilung der Kommission handelt es sich um einen Entwurf zu einem delegierten Rechtsakt, der am 12. Januar offiziell veröffentlicht werden soll. Das bedeutet, dass das Vorhaben dann nicht mehr von Rat und Parlament geändert werden, sondern nur komplett abgelehnt werden kann.

Dafür ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit nötig: 20 der 27 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Einwohner repräsentieren, müssten ein Veto einlegen. Ob der großen Zahl der Atomkraft-befürwortenden Länder ist dies aber nicht zu erreichen.

Im EU-Parlament reicht eine einfache Mehrheit für ein Veto – doch auch die gibt es nicht. Die Verordnung wird dann Ende 2022 in Kraft treten.

Österreich erwägt deswegen den Klageweg. Welche Möglichkeit gibt es da genau?

Die Atomkraft-Gegner könnten vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler hat bereits angekündigt, dies zu tun.

Ihr Ministerium hatte bereits im vergangenen Jahr ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, wonach Atomkraft rechtlich gesehen kein nachhaltiges Investment sein kann. Die Argumente der Juristen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beziehen sich auf das DNSH-Prinzip und die drei Kategorien der EU-Taxonomie.

Aufgrund des Risikos von Reaktorunfällen und der Problematik mit dem Atommüll, für den es bislang keine Endlager-Lösung gibt, halten sie Atomkraft für unvereinbar mit dem DNSH-Prinzip.

Wegen der Umweltprobleme könne Atomkraft nicht in die Kategorie „grün“ fallen, argumentieren sie weiter. Als „ermöglichend“ könne sie nicht gelten, da als solche laut Definition nur Geschäftsfelder zählen, die selbst nicht CO2-frei sind. Und das Argument für Atomkraft sei eben ihre CO2-Freiheit. Gleiches gilt für die Kategorie der Übergangstechnologien: Auch diese sind laut Definition nicht CO2-frei, was die Atomkraft aber ist.

Wenn der Klageweg keinen Erfolg hat, werden dann überall in Europa Atomkraftwerke gebaut?
Die EU-Taxonomie hat mit einer generellen Erlaubnis oder einem generellen Verbot von Atomkraft innerhalb der Europäischen Union nichts zu tun. Jedes EU-Land entscheidet souverän über seinen Energiemix – also ob es Kernenergie nutzt oder nicht. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich lediglich um die Frage, ob Investitionen in Atomkraft als nachhaltige Geldanlage gelabelt werden dürfen.

Allerdings sollen auch europäische grüne Anleihen und damit die Frage, wie grüne EU-Fördergelder verteilt werden, an den Regeln der EU-Taxonomie ausgerichtet werden. Somit werden dann letztlich auch deutsche Steuergelder in den Ausbau der europäischen Atomkraft fließen.

Mehr: Kommentar: Die Kritik an der EU-Taxonomie ist überzogen.