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PremiumDas „Windsor Framework“ soll den Streit zwischen London und Brüssel beilegen. Tatsächlich jedoch birgt es weiteres Konfliktpotenzial: Beide Seiten sehen sich als Gewinner.
Rishi Sunak und Ursula von der Leyen
Der britische Premierminister und die EU-Kommissionschefin stellten die Vereinbarungen am Montag in Windsor vor.
Bild: IMAGO/i Images
London, Brüssel Kurz nachdem London und Brüssel am Montag ihren Streit über Nordirland beigelegt hatten, begann schon der Streit um die Deutungshoheit des Pakts. Das sogenannte „Windsor Framework“, von beiden Seiten als historisch eingestuft, soll das 2020 ausgehandelte Nordirland-Protokoll ergänzen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einem „entscheidenden Durchbruch“ und lobte das neue Abkommen als Voraussetzung dafür, die souveräne „Kontrolle über Nordirland“ zurückzubekommen. Insbesondere die sogenannte „Stormont-Bremse“, benannt nach dem gleichnamigen Regionalparlament in Belfast, sei „ein unglaublich mächtiges Mittel“, um notfalls künftiges EU-Recht in Nordirland zu blockieren. Aufseiten der EU hingegen wählte man eher nüchterne Worte: Es handele sich lediglich um pragmatische Anpassungen an das bestehende Nordirland-Protokoll, hieß es.
Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Deal:
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