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07.09.2017

16:52 Uhr

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier

Brexit-Verhandlungen auf Kollisionskurs

VonKerstin Leitel

Die Stimmung zwischen EU und Großbritannien verschlechtert sich zusehends. EU-Verhandlungsführer Barnier äußert heftige Kritik. Die britische Regierung wird zu Hause für einen zu weichen Kurs angegriffen.

Der EU-Verhandlungsführer sagte, dass ihm die Position Großbritanniens zu Irland und Nordirland Sorgen bereite. AFP

Michel Barnier

Der EU-Verhandlungsführer sagte, dass ihm die Position Großbritanniens zu Irland und Nordirland Sorgen bereite.

LondonDie Stimmung zwischen den beiden Verhandlungspartnern für den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird zusehends schlechter. Nach dem Streit über die so genannte „Brexit-Rechnung“ zeichnet sich ein weiterer Konflikt ab. „Die Position Großbritanniens zu Irland und Nordirland bereitet mir Sorgen“, kritisierte der Verhandlungsführer für die EU, Michel Barnier.

Die britische Regierung hatte kürzlich Positionspapiere zu verschiedenen Themen vorgelegt, darunter ein Dokument zu Nordirland und Irland. Das Thema hat große Brisanz: Denn wenn sich Großbritannien aus der EU verabschiedet, zieht sich eine EU-Außengrenze quer über die Insel. Sollten Grenzkontrollen eingeführt werden, könnte das aber nicht nur die Wirtschaft behindern, sondern sogar den Frieden zwischen beiden Teilen Irlands gefährden, befürchten viele. Denn auch wenn die Kämpfe zwischen den pro-irischen Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen pro-britische Protestanten mit dem Karfreitagsabkommen 1998 beendet wurden, sind noch immer Spannungen in der Bevölkerung zu spüren.

In ihrem Positionspapier hatte die britische Regierung angekündigt, auch nach dem Austritt aus der EU im März 2019 keine sichtbare Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland errichten zu wollen. Vielmehr spricht man sich in London für ein neues Zollabkommen mit der EU aus, so dass Grenzkontrollen nicht notwendig werden. Wünschenswert sei ein reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine „physische Grenz-Infrastruktur und Grenzposten“. In Brüssel hatte man schon nach einem ersten Blick skeptisch reagiert: Die britischen Papiere, darunter auch das zum Personen und Warenverkehr an der Grenze zur Irland seien „stark von Wunschdenken“ geprägt, sagten EU-Diplomaten.

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Barnier kritisierte den Vorschlag nun ebenfalls. Das Positionspapier sei keine Hilfe. „Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt“, sagte der EU-Verhandlungsführer. Irland solle eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU sein. „Das wird nicht passieren.“ Die von Großbritannien so oft betonte „Kreativität und Flexibilität“ könne nicht zu Lasten der Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion gehen. „Das wäre nicht fair gegenüber Irland und nicht gegenüber der EU.“ Man müsse eine harte Grenze vermeiden, bekräftigte er. Großbritannien müsse Vorschläge vorlegen, wie man dieses Ziel erreichen könne.

In London kam die Kritik aus Brüssel nicht wirklich an: Die Position der Kommission zu Nordirland und Irland zeige, dass die Ziele von Großbritannien und der EU „eng beieinander“ lägen, erklärte ein Regierungssprecher. Vor allem die Zusicherung, dass auch Brüssel eine physische Grenze mit der dafür notwendigen Infrastruktur vermeiden möchte, „ist ein sehr wichtiger Schritt vorwärts“. Doch Großbritannien könne nicht allein Vorschläge machen. „Wir werden unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen, wenn wir nur auf die Flexibilität Großbritanniens zählen“, betonte der Sprecher. Die Positionspapiere seien aber „eindeutig eine gute Basis, auf deren Grundlage wir weiterhin rasche Fortschritte machen werden“.

Kommentare (2)

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Rainer von Horn

07.09.2017, 17:04 Uhr

"Brexit-Verhandlungen auf Kollisionskurs"

Wer ist denn jetzt Titanic und wer der Eisberg? :)

Herr Gerd Hohn

07.09.2017, 18:22 Uhr

Die Zeiten der Bevormundung durch die steueralimentierten Eurokraten sind - zumindest für Großbritannien - allmählich vorüber.
Es wird Zeit, dass andere Länder diesem Beispiel folgen und sich von diesem Joch befreien.
Positive Signale kommen aus Ungarn und Polen.
Der deutsche Michel ist noch nicht so weit.
Aber Deutschland hinkte schon immer etwas hinterher.

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