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05.09.2017

16:03 Uhr

EuGH-Entscheidung

Flüchtlingsverteilung in Europa

Der Streit um die Flüchtlingsverteilung spaltet die EU seit gut zwei Jahren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Klagen Ungarns und der Slowakei – und könnte damit endlich für Klarheit sorgen.

Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot plädierte jüngst dafür, die Klagen abzuweisen. dpa

Europäischer Gerichtshof

Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot plädierte jüngst dafür, die Klagen abzuweisen.

LuxemburgUngarns rechts-konservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban droht eine schwere Schlappe: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Mittwoch über die Klagen Ungarns sowie der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den Beschwerden der beiden Länder werden nur noch geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich ein wichtiger EU-Gutachter zuletzt ablehnend geäußert hatte.

Die zuständigen EU-Minister hatten im September 2015 gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, bis zu 120 000 Schutzsuchende von Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Die Entscheidung sorgt seitdem für Streit innerhalb der Staatengemeinschaft.

Die vier widerspenstigen Länder sowie Polen haben bislang kaum Menschen aufgenommen, Ungarn und die Slowakei zogen gar vor Gericht. EuGH-Generalanwalt Yves Bot plädierte jüngst dafür, die Klagen abzuweisen. In den meisten Fällen folgen die Luxemburger Richter den Empfehlungen.

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2015 weigerten sich Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufzunehmen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Im September will der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Umverteilung rechtens ist.

Orban war wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinander geraten. Zuletzt präsentierte er der Brüsseler Behörde eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Die EU-Kommission lehnte dies ab.

Der Fraktionschef der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warb für Kompromissbereitschaft. „Ich finde es wichtig, dass Viktor Orban jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist“, sagte Weber dem „Münchner Merkur“. Gleichzeitig verstehe er aber, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordere. „Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

05.09.2017, 16:33 Uhr

Wenn die EU so tief in die Angelegenheiten der Einzelstaaten hineinregiert, dass es diese beispielsweise zwingt die eigene Bevölkerung auszutauschen dann ist diese sehr vergleichbar mit den Deutschen Vorstellungen der 40er Jahre wo man auch Regelungen zu Bevölkerungsgruppen einzelner Staaten traf.

Ich hoffe die Staaten Osteuropas haben den Mut sich gegen eine solche "Europäische Gemeinschaft" zu wehren und im Extremfall aus der EU auszutreten.

Herr Hubert Anderl

05.09.2017, 17:24 Uhr

Herr Narrog, ich stimme Ihnen voll zu.
Eine Entscheidung des EUGH´s, das ein Mitgliedsland zwingen sollte, ungeregelte Zuwanderungspolitik zu betreiben widerspricht dem Geist der EU, dem Geist der Subsidiarität, und der Forderung, anderen keinen Schaden zuzufügen.

Das Versagen liegt hier bei der EU, die den Schutz der eigenen Außengrenze nicht wahrnimmt!
Auch ist jedes Land berechtigt, islamische Zuwanderung grundsätzlich abzulehnen.
Die Sonderrolle Deutschlands darf sich kein vernünftiges Land aufzwingen lassen.

Herr Peter Spiegel

05.09.2017, 17:24 Uhr

Nachdem es kaum Flüchtlinge gibt, frage ich mich, was soll das Gericht entscheiden.
Eine weitere Farce zu Frau Dr. Merkels Gäste, die in Wahrheit kriminelle Okkupanten sind.

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