Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

31.10.2019

15:24

EuGH

Polen, Ungarn und Tschechien müssen laut Gutachten Flüchtlinge aufnehmen

Von: Eva Fischer

Die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU ist umstritten. Drei Staaten verweigern die Aufnahme, vor Gericht kommen sie damit wohl nicht durch.

Der Staat widersetzt sich mit drastischen Maßnahmen den Beschlüssen der EU. dpa

Internierungslager in Ungarn

Der Staat widersetzt sich mit drastischen Maßnahmen den Beschlüssen der EU.

Brüssel Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedsländer darüber, wie die an den Außengrenzen eintreffende Geflüchtete innerhalb der EU aufgeteilt werden. Notwendig gemacht hat die Debatte die große Zahl an Flüchtlingen, die in der Folge des syrischen Bürgerkriegs über den Balkan und die griechischen Inseln Richtung Europa reisten. Im September 2015 hatte der Rat der Europäischen Union beschlossen, 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland aus in der gesamten EU nach einem bestimmten Quotensystem umzuverteilen. Seither beschäftigt der Beschluss den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die osteuropäischen Länder wollten und wollen das System nicht mittragen, für eine Sperrminorität hat es jedoch nicht gereicht. Daraufhin klagten Ungarn und die Slowakei vor dem EuGH gegen den Beschluss – was das Gericht im September 2017 zurückwies. Der Beschluss des Rates sei „erforderlich und verhältnismäßig“ gewesen, lautete die Begründung.

Im Anschluss hat die EU-Kommission im Dezember 2017 ihrerseits Klage gegen Polen, Ungarn und Tschechien erhoben, da sie sich nicht an den vereinbarten Umverteilungen beteiligten – und dementsprechend einen EU-Beschluss ignorierten. Nun sieht es so aus, als würde die Begründung der beklagten Staaten vor Gericht nicht akzeptiert.

Gutachten widerspricht den Staaten

Die Länder argumentierten für ihre Nichtbeteiligung mit innenpolitischen Gründen: Sie sorgten sich um die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Es ist die ausschließliche Aufgabe der Mitgliedstaaten sich in ihrem Territorium darum zu kümmern. Die Befolgung der Umsiedlungsbeschlüsse hindere die Länder daran, dies zu tun.

Ein Argument, das Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vom Donnerstag als zu pauschal zurückgewiesen hat: Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten räumten ihnen das Recht ein, die Aufnahme eines Asylbewerbers abzulehnen, sofern berechtigte Gründe vorliegen, dass die fragliche Person eine Gefahr für die Sicherheit und das Zusammenleben darstellt. Damit sei es den drei Mitgliedsländern jederzeit möglich gewesen, die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, ohne grundsätzlich alle Flüchtlinge abzulehnen. Sich nicht an den Umsiedlungen beteiligen, verstoße dementsprechend gegen EU-Recht.

Den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag dürfte die Einschätzung Sharpstons nicht gefallen. Zwar ist ihr Plädoyer nicht bindend, meistens folgen die Richter aber der Argumentation des Gutachters. Das Urteil dürfte in den kommenden Wochen fallen. Dann müssten sich die drei EU-Länder an den EU-Beschluss halten und Flüchtlinge aufnehmen. Sollten sie auch dann nicht entsprechend handeln, kann die EU-Kommission erneut klagen und beantragen, dass der EuGH Sanktionen gegen die drei Länder verhängt.

Handelsblatt Premium

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Schönenberg

31.10.2019, 15:52 Uhr

Die EU-Finanzen etwas kürzen - anders geht das nicht. - Das wir die Regierungen nicht interessieren - dann haben sie etwas Geld aus der EU.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×