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06.09.2017

11:56 Uhr

EuGH-Urteil

Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch osteuropäische Länder, die gegen die Verteilung von Flüchtlingen gestimmt haben, müssen Flüchtlinge aufnehmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Sigmar Gabriel verlangt die rasche Übernahme von Flüchtlingen.

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LuxemburgUngarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die osteuropäischen Staaten nach der Entscheidung des EuGH zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufgefordert. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte der Minister am Mittwoch. Das Urteil sei klar und eindeutig und unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. Er habe den osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig sei, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel gebe. „Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“.

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Die Slowakei will die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Fico.

Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als „ungerecht“. Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. „Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?“ Sinnvoller wäre das Angebot der Slowakei, ihre Solidarität etwa beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen.

Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. „Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Urteil bereits vorab kommentiert. In der ARD sagte er: Sollte der EuGH so entscheiden, „dann hoffe ich, dass die Verteilung auch stattfindet“, die klagenden Länder das Urteil also akzeptierten. „Es ist eine europäische Herausforderung“, sagte Schulz, der früher Präsident des Europäischen Parlaments war. Er sehe nicht, dass etwa Deutschland als größter Nettozahler den EU-Haushalt fülle, während die Staaten, die Geld aus dem Haushalt erhielten, sagten, „die Flüchtlinge könnt ihr euch behalten“.

Kommentare (103)

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Herr Kurt Bäcker

06.09.2017, 09:50 Uhr

Es hilft nur noch die EU zu verlassen. Sonst ist man dazu verpflichtet sein Volk eindeutigen Gefahren auszusetzen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit hinzunehmen.

Rainer von Horn

06.09.2017, 09:52 Uhr

Die Frage wird also sein, ob sich die beiden Länder mit MRD von der EU auch ihre Souveränität abkaufen lassen - oder den Briten folgen..

Herr Peter Spiegel

06.09.2017, 09:54 Uhr

"Urteil zu Flüchtlingsverteilung: Ungarn und Slowakei erleiden Schlappe vor Gericht"
Das habe ich vor dem Spruch schon gewußt, warum sollte sich die Mafia auch ändern. Umzuverteilen gibt es allerdings nichts, weil es keine Flüchtlinge gibt, sonder nur kriminelle Okkupanten.

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