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11.07.2019

04:01

Europa

Das sind die einflussreichsten deutschen Politiker im EU-Parlament

Von: Eva Fischer, Till Hoppe

Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionschefin werden, aber auch viele andere Deutsche bekleiden im Straßburger Parlament bald wichtige Positionen.

EU: Die einflussreichsten deutschen Politiker im Parlament Imago/Ipon, AP, dpa (M)

Katrina Barley, Bernd Lange, David McAllister, Sven Giegold

Die vier gehören zu den deutschen Politikern, die im EU-Parlament in den kommenden Jahren eine besondere Rolle spielen.

Brüssel Alle reden über Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin wurde von den Staats- und Regierungschefs als neue Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Wenn die Europaabgeordneten sie am kommenden Dienstag bestätigen sollten, wird von der Leyen die wichtigste Deutsche in Brüssel. In ihrem Schatten aber wirken etliche Abgeordnete, die in ihren Politikfeldern großen Einfluss haben. Wir stellen sie kurz vor.

David McAllister (CDU): Von der Leyens guter Freund

2014 zog der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident ins Europaparlament und sicherte sich dort kurze Zeit später den Vorsitz eines der mächtigsten Ausschüsse: den für auswärtige Angelegenheiten. An diesem Mittwoch wurde er wiedergewählt. McAllister, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von der Leyen. Als Außenpolitiker fordert er unter anderem das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Er ist davon überzeugt, die EU so handlungsfähiger zu machen.

Bernd Lange (SPD): Der Handelsveteran

Bernd Lange sammelt Oldtimer-Motorräder, darunter eine BMW R50 von 1955 – sein Geburtsjahr. Der Niederachse zählt zu den altgedienten Abgeordneten im Europaparlament und wurde am Mittwochnachmittag als Vorsitzender des wichtigen Handelsausschusses wiedergewählt. Der SPD-Politiker befürwortet grundsätzlich Freihandelsabkommen, drängt aber auf größere Mitsprache des Parlaments und mehr Gewicht für Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit.

Monika Hohlmeier (CSU): Die Kontrolleurin mit Vergangenheit

Hohlmeier übernimmt den Vorsitz des Haushaltskontrollausschuss von der früheren CDU-Abgeordneten Inge Gräßle. Zuvor hatte Hohlmeier im mächtigen Ausschuss den Stellvertreterposten inne. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geriet in ihrer Karriere mehrmals in Kritik und wurde dadurch sogar zu einem zeitweisen Rückzug aus der Politik gezwungen. Beispielsweise verpflichtete sie als bayerische Kultusministerin Beamte und Behördenmitarbeiter zu umfangreichen Parteiaufgaben.

Nicola Beer (FDP): Die Digitalpolitikerin

Die frühere FDP-Generalsekretärin wurde erstmals ins Europaparlament gewählt und stieg gleich zur Vize-Präsidentin auf. Die 49-jährige Hessin kümmert sich vor allem um die Themen Innovation und Künstliche Intelligenz, für die Liberalen verhandelt sie mit den anderen Fraktionen über die Digitalisierungsagenda. Zugleich will Beer darauf achten, dass der Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird.

Axel Voss (CDU): Der analoge Digitalgestalter

Voss gilt innerhalb seiner Partei als besonnener Mensch. In den sozialen Netzwerken brachte ihm die Copyrightreform, die er in der letzten Legislaturperiode federführend im Rechtsausschuss betreut hatte, jedoch viel Gegenwind ein. Auch in Brüsseler Kreisen sagen viele, dass Voss nicht die passende Person für das Thema war. In der kommenden Legislaturperiode wird der 56-Jährige die Geschicke der EVP im Rechtsausschuss koordinieren. Dort werden wieder einige digitale Themen auf der Agenda stehen: etwa die Regulierung von sozialen Netzwerken oder künstlicher Intelligenz.

Katarina Barley (SPD): Die Neue mit großen Ambitionen

Auch Barley kämpfte mit der EU-Copyrightreform: Als Bundesjustizministerin stimmte sie der neuen Richtlinie im Rat zu, in der Öffentlichkeit stellte sie sich jedoch auf die Parteilinie und damit gegen die Reform. Sie wollte eigentlich gar nicht ins EU-Parlament wechseln und musste von ihrer Partei überredet werden. Aus Sicht der SPD-Führung verkörperte Barley, deren Kinder Großeltern aus vier verschiedenen EU-Ländern haben, die EU-Vision am besten. Obwohl Parlamentsneuling ließ sich die 50-Jährige sofort zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen, was ihr aus anderen Parteien Kritik einbrachte.

Reinhard Bütikofer: Der Chef-Grüne

Der 66-Jährige war von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender der Grünen, seit 2012 führt er die europäische Parteienfamilie. In Brüssel hat Bütikofers Stimme besonders in der Industriepolitik Gewicht, seine Sachkenntnis wird auch in der Wirtschaft geschätzt. Er leitet die China-Delegation des Parlaments, engagiert sich für die transatlantischen Beziehungen und ist ein scharfer Kritiker der Ostsee-Pipeline Nordstream 2.

Peter Liese: Der Klimaschützer von der CDU

Viele Klimaaktivisten sehen in CDU und CSU die Hauptbremser – eine Kritik, die Liese als „in Teilen durchaus berechtigt“ bezeichnet. Der Ostwestfale sieht nun die Zeit gekommen, um die EVP-Fraktion zu mehr Einsatz für die Umwelt zu bewegen. Als deren umweltpolitischer Sprecher setzt er sich dafür ein, den Emissionshandel auf weitere Sektoren wie die Luft- und Seefahrt auszuweiten.

Markus Ferber (CSU): Der Währungshüter

Der 54-Jährige wurde von der EVP-Fraktion als Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss bestätigt und sitzt zugleich im Verkehrsausschuss. Der CSU-Politiker aus Schwaben will sich dafür einsetzen, die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärfen und verhindern, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat überdehnt.

Sven Giegold (Grüne): Der Schrecken der Finanzindustrie

Der Attac-Mitbegründer kämpft seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der EU-Politik und die strengere Regulierung der Finanzmärkte, seine tiefe Fachkenntnis wird auch in der Branche anerkannt. Als Koordinator seiner Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss wird er weiter Druck machen. Als Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten hat er dank des starken Abschneidens bei der Europawahl auch an Einfluss in anderen Politikfeldern gewonnen.

Andreas Schwab (CDU): Der Strippenzieher

Der 46-Jährige wurde erneut zum binnenmarktpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Eine Position, die noch an Gewicht gewinnen dürfte. Die Themen Industriepolitik und Vertiefung des Binnenmarktes stehen in der neuen Legislaturperiode weit oben auf der EU-Agenda. Der CDU-Politiker aus Baden ist in Brüssel bestens vernetzt.

Mehr: Lesen Sie hier ein Interview mit Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

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