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06.12.2018

18:22

Europa-Wahlen

Kaum noch Wirtschaftsexperten – Deutscher Einfluss im EU-Parlament schwindet

Von: Ruth Berschens

Die SPD stellt kaum erfahrene Fachleute für die Europawahl auf. Für europäische Sozialdemokraten ist das ein „unglaublich großer Fehler“.

2019 wird das Parlament neu gewählt. dpa

Europaparlament in Straßburg

2019 wird das Parlament neu gewählt.

BrüsselDeutschland eilt in der EU ein einschlägiger Ruf voraus: Bei wichtigen Personalentscheidungen habe der größte Mitgliedstaat nicht immer eine glückliche Hand. Dem Eindruck wird die SPD dieser Tage ganz besonders gerecht: Ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2019 dürfte dazu führen, dass Deutschlands Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik demnächst deutlich abnimmt.

Denn im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments soll künftig kein deutscher Sozialdemokrat mehr sitzen, der über finanz- und europapolitische Erfahrung verfügt.

Das löst in Brüssel Kopfschütteln aus – auch beim Ausschussvorsitzenden. „Aus deutscher Perspektive ist das ein unglaublich großer Fehler“, sagte Roberto Gualtieri dem Handelsblatt. Auf die komplexe Finanzmarktregulierung könnten nur Abgeordnete Einfluss nehmen, „die über jahrelange Erfahrung und fachliche Expertise verfügen“, warnte der italienische Sozialdemokrat. Genau auf diese Leute will die SPD verzichten.

Derzeit gehören dem Wirtschaftsausschuss zwei deutsche Sozialdemokraten an: Peter Simon und Jakob von Weizsäcker. Beide landeten in der Wahlempfehlung des Parteivorstandes auf aufsichtslosen hinteren Listenplätzen und hätten, wenn der Parteitag am Wochenende die Liste so absegnet, bei der Europawahl im Mai 2019 keine Chance auf Wiederwahl. Von Weizsäcker zog daraus bereits Konsequenzen. Der versierte Ökonom wechselt ins Bundesfinanzministerium.

Peter Simon hat sich eine solide Reputation als Fachmann für Bankenregulierung erarbeitet. Er war federführend für die EU-Richtlinien zur Einlagensicherung und zum Eigenkapital zuständig. Nach der Europawahl hätte der Jurist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses werden können. „Er könnte den Posten bekommen. Vizevorsitzender ist er ja schon“, sagte Gualtieri. Simon habe sich als „sehr durchsetzungsstark“ erwiesen.

Zuletzt sei es ihm gelungen, eine Verwässerung der Regeln für das Banken-Abwicklungskapital zu verhindern. Das lag auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehr am Herzen. Die CDU verliert ebenfalls erfahrene Wirtschaftspolitiker in der EU-Volksvertretung. Der auf Finanzmarktregulierung spezialisierte Burkhard Balz wechselte im Sommer zur Deutschen Bundesbank. Der langjährige Europaparlamentarier Werner Langen kandidiert nicht mehr.

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