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11.02.2019

10:37

Europäische Währungsunion

Frankreich und die Niederlande streiten um das Euro-Budget – Neue Runde am Abend

Von: Ruth Berschens

Ein Budget für die Euro-Zone soll schwächelnde Länder der Währungsunion stabilisieren. Über diesen Haushalt gibt es Streit – vor allem zwischen Frankreich und den Niederlanden.

Über das geplante Budget für die Euro-Zone gibt es erbitterten Streit in der EU. dpa

Euro-Zone

Über das geplante Budget für die Euro-Zone gibt es erbitterten Streit in der EU.

DüsseldorfDie Plan sorgt für Streit, seit Emmanuel Macron im Mai 2016 die französische Präsidentschaftswahl gewonnen hat: Der Haushalt für die Euro-Zone. Macron beharrt darauf, dass die 19 Euro-Staaten ihr eigenes Budget bekommen – und zwar außerhalb des EU-Haushalts, der für alle 27 Mitgliedstaaten da ist.

Doch eine von den Niederlanden angeführte Staatengruppe ist strikt dagegen. Die Finanzminister der beiden Länder, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra, lieferten sich vergangenes Jahr erbitterte Auseinandersetzungen über das Thema. Nun geht der Konflikt in eine neue Runde. An diesem Montagabend steht das Euro-Budget auf der Tagesordnung des Treffens der Euro-Finanzminister. „Es wird eine sehr harte Diskussion“, erwartet ein EU-Diplomat.

Zur Debatte stehen drei Fragen. Erstens: Wofür soll das Geld aus dem Euro-Budget ausgegeben werden? Zweitens: Wie wird das Euro-Budget finanziert? Und drittens: Wer bestimmt über den Euro-Haushalt?

Bis Juni will die Euro-Gruppe über alle drei Punkte Einigkeit erzielen. Das dürfte nicht einfach werden. „Die Positionen liegen sehr weit auseinander“, heißt es in Brüssel. Dabei sind die Fronten unverändert: Frankreich contra Niederlande – und zwar in allen drei Punkten.

1. Die Verwendung des Budgets

Die Niederländer verlangen, dass Zuwendungen aus dem neuen Etat an strenge Bedingungen geknüpft werden. Nur wenn ein Land von der EU-Kommission geforderte Reformen etwa des Sozialsystems durchzieht, soll es Geld aus dem Euro-Budget bekommen. Diese Konditionalität lehnt Frankreich ab.

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Die Regierung in Paris folgt einer ganz anderen Logik: Das Euro-Budget soll als „Sockel für Investitionen“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dienen. Anders formuliert: Regierungen, die sparen müssen, sollen aus dem Euro-Haushalt Geld für dringend benötigte Investitionen bekommen.

2. Die Finanzierung des Budgets

In den neuen Topf sollen zum einen Einnahmen aus neuen EU-Steuern fließen. Dabei denkt Frankreich an die Digitalsteuer und an die Finanztransaktionssteuer. Die beiden Abgaben stoßen allerdings auf ganz erhebliche Widerstände in der EU. Wenn sie überhaupt jemals eingeführt werden, dann nur in stark abgespeckter Form.

Die Einnahmen dürften daher selbst für ein sehr bescheidenes Euro-Budget kaum ausreichen. Frankreich verlangt deshalb außerdem nationale Beiträge der 19 Euro-Mitgliedsstaaten – und zwar zusätzlich zu den ohnehin fälligen Beiträgen zum größeren EU-Haushalt.

Dagegen wehren sich nicht nur die Niederlande, sondern auch Deutschland. Das Euro-Budget müsse in den EU-Haushalt integriert werden, fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sein französische Amtskollege Le Maire denkt hingegen an ein Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts.

3. Die politische Steuerung des Euro-Budgets

Frankreich verlangt, dass die 19 Euro-Staaten allein über den Etat bestimmen. Dafür müsse ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den 19 Ländern geschlossen werden, sagten EU-Diplomaten. Die EU-Kommission solle das Budget lediglich verwalten.

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Dieses Konzept stößt nicht nur in Deutschland und den Niederlanden, sondern auch bei der EU-Kommission auf erhebliche Bedenken. Die Brüsseler Behörde will verhindern, dass die Euro-Zone parallel zur EU eigene Strukturen entwickelt. Dies könne auf Dauer zur einer Schwächung der EU selbst führen, so die Befürchtung. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Euro-Budget in den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (2021 und 2027) zu integrieren.

Über den Umfang des Budgets wird in der Euro-Gruppe an diesem Montagabend noch gar nicht gesprochen. Die EU-Kommission peilt in ihrem Vorschlag ein sehr bescheidenes Volumen von 25 Milliarden an. Wieviel es am Ende werden wird, wird sich wohl erst im Zuge der Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen zeigen.

Diese haben noch gar nicht richtig begonnen, aber bereits jetzt ist klar, dass auch hier die bekannten Fronten wieder stehen werden: Frankreich wird möglichst viel Geld für das Euro-Budget verlangen, die Niederlande möglichst wenig. Und Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen.

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