MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2019

13:42

Europapolitik

Vier Schwerpunkte für fünf Jahre – Die EU gibt sich eine politische Agenda

Von: Ruth Berschens

Nach der Europawahl sortiert sich Brüssel neu. Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt sollen die Schwerpunkte sein.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die Regierungschefs ihren weiteren politischen Fahrplan festlegen. dpa

EU-Flagge

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die Regierungschefs ihren weiteren politischen Fahrplan festlegen.

BrüsselDie Europawahl ist gelaufen, die nächste EU-Legislaturperiode beginnt, und der Brüsseler Apparat sortiert sich neu. Das gilt nicht nur für EU-Topjobs, die neu besetzt werden müssen, sondern auch für politische Inhalte.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festlegen. Unter dem Titel „Neue Strategische Agenda 2019–2024“ sind vier Schwerpunkte aufgelistet. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Erstens: „Bürger und Freiheiten schützen“

Hinter dieser kryptischen Überschrift verbergen sich zwei ganz unterschiedliche Herausforderungen, die allerdings eines gemeinsam haben: Die EU hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, sie zu bewältigen.

Zum einen die Migration: Die EU hat ihre Außengrenzschutztruppe noch längst nicht fertig aufgebaut und geplante Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern nicht geschlossen. Eine faire Verteilung der mit Flüchtlingen verbundenen Lasten zwischen den EU-Staaten wurde bisher auch nicht erreicht. Und der grenzfreie Schengen-Raum ist ebenfalls noch nicht wieder hergestellt. Das sind Reste aus der vergangenen Legislaturperiode, die in der neuen abgearbeitet werden müssen.

Das andere Thema: Der Schutz des Rechtsstaats in Polen und Ungarn. Viel weiter ist die EU damit in der vergangenen Legislaturperiode nicht gekommen, obwohl sie beide Länder mit Strafverfahren überzog. In der politischen Agenda für die kommenden fünf Jahre wird das Thema immerhin allgemein angesprochen: Der Rechtstaat müsse „von allen Mitgliedstaaten voll respektiert werden“, heißt es in dem Text, den auch die Regierungschefs von Polen und Ungarn unterschreiben sollen.

Zweitens: „Entwicklung unserer ökonomischen Basis: das europäische Zukunftsmodell“

Unter dem Druck beispielloser technologischer Veränderungen müsse die EU ihre „Grundlage für langfristiges Wachstum erneuern“, heißt es in dem Text. Man könne es sich nicht länger leisten, das Potenzial des Binnenmarktes insbesondere im Bereich Dienstleistungen nicht voll auszunutzen. Die EU müsse „an allen Aspekten der digitalen Revolution und der künstlichen Intelligenz“ arbeiten.

Außerdem brauche sie eine „ehrgeizigere, umfassendere und besser koordinierte Industriepolitik“. Zugleich müsse eine „faire und effektive Besteuerung“ sichergestellt werden. Auch eine weitere „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ inklusive einer „Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion“ wird in der Agenda als Ziel genannt.

Konkreter wird es allerdings nicht. Die Reform des EU-Wettbewerbsrechts, die Digitalsteuer oder die EU-Einlagensicherung –all diese Themen wurden in letzter Zeit diskutiert – bleiben in der Agenda unerwähnt.

Drittens: „Eine klimafreundlichere, grüne, faire und inklusive Zukunft bauen“

Der Klimaschutz ist auf der politischen Agenda der EU ganz nach oben gerückt. Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl und die Fridays for Future-Bewegung haben Spuren hinterlassen. Der Klimawandel sei „eine existenzielle Bedrohung“ und im Kampf dagegen müsse die EU „eine tiefgreifende Transformation ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft“ einleiten, heißt es in dem Text.

Klimaneutralität wird als Ziel postuliert, allerdings ohne Zieldatum. Die EU könne „ein globaler Leader in der grünen Wirtschaft“ werden, müsse dabei allerdings nationale Besonderheiten und soziale Aspekte berücksichtigen.

Viertens: „Die Europäische Interessen und Werte auf der globalen Bühne verteidigen“

Der wachsende Druck der Weltmächte USA und China auf Europa wird die politische Agenda in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmen. Die EU müsse „sich selbst strategische Leitlinien geben, um ihre Interessen, Werte und ihren Lebensstil zu verteidigen“, heißt es in dem Papier.

Die EU müsse „durchsetzungsstärker und machtvoller“ auf der globalen Bühne auftreten als bisher, ihren „Einfluss entschlossener und wirkungsvoller ausüben“. Konkret werde eine „robuste, ehrgeizige“ Handelspolitik benötigt, die auf „Wechselseitigkeit und beidseitigen Vorteilen“ beruhe. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müsse „reaktionsschneller und aktiver“ werden.

Die EU müsse auch eine „größere kollektive Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung“ übernehmen, in dem sie „Investitionen und Kooperation bei der Verteidigung vorantreibt“. Konkrete Ziele wie die Europäische Armee oder die Europäische Verteidigungsunion bleiben auch hier ungenannt, weil sie offenbar im Kreis der 28 Chefs nicht konsensfähig sind.

Insgesamt bleibt die Agenda recht allgemein. „Wenn sich 28 Regierungschefs auf einen Text einigen müssen, dann muss man breit formulieren“, meint ein EU-Diplomat. Politische Trends lassen sich gleichwohl daraus ableiten: Herausforderungen wie der Klimaschutz und Europas Stellung in der Welt rückten ganz nach oben, während andere Themen verschwunden sind.

Das gilt zum Beispiel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder gegen die europäische Bürokratie. Vor fünf Jahren, als die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker antrat, waren das noch Topthemen.

Brexit 2019

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Wissel

12.06.2019, 15:29 Uhr

Was soll man da kommentieren: inhaltsloser geht es doch wohl nicht!

Sven NSA Euro

12.06.2019, 17:28 Uhr

Oberflächlich, inhaltsleer und nichtssagend. Was soll hier werden? Da wundert man sich über die Wahlergebnisse.

Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

12.06.2019, 18:28 Uhr

We should not forget that the political agenda that is being discussed is being read very carefully by the young people in England. It is they who have left Dunkirk long behind who want to go to Europe. We should not disappoint them. We need them

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×