Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2022

09:12

Europas Wirtschaft

„Das Problem der Inflation ist größer als angenommen“ – EU-Kommissionsvize stimmt auf Sparpolitik ein

Von: Moritz Koch

Europas Wirtschaft taumelt angesichts von Ukrainekrieg und Inflation. Für Valdis Dombrovskis ist deswegen klar: Europas Staaten müssen sparen, billiges Geld sei Geschichte.

Der EU-Kommissionsvize kritisiert die russische Entscheidung, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, scharf. AP

Valdis Dombrovskis

Der EU-Kommissionsvize kritisiert die russische Entscheidung, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, scharf.

Brüssel EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat angesichts steigender Zinsen eine „vorsichtigere Ausgabenpolitik“ angemahnt. „Die Periode des billigen Geldes geht ihrem Ende entgegen“, sagte der Lette im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien. Es gelte nun, die „richtige Balance“ zu finden.

„Einerseits sollten wir Investitionen aufrechterhalten – auch mithilfe des Corona-Wiederaufbaufonds. Andererseits müssen wir das Ausgabenwachstum begrenzen“, forderte er. Neue Konjunkturprogramme lehnt Dombrovskis trotz der abflauenden Wirtschaftsdynamik ab: „Wir haben es primär mit einem Angebotsschock zu tun, mit Engpässen und Lieferstörungen. Da hilft es nichts, die Nachfrage fiskalpolitisch zu stimulieren.“

Einige Experten warnen, dass eine neue Euro-Krise droht, doch Dombrovskis gibt Entwarnung. „Wir haben nach der Weltfinanzkrise von 2008 viel gelernt“, sagte er. „Damals griffen die Probleme vom Bankensektor auf die gesamte Wirtschaft über.“ Heute seien die Finanzinstitute „deutlich widerstandsfähiger, wir haben Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut“. Besorgt zeigt sich Dombrovskis hingegen über die hohe Inflation: „Wir beobachten inzwischen, dass die hohen Energiepreise auch in andere Wirtschaftsbereiche abstrahlen.“

Die russische Entscheidung, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, kritisierte Dombrovskis scharf: „Die Manipulation des Gasmarkts durch Russland unterstreicht, warum wir russische Energieimporte so schnell wie möglich ersetzen müssen.“ Doch selbst im Falle eines kompletten Lieferstopps könnte die EU einer schweren Wirtschaftskrise entgehen. „Wenn es uns gelingt, weiter zu diversifizieren und die Gasspeicher zu füllen, muss es keine Rezession geben.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Dombrovskis, die Zinsen in Europa steigen – und damit die Schuldenlast, mit der gerade südeuropäische Länder zu kämpfen haben. Steht uns eine neue Euro-Krise bevor?

    Wir haben nach der Weltfinanzkrise von 2008 viel gelernt. Damals griffen die Probleme vom Bankensektor auf die gesamte Wirtschaft über. Heute sind die Finanzinstitute deutlich widerstandsfähiger, wir haben Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut, die sich schon in der Pandemie bewährt haben. Die Krise trifft uns dieses Mal in deutlich besserer Verfassung.

    Dennoch wächst die Nervosität an den Märkten.
    Daher müssen wir unsere Ausgabenpolitik an die veränderten Bedingungen anpassen. Heute erst hat uns der Europäische Finanzrat seinen aktuellen Bericht vorgestellt. Die Empfehlung lautet, im kommenden Jahr zu einer moderaten Sparpolitik überzugehen. Das deckt sich mit unserem eigenen Ratschlag an die Mitgliedstaaten, eine vorsichtigere Ausgabenpolitik zu betreiben. Die Periode des billigen Geldes geht ihrem Ende entgegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht ihre Unterstützungsmaßnahmen zurück.

    Aus gutem Grund: Mit 8,1 Prozent hat die Inflation den höchsten Stand in der Geschichte der Währungsunion erreicht.

    Die Inflation stellt ein Problem dar, das größer ist als angenommen. Haupttreiber ist die teure Energie, aber wir beobachten inzwischen, dass die hohen Energiepreise auch in andere Wirtschaftsbereiche abstrahlen.

    Ist es da der richtige Zeitpunkt für Einsparungen? Viele Menschen benötigen Hilfe.

    Wir müssen die richtige Balance finden. Einkommensschwache Haushalte müssen wir weiter unterstützen, sie von den hohen Energiekosten abschirmen. Auch die Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine sollten weitergehen. Gleichzeitig aber müssen wir die Komposition der Staatsfinanzen überprüfen. Einerseits sollten wir Investitionen aufrechterhalten – auch mithilfe des Corona-Wiederaufbaufonds. Andererseits müssen wir das Ausgabenwachstum begrenzen.

    Dunkle Wolken über der Geldpolitik. dpa

    EZB-Tower in Frankfurt

    Dunkle Wolken über der Geldpolitik.

    Was bedeutet das konkret?

    Die Zeit für breit angelegte Konjunkturprogramme ist vorbei. Wir haben es primär mit einem Angebotsschock zu tun, mit Engpässen und Lieferstörungen. Da hilft es nichts, die Nachfrage fiskalpolitisch zu stimulieren.

    Wie schätzen Sie die Risiken in hochverschuldeten Ländern wie Italien, Frankreich und Griechenland ein?

    Nach der Coronakrise ist es uns gelungen, schnell zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzufinden – auch weil wir im Geist der europäischen Solidarität gehandelt haben. Der Wiederaufbaufonds steht jetzt zur Verfügung und wird gerade den hochverschuldeten Ländern helfen.

    Vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschaftslage: Schaden uns unsere Sanktionen stärker als Russland?

    Schauen wir auf die Fakten. Die russische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 8,5 Prozent schrumpfen, so hat es der Internationale Währungsfonds (IWF) errechnet. Das heißt: Russland steht wegen unserer Sanktionen vor einer schweren Rezession. Die europäische Wirtschaft dagegen wächst weiter – und hat im ersten Quartal sogar stärker zugelegt als angenommen. Das zeigt, dass wir die Sanktionen so angelegt haben, dass sie Russland härter treffen als uns.

    Aber Moskau schlägt zurück und verringert die Gaslieferungen nach Europa.

    Die Manipulation des Gasmarkts durch Russland unterstreicht, warum wir russische Energieimporte so schnell wie möglich ersetzen müssen. Wir müssen unsere Abhängigkeit überwinden. Und genau das tun wir.

    Allerdings ist das kurzfristig kaum möglich. In Deutschland wächst die Sorge, dass der Gasstrom aus Russland komplett versiegt.
    Ich möchte daran erinnern, dass Gas nicht mit EU-Sanktionen belegt ist.

    Schon richtig, nur: Russland drosselt Gaslieferungen ja von sich aus.

    Was das Argument unterstreicht, dass wir nicht weiter auf einen Lieferanten setzen können, der fossile Energien als Macht- und Manipulationsinstrument nutzt. Darum diversifizieren wir jetzt. Wir arbeiten mit Norwegen zusammen, dem zweitgrößten Gaslieferanten der EU. Die USA haben zugesagt, noch in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich zu liefern und danach bis zu 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das sind bedeutende Mengen, auch wenn man bedenkt, dass Russland bisher 155 Milliarden Kubikmeter pro Jahr geliefert hat.

    Droht Europa bei einem abrupten Lieferstopp eine Rezession?

    Wir haben schon im Winter, als Russland die Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, analysiert, wie sich ein plötzlicher Lieferstopp auswirken würde. Schon damals kamen wir zu der Einschätzung, dass sich eine solche Situation kontrollieren ließe, wenngleich mit Schwierigkeiten. Jetzt liegt der Winter hinter uns. Wir haben einige neue Quellen erschlossen, die Gasspeicher füllen sich. Unser Ziel ist es, im November einen Füllstand von 80 Prozent zu erreichen. Wir sind also in einer besseren Lage als im vergangenen Jahr, als Russland bewusst Lieferungen zurückgehalten und die Speicher nicht befüllt hat.

    Zeiten des billigen Geldes enden in Europa. Reuters

    EZB-Chefin Christine Lagarde, Kommissare Dombrovskis (M.) und Gentiloni.

    Zeiten des billigen Geldes enden in Europa.

    Wie stark würde die Konjunktur im Falle eines russischen Lieferstopps einbrechen?

    Die Unsicherheit darüber ist enorm groß, daher macht es wenig Sinn, eine Zahl zu nennen.
    Rechnen Sie denn damit, dass die Wirtschaft schrumpft?

    Es kommt darauf an. Wenn es uns gelingt, weiter zu diversifizieren und die Gasspeicher zu füllen, muss es keine Rezession geben.

    Um russisches Gas zu ersetzen, werden in Deutschland und anderen EU-Staaten Kohlekraftwerke wieder hochgefahren. Kann Europa so seine Klimaschutz-Versprechen halten?
    Kurzfristig sind wir auf Notmaßnahmen angewiesen. Auf Kohle zurückzugreifen ist sicherlich einem Versorgungsmangel vorzuziehen. Zugleich aber müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, um fossile Energien zu ersetzen.

    Das kostet viel Geld. Muss die EU auch über neue Gemeinschaftsschulden nachdenken?

    Erst einmal steht uns noch der Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. 220 Milliarden Euro sind bisher nicht ausgegeben worden. Zudem schlagen wir vor, 20 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel zu entnehmen. Das ist die erste Verteidigungslinie und das, was derzeit auf dem Tisch liegt.

    Auf dem EU-Gipfel diese Woche soll neben der Wirtschaftslage vor allem die Erweiterung der Union besprochen werden. Die Ukraine dürfte offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt werden. Was versprechen Sie sich davon?

    Es ist ein wichtiges Zeichen für die Ukraine und Moldau. Gerade den Ukrainern, die sich gegen die russische Aggression verteidigen, verleiht es Hoffnung. Und es ist auch ein geopolitisches Signal. Wir stellen klar, dass diese Länder ihr eigenes Schicksal bestimmen können und nicht in Russlands Einflusssphäre feststecken. Bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen können, müssen die Kandidaten allerdings noch wichtige Reformen umsetzen, um die Wirtschaft und die Gesetzgebung europäischen Standards anzupassen. Das kann lange dauern. Einige Länder haben es in fünf Jahren geschafft, andere brauchen sehr viel länger.

    Ein letztes Thema: Litauen hat die Grenzkontrollen zur russischen Enklave Kaliningrad verschärft. Russland spricht von einer Blockade und droht mit einer harten Reaktion. Treten wir in eine gefährliche neue Phase der Eskalation ein?

    Litauen setzt die Sanktionen um, welche die EU einstimmig erlassen hat. Von einer Blockade kann keine Rede sein. Die Versorgung mit essenziellen Gütern bleibt unbeschränkt. Es gibt aber Waren, die auf der Sanktionsliste stehen, etwa Stahl und Baustoffe. Die Übergangsphase für diese Maßnahmen ist nun abgelaufen, daher müssen die litauischen Behörden nun aktiv werden.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×