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05.05.2022

04:01

Familienunternehmer-Präsident im Interview

Von Eben-Worlée: „Tankrabatt ist aus Rubrik: Kauf von Beliebtheit zum Erhalt von Wählerstimmen“

Von: Julian Olk

Der Familienunternehmer-Präsident kritisiert die Regierung scharf, insbesondere bei den Entlastungen. Von Eben-Worlée würde die hohen Energiepreise lieber wirken lassen.

„Natürlich hat die Regierung im Moment viele andere Dinge zu tun. Aber auch der Abbau von Bürokratie würde helfen, um sich von Russland unabhängig zu machen.“ Anne Grossmann / Die Familienunternehmer

Reinhold von Eben-Worlée

„Natürlich hat die Regierung im Moment viele andere Dinge zu tun. Aber auch der Abbau von Bürokratie würde helfen, um sich von Russland unabhängig zu machen.“

Berlin Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) steht am Donnerstag ein frostiger Empfang bevor. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister sind die Stargäste beim Familienunternehmer-Tag in Hannover.

Gastgeber Reinhold von Eben-Worlée findet im Voraus aber kaum freundliche Worte des Willkommens. Der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ hält vor allem die Entlastungen der Bundesregierung als Reaktion auf die hohen Energiepreise für eine Fehlkonstruktion

„Nun will die Bundesregierung mit pauschalen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel sowie einem Kostenzuschuss für energieintensive Unternehmen die Knappheitssignale manipulieren, was in der Breite den Anreiz zum Energiesparen dämpft“, sagt von Eben-Worlée im Handelsblatt-Interview. Insbesondere der Tankrabatt sei „ganz klar aus der Rubrik: Kauf von Beliebtheit zum Erhalt von Wählerstimmen“.

Der Ingenieur warnt zudem vor aus seiner Sicht falschen Schlüssen in der Industriepolitik, um die eigene Souveränität zu stärken. „Sobald dieser Begriff fällt, bricht in der Politik stets das Altmaier-Syndrom aus.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr von Eben-Worlée, die Bundesregierung stützt die unter hohen Energiepreisen leidende Wirtschaft mit einem Schutzschirm. Werden die Maßnahmen reichen?
Das ist schwer vorherzusagen. Wir sehen glücklicherweise im Moment wieder eine leichte Normalisierung der Preise. Die große Gefahr ist aus meiner Sicht daher weniger, dass der Schutzschirm nicht reicht – sondern, dass er zu umfangreich ist und anderen Zielen im Weg steht.

Welche meinen Sie?
Wenn wir schnell von russischer Energie unabhängig werden wollen, helfen die hohen Energiepreise sogar. Und das Klima schützen wir damit auch. Wegen der hohen Preise setzen die Unternehmen Himmel und Hölle in Bewegung, um Energie noch effizienter einzusetzen. Nun will die Bundesregierung mit pauschalen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel sowie einem Kostenzuschuss für energieintensive Unternehmen diese Knappheitssignale manipulieren, was in der Breite den Anreiz zum Energiesparen dämpft.

Soll die Regierung die stark belastete Wirtschaft ignorieren?
Natürlich nicht, es sind ja auch andere, sinnvollere Hilfen geplant. Und der Energiekostenzuschuss soll voraussichtlich nur an wenige, besonders stark betroffene Unternehmen ausgezahlt werden. Der Tankrabatt für alle ist aber ganz klar aus der Rubrik: Kauf von Beliebtheit zum Erhalt von Wählerstimmen. Da sind offenbar die falschen Schlüsse aus den massiv ausgezahlten Hilfen in der Coronakrise gezogen worden. Die Regierung darf nicht vergessen: Sie gibt am Ende des Tages das Geld der Steuerzahler aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind diese Woche Ihre Gäste bei den Familienunternehmer-Tagen. Erwartet die beiden angesichts dieser Kritik kein freundlicher Empfang?
Doch. Die Gesamtbilanz der beiden in den ersten Monaten fällt ansonsten positiv aus. Beide haben sich zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien der Ordnungspolitik bekannt. Wobei der eine sattelfester ist, der andere das Reiten aber schnell gelernt hat.

Im Januar hatten Sie noch kritisiert, Habeck sei bloß Klimaminister und vergesse die Wirtschaft.
Bei all der Schrecklichkeit des Ukrainekriegs: Das hat die aktuelle Krise geändert. Habeck hat verstanden, dass jetzt vor allem die Aufrechterhaltung der Wirtschaft oberstes Ziel sein muss. Die Umstände dieses Krieges haben ihn zu einem recht guten Wirtschaftsminister gemacht. Was natürlich nicht heißt, dass es keine Luft nach oben mehr gebe.

Christian Lindner und Robert Habeck dpa

Christian Lindner (l.), Robert Habeck (r.)

Der Finanz- und der Wirtschaftsminister planen umfassende Hilfen, um die hohen Energiepreise bei Unternehmen und Verbrauchern abzufedern.

Wo sehen Sie die?
Vor allem in der groß angekündigten Offensive bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bislang ist wenig Deregulierung zu sehen. Habeck hat zwar Beschleunigungen für den Ausbau von Windkraft auf den Weg gebracht, ist das an allen anderen Stellen aber schuldig geblieben. Natürlich hat die Regierung im Moment viele andere Dinge zu tun. Aber auch der Abbau von Bürokratie würde helfen, um sich von Russland unabhängig zu machen.

Wie?
Ein Beispiel: Viele Industrieunternehmen wollen kein Gas mehr nutzen. Dafür müssen sie in neue Brenner investieren, die mit Öl funktionieren. Durch den Austausch brauchen sie in der Regel aber eine neue emissionsschutzrechtliche Genehmigung. Bis sie das bekommen, dauert es in der Regel schon drei Monate. Bis der neue Brenner einsatzbereit ist, müssen die Unternehmer häufig fast ein Jahr warten. Die Regierung adressiert bislang solche Probleme vor allem mit viel Geld, dabei müsste sie an die Struktur ran.

Der Staat soll also sein Geld behalten, das er der Wirtschaft geben will?
Er muss das Geld der Steuerzahler zumindest zielgerichteter einsetzen. Die Transformation der Wirtschaft hängt mehr an den Verfahren als am Geld. Die Differenzverträge, mit denen Habeck der Industrie das Geld für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien geben will, könnten uns noch gefährlich werden.

Weshalb?
Staatliche Anschubfinanzierung ist zwar richtig. Aber derart umfassende Pläne für staatliche Industriepolitik sorgen dafür, dass vereinzelt industrielle Champions entstehen, dafür aber umso mehr kleine und mittlere Unternehmen auf Dauer nicht konkurrenzfähig bleiben können.

Bei der Energie sind wir von Russland abhängig, bei vielen anderen Importen von China. Das könnte uns noch gefährlich werden, wenn wir unsere Souveränität nicht stärken. Wie soll das ohne eine aktive, umfassende Industriepolitik gelingen?
Natürlich müssen wir unsere Souveränität stärken. Aber sobald dieser Begriff fällt, bricht in der Politik stets das Altmaier-Syndrom aus…

… auf Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht die deutsche Industriestrategie zurück.
Die Verantwortlichen wollen dann immer mit der großen Gießkanne fördern und vor allem die großen Unternehmen. Das ist aber weder im Sinne des wichtigen Mittelstands noch nachhaltig. Auch das nimmt den Anreiz, am technischen Fortschritt zu arbeiten.

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