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05.09.2017

16:34 Uhr

Fehlende Reformen

Griechenlands Kataster-Katastrophe

VonRuth Berschens

Eine der wichtigsten Reformen in Hellas kommt kaum voran: Die Regierung in Athen schafft es nicht, Grundstücke und Immobilien staatlich zu registrieren – trotz massiver Mithilfe der EU und der Weltbank.

Das Land kommt beim Aufbau eines flächendeckenden Katasters nur langsam voran. dpa

Griechische Flagge

Das Land kommt beim Aufbau eines flächendeckenden Katasters nur langsam voran.

BrüsselDas Wort stammt aus dem Griechischen: Katástichon bedeutet so viel wie Liste, Register oder Geschäftsbuch. Doch ausgerechnet Griechenland ist und bleibt der einzige EU-Staat, der kein flächendeckendes Kataster besitzt. Weder der Staat noch Unternehmen, Landwirte und Privatleute wissen genau, welche Flächen wem gehören. Das führt zu unzähligen Auseinandersetzungen vor Gericht. Der Staat kann keine Grundsteuer erheben, weil er Grundstücke und Eigentümer nicht genau kennt. Und Investoren halten sich zurück, solange ihre Eigentumsrechte nicht gesichert staatlich eingetragen werden können.

Die Griechenland-Retter kennen das Problem. Doch sie arbeiten sich seit vielen Jahren vergeblich daran ab. Das musste EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici jetzt zugeben. Einen funktionsfähigen Kataster gebe es nur für rund 10.000 Quadratkilometer, was gerade einmal 7,6 Prozent der Landesfläche entspricht, heißt es in einem Brief Moscovicis an den Europaabgeordneten Markus Ferber. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Rund 10,39 Millionen Eigentumstitel seien bislang im Kataster erfasst, schreibt Moscovici weiter.

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Das ist ein gutes Viertel (26,4 Prozent) aller Eigentumstitel. Das hört sich mehr an als es ist. Bereits Ende 2013 waren nämlich 20,1 Prozent aller Eigentumsrechte (7,6 Millionen) erfasst. Das geht aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments hervor. Zwischen 2013 und 2017 ist also  kaum etwas passiert. CSU-Politiker Ferber findet das empörend. „Der bisherige Fortschritt bei der Erfassung der Liegenschaften ist lachhaft“, so Ferber. Sieben Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise fehlten Griechenland noch immer Grundpfeiler eines modernen Staatswesens.

Kommissar Moscovici bleibt trotzdem optimistisch. Bis Ende 2020 werde der griechische Kataster vollständig sein. „Das ist ein machbarer Termin und alle Anstrengungen werden unternommen, um den Zeitplan einzuhalten“, schreibt Moscovici.

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

05.09.2017, 17:34 Uhr

Eine Registrierung der Besitzverhältnisse von Grund und Boden würde vermutlich dazu führen, dass halb Griechenland ins Gefängnis muss.

Herr Peter Spiegel

05.09.2017, 18:03 Uhr

Es gibt Länder in, denen gehört der Boden, der ihn bearbeitet oder bebaut. Was ist schlecht daran ? Grundsteuer und Erwerbsteuer nein danke in einem freien Land.

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