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20.09.2017

14:31 Uhr

Finanzaufsichtsbehörden

EU-Kommission lehnt Fusion der Bankenaufsichten ab

Der geplante Brexit führte zu dem Vorschlag einer Zusammenlegung der Finanzmarktaufsichtsbehörden. Nun lehnte die EU-Kommission diesen jedoch ab. Über den neuen EBA-Standort müssen jetzt die Mitgliedsstaaten abstimmen.

„Wir verändern die Zahl der Agenturen nicht.“ Reuters

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis

„Wir verändern die Zahl der Agenturen nicht.“

BrüsselDie EU-Kommission erteilt einer Zusammenlegung der drei Finanzmarktaufsichtsbehörden eine Absage. Der Vorschlag sei diskutiert wurden, habe aber nicht viel Unterstützung gefunden, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. „Wir verändern die Zahl der Agenturen nicht.“

Derzeit sind die Aufgaben auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris, die Versicherungsbehörde EIOPA in Frankfurt und die Bankenbehörde EBA in London aufgeteilt. Da letztere wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens umziehen muss, gab es den politischen Vorschlag, alle Behörden an einem Standort zusammenzufassen. Diese Idee ist nun vom Tisch.

Nun buhlen insgesamt acht Städte um den Zuschlag für den neuen Standort der EBA. Deutschland schickt dafür Frankfurt ins Rennen. Die Stadt gilt wegen der dort angesiedelten Europäischen Zentralbank und der vielen Finanzhäuser als Favorit. Dombrovskis sagte, eine Festlegung auf den künftigen EBA-Standort gebe es nicht. Die Kriterien für die Auswahl seien klar, nun müssten die EU-Staaten abstimmen.

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Die EU-Finanzaufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Das geht aus einem Richtlinienentwurf hervor. Vor allem die Börsenaufsicht soll davon profitieren. Die Meinungen über das Gesetzespaket gehen auseinander.

Das endgültige Votum geht im November über die Bühne: In einem mehrstufigen Wahlverfahren werden die Mitgliedsländer Punkte für ihre präferierten Standorte abgeben. Auch Paris, Dublin und Brüssel bewerben sich um die EBA. Die 160 Mitarbeiter der noch im Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf ansässigen Behörde verfassen und koordinieren die Regeln für alle Geldhäuser in der Staatengemeinschaft.

Zugleich will die Kommission die Kontrolle von Banken und Finanzmärkten effizienter machen. Geplant sei, einige der Befugnisse von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Ebene der EU zu verlagern. „Eine stärker integrierte Finanzaufsicht wird die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhen“, sagte Dombrovskis. Vorgeschlagen werde etwa, kritische Finanzreferenzwerte wie den Euribor, EU-Fonds und europäische Wagniskapitalfonds stärker überwachen zu lassen.

Von

rtr

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