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18.08.2021

19:43

Flucht aus Kabul

Die Zwei-Klassen-Rettung: Der Westen betreibt Schadensbegrenzung in Afghanistan

Von: Christoph Herwartz, Eva Fischer, Nicole Bastian, Annett Meiritz, Thomas Sigmund

Einheimische werden von den Taliban nicht mehr zum rettenden Flughafen gelassen. Europa debattiert unterdessen über den Umgang mit den Flüchtlingen.

Vielen Afghanen wird die Ausreise aus dem Land verwehrt. AP

Hunderte Menschen vor dem Flughafen in Kabul

Vielen Afghanen wird die Ausreise aus dem Land verwehrt.

Brüssel, Düsseldorf, Washington, Berlin Allein im Büro des republikanischen US-Senators Tom Cotton, einem Irak- und Afghanistan-Veteranen, sind Hunderte Hilferufe Betroffener eingegangen, die in Afghanistan festsitzen. Auch sein demokratischer Kollege Robert Menendez kritisiert: „Wir erleben jetzt die erschreckenden Ergebnisse vieler Jahre des Versagens von Politik und Geheimdiensten.“ Die Kritik am US-Präsidenten ist deutlich. Joe Biden bleibt nur die Schadensbegrenzung, genauso wie seinen Partnern in Europa.

Biden bemüht sich um einen Schulterschluss mit internationalen Partnern. Sein erstes Telefonat zu Afghanistan führte er mit dem britischen Premier Boris Johnson, beide stellten ein virtuelles G7-Treffen in der kommenden Woche in Aussicht. In dem Telefonat mit Johnson versprach Biden eine „enge Koordinierung für eine künftige Afghanistan-Strategie“. Bisher wirkt die westliche Gemeinschaft allerdings wie unter Schock.

Die Bilder von verzweifelten Afghanen, die sich an startende Militärjets klammern, haben sich eingebrannt. Unmittelbar am Airport-Gelände gebe es „keine feindlichen Interaktionen, keine Angriffe, keine Bedrohung durch die Taliban“, erklärte das Pentagon. Allerdings lassen die neuen Machthaber laut Berichten von Betroffenen nur noch Ausländer bis zum Flughafen vor.

Die Landgrenzen haben die Taliban geschlossen. Damit sitzen die einheimischen Helfer der westlichen Staaten in der Falle, sofern sie es bislang noch nicht zum Kabuler Flughafen geschafft haben. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass so Tausende afghanische Helfer ohne Perspektive zurückbleiben werden.

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    In der afghanischen Stadt Dschalalabad kam es zu Protesten gegen die neuen Machthaber. Zwischenzeitig wurde die Flagge der Republik gehisst, deren Regierung die Taliban gestürzt haben. Die Machthaber lösten die Demonstration gewaltsam auf und töteten dabei drei Menschen.

    Kämpfer der Taliban patrouillieren Nahe Kabul. AP

    Taliban

    Kämpfer der Taliban patrouillieren Nahe Kabul.

    Um den Taliban die Suche nach Oppositionellen zu erschweren, haben US-Organisationen, die bisher in Afghanistan tätig waren, in aller Eile ihre Websites gesäubert: Sie entfernten Artikel und Fotos, in der ihre afghanischen Kooperationspartner vorkamen. Laut US-Geheimdiensten hilft der pakistanische Geheimdienst den Taliban mit moderner Bildauswertungssoftware dabei, Gegner ausfindig zu machen.

    Debatte über Flüchtlinge

    In Europa ist zugleich eine Debatte entbrannt, was bei steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan geschehen solle. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den registrierten Ortskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft ein umfangreiches Versprechen: „Ich werde als Bundeskanzler eine Garantie abgeben, dass jeder, der sich auf diesen Namenslisten befindet, der sich für Deutschland engagiert hat, in Deutschland Aufnahme findet“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Oldenburg.

    Noch am Montag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewarnt: 300.000 bis fünf Millionen weitere Afghanen könnten nun die Flucht ergreifen. Andere Vertreter der Unionsparteien warnten wiederholt vor einem Szenario wie 2015, das sich „nicht wiederholen“ dürfe.

    Damals schafften es Hunderttausende Flüchtlinge bis nach Deutschland geschafft. Laschet präzisierte die Forderung dahingehend, dass nun mehr in humanitäre Hilfe in anderen Ländern investiert werden müsse als zum damaligen Zeitpunkt.

    Die Zahlen des Bundesinnenministers wollte dessen Sprecher am Mittwoch nicht bestätigen. Er sagte, die Zahl sei keine Prognose des Ministeriums. Außerdem werde wohl ein Großteil der Flüchtlinge in der Region bleiben, also in Afghanistan oder einem Nachbarland.

    Die FDP verlangt eine Klarstellung: „Ich fordere Kanzlerin Merkel auf, klarzustellen, ob das tatsächlich die Positionen der Bundesregierung ist, worauf die Schätzung basiert und was das konkret für unser Land bedeutet“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer sorge nur für zusätzliche Verunsicherung.

    Erste Abwehrversuche

    Migrationsforscher Jochen Oltmer, Professor an der Universität Osnabrück, erwartet keinen großen Flüchtlingsandrang an deutschen Grenzen. „Die Situation jetzt ist eine ganz andere“, sagte er dem Handelsblatt. „2015 war eine große Migrationsbewegung unter anderem auch deshalb möglich, weil die europäische Grenzsicherung zusammengebrochen war. Seither wurde massiv nachgerüstet.“ Außerdem verwies er auf Migrations- und Rücknahme-Abkommen etwa mit der Türkei und Marokko.

    Dennoch gibt es erste Abwehrversuche. Österreichs konservativer Innenminister Karl Nehammer forderte Abschiebezentren in Nachbarstaaten Afghanistans. „Ziel muss es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten“, sagte er.

    Außerdem müsse die EU den Schutz ihrer Außengrenzen weiter verstärken. Eine weitere Belastung durch afghanische Flüchtlinge in Österreich lehne er ab. Es sei auch falsch, dass Afghanen nicht mehr aus Österreich abgeschoben würden.

    Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, fordert hingegen, dass in die EU gelangte Afghanen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. „Wir haben eine Verantwortung“, sagte er. „Ich glaube, die EU-Kommission kann ihre Verteilung unter den Mitgliedstaaten autorisieren, um eine gleiche Belastung zu sichern. Dies kann rasch gemacht werden.“

    Menschen steigen zur Evakuierung in ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe auf dem Flughafen von Kabul. dpa

    Menschen steigen in Militärflugzeug

    Menschen steigen zur Evakuierung in ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe auf dem Flughafen von Kabul.

    Sollten wieder größere Zahlen an Flüchtlingen verteilt werden müssen, fordern manche Politiker darum eine „Koalition der Willigen“, in der diejenigen Staaten miteinander zusammenarbeiten, die zur Aufnahme bereit sind. Das setzt aber voraus, dass sich ausreichend Länder beteiligen.

    Auch die Unterbringung in Nachbarländern zu unterstützen, wird für die Europäer wohl schwierig. „In den vergangenen Jahren war bereits zu beobachten, dass die Bereitschaft Pakistans und des Irans, afghanische Flüchtlinge ins Land zu lassen, immer weiter zurückgegangen ist“, sagt Migrationsexperte Oltmer.

    „Beide Länder haben ihre Grenzen immer stärker gesichert. Beide Länder haben zudem Millionen von Afghanen mit internationaler Unterstützung ins Herkunftsland zurückgeführt.“ Mit Pakistan oder dem Iran zusammenzuarbeiten werde außerdem einen hohen Preis kosten, „nicht nur finanziell, sondern vor allem auch politisch“.

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    Auf legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister gedrängt. „Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein“, sagte sie laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung bei dem Treffen. Zudem betonte sie, wie wichtig es sei, dass man auch weiterhin andere Länder – vor allem in der Nachbarschaft Afghanistans – dabei unterstütze, Flüchtlinge aufzunehmen.

    Die Zahl der Rettungsflüge aus Kabul nimmt währenddessen zu. 5000 Menschen seien binnen 24 Stunden evakuiert worden, verkündeten die US-Streitkräfte. 5000 bis 9000 Menschen wollen die USA und ihre Verbündeten täglich vom Flughafen Kabul evakuieren.

    Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet versprach, alle Helfer in Deutschland aufzunehmen – falls er in gut fünf Wochen die Bundestagswahl gewinnen sollte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkündete am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes, dass die Bundeswehr insgesamt 500 Personen ausgeflogen habe.

    Diskussionen gab es über die afghanischen Staatsfinanzen: Derzeit hat die Taliban-Führung noch keinen Zugriff auf die Währungsreserven des Landes, die zum großen Teil in den USA liegen und von der US-Regierung eingefroren wurden. Auch auf den IWF wächst der Druck, keine Gelder mehr an die neuen Machthaber in Afghanistan auszuzahlen.

    Mit den Taliban reden?

    In Washington ist bereits die Debatte darüber entbrannt, wie viel Dialog man mit dem Taliban-Regime pflegen sollte, das die bisherige afghanische Regierung aus dem Amt gejagt hat. In Doha sprechen derzeit westliche Vertreter, auch ein Gesandter der Bundesregierung, mit Vertretern der Taliban: Deutschland hat seinen Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, zu den Gesprächen entsandt.

    Auch Ex-Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, der von 2001 bis 2014 an der Spitze des Landes stand, sowie Abdullah Abdullah, in der bisherigen Regierung Leiter des Hohen Rats für Nationale Versöhnung, trafen sich bereits mit den neuen Machthabern.

    Dieses von den Taliban veröffentlichte Foto zeigt ein Treffen von Hamid Karsai (3. von links), ehemaliger Präsident von Afghanistan, mit Anas Hakkani (2. von rechts), hochrangiger Führer der Hakkani-Gruppe, und Abdullah Abdullah (rechts), Vorsitzender des Nationalen Rats für Versöhnung, sowie weiteren Mitgliedern der Taliban-Delegation. Das Treffen fand nach der Blitzoffensive der Taliban statt, bei der die Kämpfer die Hauptstadt Kabul einnahmen. dpa

    Treffen in Kabul

    Dieses von den Taliban veröffentlichte Foto zeigt ein Treffen von Hamid Karsai (3. von links), ehemaliger Präsident von Afghanistan, mit Anas Hakkani (2. von rechts), hochrangiger Führer der Hakkani-Gruppe, und Abdullah Abdullah (rechts), Vorsitzender des Nationalen Rats für Versöhnung, sowie weiteren Mitgliedern der Taliban-Delegation. Das Treffen fand nach der Blitzoffensive der Taliban statt, bei der die Kämpfer die Hauptstadt Kabul einnahmen.

    Ahmed Rashid, einer der profiliertesten Afghanistan-Kenner, warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Es ist viel zu früh, um mit den Taliban zu reden.“ Zunächst müsse klar werden, wohin sie sich entwickelten.

    Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan legte nahe, dass man die Kommunikationskanäle offen halte. Dahinter steckt auch Eigeninteresse, denn die USA und andere westliche Verbündete sind auf die Kooperation der Taliban angewiesen, wenn sie Staatsbürger und Visa-Anwärter aus Afghanistan sicher evakuieren wollen. Die Taliban müssten „im Laufe der Zeit beobachtet werden“, erklärte Sullivan. Man sei bereit, mit ihnen zu reden, wenn sie „ihren Verpflichtungen gegenüber den grundlegenden Menschenrechten und der Menschenwürde“ nachkommen.

    Für Biden ist die künftige Strategie, wie die USA mit der neuen Realität in Afghanistan umgehen sollen, ein Balanceakt. Noch vor sechs Wochen sagte er in einem Interview: „Nein, ich vertraue den Taliban nicht.“

    Seine zweite große Herausforderung ist es, das Vertrauen seiner westlichen Verbündeten wiederzugewinnen. Als im Mai der Streit über einen Afghanistan-Abzug in den USA aufflammte, ließ Biden die Öffentlichkeit lange im Dunkeln. Über die finale Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September abzuziehen, setzte Biden die Nato-Partner, Berlin und Brüssel nicht vorab in Kenntnis. 

    Parallel wachsen die Zweifel daran, ob Biden tatsächlich keine Informationen über die sich zuspitzende Lage in Afghanistan vorlagen. Laut des TV-Senders NBC waren hochrangige Militärvertreter wütend, weil ihnen das Weiße Haus eine frühere Evakuierung der US-Bürger aus Afghanistan verwehrt habe.

    Andere US-Medien berichten, dass spätestens im Juli die Geheimdienste düstere Szenarien vom Fall Kabuls und einem Blitzvormarsch der Taliban entwarfen. Biden betonte noch am 8. Juli, dass ein rascher Sturz der afghanischen Regierung unwahrscheinlich sei. Es werde „keine chaotischen Evakuierungen von Amerikanern“ vergleichbar mit dem Ende des Vietnamkriegs geben. Doch genau dazu ist es gekommen.

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