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18.09.2017

21:00 Uhr

Flüchtlinge im Mittelmeer (Teil 1)

Libysche Küstenwache ruft um Hilfe

VonAnna Gauto

Das Rettungsschiff „Aquarius“ nimmt zahlreiche Flüchtlinge auf, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Unsere Reporterin ist mit an Bord – und berichtet von einem überraschenden Hilferuf der libyschen Küstenwache.

Handelsblatt-Redakteurin Anna Gauto begleitet die Rettungseinsätze der „Aquarius“. Anthony Jean

Rettungsschiff Aquarius

Handelsblatt-Redakteurin Anna Gauto begleitet die Rettungseinsätze der „Aquarius“.

Trapani/SizilienDie Sonne brennt auf den Hafen der sizilianischen Küstenstadt Trapani. Vor Anker liegt das Rettungsschiff „Aquarius“, auf dem SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam auf Mission gehen. An Bord wuselt alles durcheinander. Polizisten, Journalisten, Flüchtlinge, Mitarbeiter des italienischen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen. Menschen in weißen Overalls und Mundschutz im Gesicht desinfizieren das Schiff auf dem es nach Fäkalien riecht.

An diesem Tag bringt die „Aquarius“ 371 Migranten mit. Die meisten von ihnen haben die Organisationen unweit der libyschen Küste, westlich der Hauptstadt Tripolis, aus Schlauchboten geborgen. Darunter sind 56 Frauen, sieben Kinder unter fünf Jahren und 48 unbegleitete Flüchtlinge. Laut SOS Mediterranee hat die libysche Küstenwache, die die Bergung durchführen sollte, ausdrücklich um den Einsatz der „Aquarius“ gebeten. Ein Boot der Küstenwache habe sich zwar in unmittelbarer Nähe befunden, sei aber nicht groß genug gewesen, um die Menschen aufzunehmen.

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„Es ist das erste Mal, dass uns die libysche Küstenwache um Hilfe gebeten hat“, sagt Madeleine Habib, Koordinatorin der Such- und Rettungseinsätze von SOS Mediterranee an Bord der „Aquarius“. Dennoch ist der Hilferuf der Küstenwache bemerkenswert, da sie Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in der Vergangenheit dafür verantwortlich gemacht hatte, mit Schleppern zu kooperieren. Im August soll die Küstenwache die „Golfo Azurro“, das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, zwei Stunden lang festgehalten haben. Andere NGOs berichten sogar von Schüssen auf ihre Schiffe.

Die Einsätze der Retter beschäftigen mittlerweile auch schon Gerichte: An diesem Dienstag legt die Hilfsorganisation Jugend Rettet Einspruch gegen die Beschlagnahme ihres Rettungsschiffs ein. Den privaten Seenotrettern, die nach eigenen Angaben seit Juli 2016 rund 14.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet haben, wird vorgeworfen, illegale Migration begünstigt zu haben. Das Schiff „Iuventa“ liegt derzeit in Trapani, wo der Fall nun verhandelt wird.

Die „Iuventa“ war Anfang August im Zuge der Ermittlungen von italienischen Behörden auf Lampedusa durchsucht und anschließend beschlagnahmt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Teile der Besatzung mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die nicht in Seenot und noch in Begleitung von Schleppern gewesen sein sollen. Die Ermittler schlossen aber aus, dass Jugend Rettet Teil einer kriminellen Vereinigung sei, einen koordinierten Plan mit Schleppern habe oder mit diesen zusammengearbeitet zu haben, um Profit daraus zu schlagen.

Italien, Deutschland und die Flüchtlinge

Wie angespannt ist die Lage in Italien wirklich?

Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Mehr als 93 300 Menschen erreichten so seit Jahresbeginn das Land, im vergangenen Jahr waren es noch um die 86 000 insgesamt. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überfordert sein wird. In Österreich und Deutschland befürchten manche einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie kommt die deutsche Flüchtlingspolitik in Italien an?

Die Bundesregierung versichert der Regierung in Rom immer wieder, ihr solidarisch zur Seite zu stehen. Für Italien ist Deutschland wohl immer noch der verlässlichste unter den EU-Partnern. Aber konkret kommt aus Sicht der Italiener viel zu wenig. Und das Innenministerium in Berlin lässt erkennen, dass es die Lage in Italien ganz so dramatisch nun auch nicht findet. 90 000 Flüchtlinge in einem halben Jahr - so viele habe Deutschland 2015 in einem Monat aufgenommen.

Was will Martin Schulz nun erreichen?

Im Grunde spricht er nur das aus, was alle wissen: Die Flüchtlingskrise ist auch für Deutschland nicht vorbei, auch wenn die Bundesregierung an vielen Stellschrauben gedreht hat, um einen Ansturm wie 2015 nicht wieder zuzulassen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Schulz trotzdem. Er will damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel der Untätigkeit überführen. EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sollten seiner Ansicht nach finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie sich weiter verweigern. Deutschland aber habe genug geleistet. „Jetzt sind die anderen dran.“

Nimmt der Wahlkampf in Deutschland damit eine neue Wendung?

Wohl kaum. Für die SPD war immer klar, dass sie mit dem Thema Flüchtlinge in der großen Koalition kaum punkten kann. Freuen darf sich aber die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren.

Welche Rolle spielt Österreich?

Aus Wien erreichen Italien immer wieder Drohungen, etwa Pläne zur Schließung des Brennerpasses. Auch in Österreich hat der Wahlkampf begonnen, am 15. Oktober wird gewählt. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP versucht sich damit zu profilieren. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten direkt in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, sagt er. Bundeskanzler Christian Kern hält dagegen: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren.“ Schulz will bei seinem Besuch am Donnerstag in Rom Solidarität demonstrieren. Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat wie Schulz und Kern, wird genau hinsehen, was genau der Gast aus Deutschland mitbringt.

Andere haben von sich aus die Einsätze gestoppt. Mitunter aus Sorge um ihre Besatzungen zogen NGOs wie Ärzte ohne Grenzen (MSF), Sea-Eye oder Save the Children ihre Schiffe zwischenzeitlich ab. Vorangegangen ist eine Ankündigung der libyschen Küstenwache, ihre Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten – verknüpft mit Drohungen gegenüber Hilfsorganisationen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält die Ausweitung der libyschen Marine, die mit der EU zusammenarbeitet, für völkerrechtswidrig.

Inzwischen ist die „Sea-Eye“ wieder im Rettungseinsatz. Die Prudence der MSF liegt zwar vor Anker. Doch sind Ärzte ohne Grenzen weiter auf der von SOS Mediterranee gecharterten „Aquarius“ unterwegs. Sie hält aktuell Kurs auf Libyens Küste und wird bis Ende September im Abstand von 25 bis 30 Seemeilen nach Menschen in Seenot suchen.

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Weiterhin wagen Tausende Menschen die Flucht nach Europa. Wie riskant die Überfahrt ist, zeigen Zahlen der International Organization for Migration. Danach sind allein zwischen Januar und Ende August 2017 etwa 2410 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Kommentare (9)

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Herr Michael Müller

19.09.2017, 08:43 Uhr

... "unweit der libyschen Küste"

Zur Rettung aus Seenot hätte es genügt, diese Menschen an die nächstliegende Küste zu bringen und nicht durch das halbe Mittelmeer nach Europa!

Herr Heinz Keizer

19.09.2017, 10:46 Uhr

Wenn die nahe der libyschen Küste waren, hätten sie nach Tripolis gebracht werden müssen. Wenn sich das rumspricht, dass die libysche Küstenwache die Schiffe zur Hilfe ruft, werden die Schlepper nur noch größere Boote verwenden, die sie dann umgehend in Seenot geraten lassen.

Herr Günther Heck

19.09.2017, 10:55 Uhr

Immer schön damit nach Europa in das zukunftsorinetierteste, liberalste und toleranteste, sowie offenste Multikultiland dieser Welt.

Es freuen sich die Christlichen und deren Parteien, Grüne und Linke Zeitgenossen dieses Landes.

Und so wird usner Land dann auch für lange, lange Zukunft funktionieren oder auch nicht. Besonders in der Digitalisierung, denn sie kommen alle mit einem Handy ausgestattet aber dafür ohne irgendwelche Ausweisdokumente.



Keine Zukunft zu haben ist auch eine Zukunft, aber ihr fehlt die Perspektive.

© Wolfgang (WoKo) Kownatka (*1938), deutscher Luftwaffen-Offizier, NATO-Pressestabsoffizier, Bankkaufmann, freier Journalist und Aphoristiker

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