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19.04.2017

08:08 Uhr

Flüchtlingsstrom

Österreich pocht auf harte Linie

Die Flüchtlingszahlen könnten mit den wärmeren Temperaturen wieder ansteigen. Schon jetzt landen viele Migranten an der italienischen Küste. Österreich will ein strikteres Vorgehen – auf dem Meer und am Brenner.

Der österreichische Innenminister will die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge dicht machen. dpa

Wolfgang Sobotka

Der österreichische Innenminister will die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge dicht machen.

WienIn der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“

Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.

„Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, sagte Sobotka zu den Möglichkeiten einer Grenzsperre am Brenner. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.“

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Eine Situation wie im Jahr 2015, als Zehntausende Flüchtlinge unregistriert über die Grenzen strömten, schließt Sobotka aus. „Es darf sich nicht wiederholen, Punkt. Wir müssen als geeintes Europa in der Lage sein selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer mangels Verfolgungsgrund eben kein Asyl in Europa erhalten kann.“ Das Signal, welches 2015 gesendet worden sei, sei fatal, auch für die eigene Bevölkerung. „Der unbegrenzte und unkontrollierte Zustrom löste ein Unsicherheitsgefühl aus, mit dem wir noch heute zu kämpfen haben.“

Sobotka verteidigte erneut die Obergrenze für Asylverfahren in Österreich. Das Limit sei ein deutliches Signal, dass jedes System Grenzen habe. Er plädierte für eine Halbierung des aktuellen Werts auf 17.500. „Der Koalitionspartner verschließt hier leider noch die Augen vor der Realität“, sagte Sobotka über einen der Konflikte in der rot-schwarzen Koalition.

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dpa

Kommentare (5)

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Herr Heinz Keizer

19.04.2017, 10:05 Uhr

Österreichische Politiker sind wesentlich realistischer als deutsche. Danke an unsere Freunde auf dem Balkan und in Österreich, die für uns die Flüchtlingsflut aufhalten. Wenn alle aufgebrachten Boote konsequent zurück geschickt werden, wird sich die Schleppertätigkeit bald aufhören. Kein Flüchtling zahlt, wenn er keine Aussicht hat nach Europa zu kommen. Dann wird sich die Zahl der Toten im Mittelmeer auch wieder drastisch reduzieren. Die ganzen "Rettungsaktionen" befördern das Geschäft der Schlepper.

Herr Alessandro Grande

19.04.2017, 10:29 Uhr

Österreich ist das wahre Deutschland, heisst der verbliebene Rest an Deutsch Sprecheden, welche noch nicht zu devoten Vollidioten mutiert sind, da von keiner bessenen wie geistig umnachteten Staatsratsvorsitzenden wie bei uns regiert.
Das was seit 2015 politisch vorsätzlich lief, ist nicht nur absurd, sondern kostet uns jetzt schon 50 bis 70 Mrd. EUR all in p.a., quasi ein Direktimport von Rentnern, da die Millionen an Nobrainern hier niemals arbeiten werden, wollen und mangels Skill Set auch nicht können.
Das was allerdings aktuell auf dem Mittelmeer läuft, ist nicht nur vorsätzlich, absurd, albern und dämlich, sondern gehört hart bestraft und sofort gestoppt.
Per Definition ist Seenotrettung die Rettung Schiffbrüchiger und das Verbringen an den nächstgelegenen Hafen, was per se Aufgabe der Länder ist, von denen die Leute aus dem Busch gestartet sind.
Dass den Job europäische Boote tun, staatlich und privat finanziert, ist eine mehr als nette Geste.
Dass man die 8.000 Nobrainer PRO TAG jedoch an die 300 Km entfernte italienische oder maltesische Küste verbringt, um sie nach Europa zu importieren und sie letztendlich fast allesamt im gemütlichen Deutschland landen, weil Mutti Merkels Vollpension die beste ist, ist nichts Anderes als staatliches Schleusertum auf Steuerzahlerkosten (ohne dass Letztere das wollen) und verstößt gegen unzählige Gesetze. Denn es gäbe hier nur zwei sinnlose Lösungen, um den Import von ganz Afrika zu verhindern, denn der droht uns sonst: Entweder überlässt man die Flüchtlinge (welcher aus reinen wirtschaftlichen Überlegungen hier her kommen!!!) sich selbst und deren Herkunftsländern, oder aber man bringt sie genau zu den Küsten zurück, von denen sie gestartet sind, was sich per Satelit leichtest überwachen ließe.
Seitens der staatlichen Stellen jedoch so zu tun, als gäbe es nur den Weg nach Europa, ist PURE VOLKSVERWARSCHUNG und wirkt als perverser Beschleuniger des Zustandes, denn es bestätigt die Menschen nur darin, dass es sich lohnt!!!

Herr Alessandro Grande

19.04.2017, 10:32 Uhr

Österreich ist das wahre Deutschland, heisst der verbliebene Rest an Deutsch Sprecheden, welche noch nicht zu devoten Vollidioten mutiert sind, da von keiner bessenen wie geistig umnachteten Staatsratsvorsitzenden wie bei uns regiert.
Das was seit 2015 politisch vorsätzlich lief, ist nicht nur absurd, sondern kostet uns jetzt schon 50 bis 70 Mrd. EUR all in p.a., quasi ein Direktimport von Rentnern, da die Millionen an Nobrainern hier niemals arbeiten werden, wollen und mangels Skill Set auch nicht können.
Das was allerdings aktuell auf dem Mittelmeer läuft, ist nicht nur vorsätzlich, absurd, albern und dämlich, sondern gehört hart bestraft und sofort gestoppt.
Per Definition ist Seenotrettung die Rettung Schiffbrüchiger und das Verbringen an den nächstgelegenen Hafen, was per se Aufgabe der Länder ist, von denen die Leute aus dem Busch gestartet sind.
Dass den Job europäische Boote tun, staatlich und privat finanziert, ist eine mehr als nette Geste.
Dass man die 8.000 Nobrainer PRO TAG jedoch an die 300 Km entfernte italienische oder maltesische Küste verbringt, um sie nach Europa zu importieren und sie letztendlich fast allesamt im gemütlichen Deutschland landen, weil Mutti Merkels Vollpension die beste ist, ist nichts Anderes als staatliches Schleusertum auf Steuerzahlerkosten (ohne dass Letztere das wollen) und verstößt gegen unzählige Gesetze. Denn es gäbe hier nur zwei sinnvolle Lösungen, um den Import von ganz Afrika zu verhindern, denn der droht uns sonst: Entweder überlässt man die Flüchtlinge (welche aus reinen wirtschaftlichen Überlegungen hier her kommen!!!) sich selbst und deren Herkunftsländern, oder aber man bringt sie genau zu den Küsten zurück, von denen sie gestartet sind, was sich per Satelit leichtest überwachen ließe.
Seitens der staatlichen Stellen jedoch so zu tun, als gäbe es nur den Weg nach Europa, ist PURE VOLKSVERWARSCHUNG und wirkt als perverser Beschleuniger des Zustandes, denn es bestätigt die Menschen nur darin, dass es sich lohnt!!!

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