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07.09.2017

10:20 Uhr

Flüchtlingsverteilung

Ungarn will EuGH-Urteil nicht akzeptieren

Ungarn will rechtlich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsverteilung vorgehen. Das Urteil verpflichtet das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ungarn sieht den EuGH politisch missbraucht.

„Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, zum EuGH-Urteil zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. dpa

Ungarn

„Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, zum EuGH-Urteil zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

Berlin/BudapestDie ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. „Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird“, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“

Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. „Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen.“ Er bekräftigte damit die Haltung der Regierung in Budapest, trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

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Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Einwanderung ein Reizthemen in der EU. Ungarn und die Slowakei wehrten sich vor Gericht gegen die Aufnahme Schutzsuchender. Der EuGH hat ihrer Klage nun eine klare Abfuhr erteilt.

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Balog bekräftigte die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union. Ungarn werde aber weiterhin Verfahren in der EU kritisieren, „weil wir eine bessere Europäische Union wollen und auf jeden Fall wollen wir in der Europäischen Union bleiben.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Holger Narrog

07.09.2017, 10:49 Uhr

Ich denke es handelt sich für die Osteuropäer um eine Prinzipfrage. Nach der Deutschen Dominanz der 40er Jahre und der russischen Dominanz bis in die 90er Jahre möchten die Osteuropäer gerne frei sein und nicht wieder seitens Fr. Merkel und der mit ihr verbundenen Institutionen dominiert werden.

Eine Masseneinwanderung aus dem Mittleren Osten mit den damit verbundenen Sozialhilfelasten, Kriminalität und Terrorismus liegt nicht im Interesse der Osteuropäer.

Politisch klug wäre es seitens der Osteuropäer auf das Urteil einzusteigen und die illegalen Einwanderer aufnehmen. Ungarn könnte diese beispielsweise in Siedlungen in der Steppe nahe der Grenze zur Ukraine unterbringen. Zur Integration könnte man die illegalen Einwanderer mit Schweinegulasch und anderen leckeren ungarischen Spezialitäten versorgen. Ich gehe davon aus dass die Einwanderer schnellstens nach Deutschland weiter wandern würden.

Herr Carlos Santos

07.09.2017, 11:02 Uhr

FLÜCHTLINGSVERTEILUNG
Ungarn will EuGH-Urteil nicht akzeptieren
Ungarn will rechtlich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsverteilung vorgehen. Das Urteil verpflichtet das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ungarn sieht den EuGH politisch missbraucht.


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EuGH ist eine Lachplatte in EUROPA !!!

DIE RICHTER DORT KANN MAN SICH SPAREN !!!

WAS ZUM WOHLE DER 500 MILLIONEN EUROPÄER GILT DAS NEHMEN DIE RICHTER NICHT IN DIE HAND UND SCHWEIGEN FLEISSIG DARÜBER !!!

EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH DASS DEN EUROPÄER JÄHRLICH 280 MILLIONEN EURO KOSTEN DARÜBER VERKLAGT DAS EuGH BRÜSSELS EU NICHT !!!

EuGH IST ZUM KOMEDIANTEN KASPERLES THEATER GEWORDEN DASS NUR DER EU DIENT SICH SELBER ZU ERHALTEN DAMIT DIE EU DANN WIEDERRUM DAS EuGH AM LEBEN HÄLT !!!

EINER HILFT DEM ANDEREN, 500 MILLIONEN EUROPÄER HILFT DAS GANZE KORRUPTER SYSTEM IN EUROPA NICHT, LÄNGST NICHT !!!


novaris@hotmail.de

07.09.2017, 11:24 Uhr

HB : "Ungarn will rechtlich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsverteilung vorgehen. Das Urteil verpflichtet das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ungarn sieht den EuGH politisch missbraucht."
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Wenn vom EuGH alle Migranten, entsprechend dem politischen Mainstream, als "Flüchtlinge" gewertet werden, obwohl nur ca. 2% der Migranten, deren Asylantrag positiv beschieden wird, als Flüchtlinge einzustufen sind und ca. 98% der Migranten als in den Sozialsystemen Schutz suchende zu qualifizieren und abzuschieben sind (Wirtschaftsflüchtlinge); dann wurde der EuGH politisch missbraucht.
Niemand in Osteuropa wird in muslimischen Ländern verfolgten Christen das Asyl verweigern.
Muslime mit einem vorübergehenden Duldungsstatus können nach Ende der Kampfhandlungen in ihre Heimatländer zurückkehren. Dort werden sie zum Wiederaufbau dringend gebraucht und deshalb sollte bei dieser Personengruppe die Familienzusammenführung ausgeschlossen sein.

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