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04.04.2022

17:50

Folge des Ukraine-Kriegs

Massenproteste und Regierungskrisen: Die Inflation stürzt Südasien ins Chaos

Von: Mathias Peer

Als Folge des Kriegs in der Ukraine übersteigt die Teuerungsrate bei Lebensmitteln teilweise 30 Prozent. In Sri Lanka und Pakistan eskaliert die Wut.

Am Wochenende kam es zu Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Zuvor beschränkten Behörden beschränkten den Zugang zu sozialen Medien und verhängten eine Ausgangssperre. IMAGO/NurPhoto

Sicherheitskräfte und Demonstrierende in Sri Lanka

Am Wochenende kam es zu Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Zuvor beschränkten Behörden beschränkten den Zugang zu sozialen Medien und verhängten eine Ausgangssperre.

Bangkok Der Preis für Tomaten hat sich auf pakistanischen Märkten innerhalb weniger Wochen verdoppelt. In Sri Lanka sind Milch und Medikamente zu Luxusgütern geworden. Extreme Preissteigerungen haben die beiden südasiatischen Schwellenländer nun in eine schwere Staatskrise gestürzt. Pakistans Premierminister Imran Khan, den die Opposition für das wirtschaftliche Debakel in seiner Heimat verantwortlich macht, kämpft ums politische Überleben und nimmt dabei einen möglichen Verfassungsbruch in Kauf. In Sri Lanka sieht sich die Regierung mit Massenprotesten konfrontiert – und einer Staatspleite, die kaum noch abwendbar scheint.

Die beiden Länder leiden unter den höchsten Inflationsraten des Kontinents: Nahrungsmittel verteuerten sich laut den lokalen Statistikämtern zuletzt im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – auch als Folge des Kriegs in der Ukraine. Das Land ist für Pakistan und Sri Lanka unter anderem ein wichtiger Lieferant von Weizen und Sonnenblumenöl. Angesichts der Versorgungsengpässe und Kostenexplosionen geraten sowohl Geringverdiener als auch die Mittelschicht zunehmend in Existenznöte.

In Pakistan sah die Opposition die Wirtschaftskrise als willkommene Gelegenheit, um den zunehmend unpopulär gewordenen Regierungschef Khan aus dem Amt zu jagen. Eine Mehrheit gegen den früheren Cricketstar in einem geplanten Misstrauensvotum galt zuletzt als so gut wie sicher.

Khan verhinderte die Abstimmung am Wochenende jedoch in letzter Minute: Er veranlasste Präsident Arif Alvi, das Parlament des 220 Millionen Einwohner großen Landes aufzulösen und damit Neuwahlen binnen 90 Tagen anzuschieben. Khans Gegner halten den Schritt für verfassungswidrig und zogen dagegen vor den Obersten Gerichtshof. Eine Entscheidung könnte in den kommenden Tagen fallen.

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    Sri Lankas Kabinett tritt zurück

    In Sri Lanka legte am Montag der Chef der Zentralbank sein Amt nieder, nachdem kurz zuvor das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten war. Nur der Regierungschef selbst blieb im Amt – zusammen mit seinem Bruder, Gotabaya Rajapaksa, der das Präsidentenamt innehat. Dieser bot der Opposition an, Kabinettsposten zu übernehmen, „um sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen“. Die Wut der Regierungsgegner konnte er damit aber zunächst nicht beruhigen.

    Sri Lanka ist hochverschuldet und verfügt kaum noch über Devisenreserven. Die Finanznöte bremsen den Import essenzieller Güter wie Energie und Lebensmittel. Vor den Tankstellen bilden sich regelmäßig lange Schlangen – wenn es überhaupt Kraftstoff zu kaufen gibt. Regelmäßig kam es zuletzt zu Stromausfällen von mehr als zwölf Stunden pro Tag. Vergangene Woche beschloss die Regierung, die Straßenbeleuchtung abzustellen, um Energie zu sparen.

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    Die Mangelwirtschaft führt zu wachsenden Protesten. Präsident Rajapaksa rief vergangene Woche den Ausnahmezustand aus. Die Behörden beschränkten zweitweise den Zugang zu sozialen Medien und verhängten eine 36-stündige Ausgangssperre. Dennoch kam es am Wochenende zu Demonstrationen gegen den Rajapaksa-Clan mit Zehntausenden Teilnehmern. Am Montag setzten sich die Proteste fort – auch im Süden des Landes, wo die Präsidentenfamilie in der Vergangenheit die meiste Zustimmung hatte.

    „Aussichten auf IWF-Paket sind düster“

    Die akute Krise ist auch Resultat einer monatelangen Weigerung der Regierung, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Hilfspaket zu verhandeln. Zu einschneidenden wirtschaftlichen Reformen, die mit IWF-Hilfen einhergehen, war man lange nicht bereit. Erst Mitte März änderte die Regierung ihre Meinung und wandte sich an die Organisation in Washington. Die Zuspitzung der politischen Krise steht einer schnellen Rettung nun aber im Weg.

    Der bisherige Finanzminister, der über die Hilfen verhandeln sollte, gehört zu den nun zurückgetretenen Kabinettsmitgliedern. „Mit einer Regierung im Chaos sehen die Aussichten auf ein IWF-Paket düster aus“, kommentiert Alex Holmes, Volkswirt bei dem Analysehaus Capital Economics. Bereits die im Juli fällige nächste Tilgungsrate für seine Auslandsschulden kann Sri Lanka womöglich nicht mehr leisten.

    Sicherheitskräfte stehen während einer Demonstration Wache. Der pakistanische Premierminister Khan fordert Neuwahlen, nachdem er ein Misstrauensvotum abgelehnt hat, in dem er eine US-Verschwörung mit der Opposition sieht. dpa

    Proteste in Pakistan, Islamabad

    Sicherheitskräfte stehen während einer Demonstration Wache. Der pakistanische Premierminister Khan fordert Neuwahlen, nachdem er ein Misstrauensvotum abgelehnt hat, in dem er eine US-Verschwörung mit der Opposition sieht.

    Auch in Pakistan leeren sich die Staatskassen. Die Devisenreserven reichen nur noch für zwei Monate. Im Gegensatz zu Sri Lanka befindet sich Pakistan zwar bereits seit 2019 in einem IWF-Hilfsprogramm. Doch ausstehende Zahlungen aus Washington von drei Milliarden US-Dollar aus dem Sechs-Milliarden-Dollar-Paket dürften nun erst einmal zurückgehalten werden – bis klar ist, wer das Land künftig führen wird und ob die neue Regierung sich an die IWF-Auflagen halten wird.

    Sollte sich Khan an der Macht halten können, dürften sich die Beziehungen des Westens zu der Atommacht weiter verschlechtern: Der Politiker verschärfte zuletzt seine antiamerikanische Rhetorik und wandte sich stattdessen den Regierungen in Peking und Moskau zu. Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte er am Tag des russischen Einmarschs in der Ukraine. Die Bemühungen der Opposition, ihn aus dem Amt zu treiben, bezeichnete Khan als ein von den USA verantwortetes Komplott. Die Regierung in Washington wies den unbelegten Vorwurf zurück.

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