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09.12.2018

19:19

Frankreich

Gewaltsame Proteste – Macron gesteht Fehler ein

Von: Thomas Hanke

Nach einem weiteren Wochenende der Gewalt wird die Rede des Präsidenten mit Spannung erwartet. Er soll eine versöhnliche Geste planen.

Der französische Präsident gibt sich ungewohnt selbstkritisch. AP

Emmanuel Macron

Der französische Präsident gibt sich ungewohnt selbstkritisch.

ParisNach neuen Massenprotesten der französischen „Gelbwesten“ am Wochenende will sich Staatspräsident Emmanuel Macron Anfang der Woche mit einer Rede an die Franzosen wenden. Sie dürfte ungewohnt selbstkritisch ausfallen. Nach einem mehrstündigen Treffen Macrons mit 15 Bürgermeistern und Abgeordneten in der Nacht zum Samstag sickerte durch, der Präsident habe mehrfach Fehler eingestanden.

Staatliche Mietzuschüsse zu senken, während gleichzeitig die Vermögensteuer abgeschafft wurde, sei „Schwachsinn gewesen“, zitierte ihn Karl Olive, Bürgermeister von Poissy. Auch das auf 80 Stundenkilometer verschärfte Tempolimit auf Landstraßen sehe Macron im Nachhinein als „Blödsinn“ an.

Am Samstag hatten nach Angaben des Innenministers in ganz Frankreich 135.000 Menschen demonstriert, Straßen und Autobahnen blockiert. In Paris und anderen Großstädten kam es wieder zu Ausschreitungen. Autos wurden verbrannt, Geschäfte und Restaurants geplündert. Die Verwüstungen waren aber geringer als vor einer Woche, auch weil die Polizei früher einschritt.

Sie nahm 1385 Personen fest, 135 wurden verletzt, darunter 17 Angehörige der Ordnungskräfte. In Paris setzten diese erstmals seit Jahrzehnten Radpanzer ein, um Barrikaden beiseite zu räumen.

Eine kleine Revolution

Die Forderungen der Gelbwesten, die seit dem 17. November demonstrieren, gehen inzwischen weit über anfängliche Ärgernisse wie die geplante Anhebung der Steuern auf Kraftstoffe oder das verschärfte Tempolimit hinaus. Sie fordern, die in Jahrzehnten entstandene soziale Ungleichheit zurückzudrängen und das politische System zu verändern, zum Beispiel über Volksbegehren.

Das Präsidialsystem wird als anachronistisch, elitär und realitätsfern angesehen. Viele Teilnehmer verlangen sogar den Rücktritt Macrons, der inzwischen erschreckend verhasst ist.

„Wir wählen alle fünf Jahre einen Präsidenten und ein Parlament – anschließend machen die, was sie wollen“, sagte Jean-Pierre, Anfang 30, Angestellter aus einem Vorort von Paris, während der Demonstration dem Handelsblatt.

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Sein gleichaltriger Freund Laurent will sich nicht länger mit den Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor abfinden: „Mit Abitur und drei Jahren Hochschulausbildung muss ich als Zeitarbeiter mit 1700 Euro brutto meine Existenz fristen.“ Ihm geht es nicht allein um sein Einkommen: „Ich springe als Pfleger von einem Krankenhaus in Paris zum anderen. Weil die zu wenig Geld haben, muss ich jetzt 50 Prozent mehr Patienten versorgen als früher.“

Die beiden sind ein Beispiel dafür, dass die Bewegung der Gelbwesten sich sozial ausweitet und auch nicht mehr nur die entlegenen Regionen betrifft. Was erwarten sie vom Staatspräsidenten? „Er wird versuchen, uns mit irgendeiner Prämie abzufinden, damit wir den Mund halten – aber so läuft das nicht mehr“, sagte Jean-Pierre.

Sie verlangen, „dass die Regierenden uns unsere Würde zurückgeben, und eine Perspektive für die Zukunft“. Beide seien gegen die Ausschreitungen, stellen aber fest: „Es ist schade, in Frankreich ändert sich nur etwas, wenn die Leute zu Gewalt greifen.“

Letzten Umfragen zufolge stehen zwei Drittel der Franzosen hinter den Gelbwesten. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag, die Auswirkungen der Proteste seien „katastrophal für Frankreichs Wirtschaft“.

Während Innenminister Christophe Castaner am Samstag die Gelbwesten noch als Minderheit abtat, spricht Le Maire von einer „sozialen Krise, einer Krise der Demokratie und der Nation“. Abgeordnete der Macron-Partei La République en Marche forderten mehr und neue Mitwirkungsrechte für das Volk.

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