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20.10.2021

04:08

Frankreich

Macron bekommt neue Konkurrenz vom rechten Rand

Von: Gregor Waschinski

Der islamfeindliche Fernsehstar Éric Zemmour kapert das rechtspopulistische Lager in Frankreich. Kann er dem Präsidenten bei der nächsten Wahl gefährlich werden?

Mittlerweile erscheint der französische Präsident unzufriedenen Bürgern ebenso abgehoben wie viele seiner Vorgänger. ddp/abaca press

Emmanuel Macron

Mittlerweile erscheint der französische Präsident unzufriedenen Bürgern ebenso abgehoben wie viele seiner Vorgänger.

Paris Ende September wähnte sich Éric Zemmour auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten. Der Fernsehkommentator und Autor, der aus seiner rechtsidentitären Weltsicht eine politische Mission geschmiedet hat, antwortete in einer Videobotschaft direkt auf Emmanuel Macron. Der Präsident hatte zuvor eine „verkrampfte“ Debatte über die nationale Identität angeprangert, die sich auf die Vornamen von Kindern verenge.

Zemmour fühlte sich angesprochen. In seinem jüngsten Buch hatte er sich über eine Pflicht für die Vergabe französischer Vornamen Gedanken gemacht: „Sein Kind Mohammed zu nennen, bedeutet, Frankreich zu kolonialisieren.“ Der Autor, dessen Werke Titel wie „Der französische Selbstmord“ tragen, forderte in seiner Replik ein Ende der Einwanderung und die Verteidigung der „französischen Zivilisation“.

Zemmour kann sich auf keinen Parteiapparat stützen. Abgesehen von seinen schrillen Warnungen vor einer Überfremdung fehlt ihm ein erkennbares politisches Programm. Er hat noch nicht einmal seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 erklärt. Einige Umfragen sehen ihn dennoch bereits als Macron-Herausforderer in der Stichwahl. Kann er dem Präsidenten gefährlich werden?

In diesen Wochen tourt Zemmour durch Frankreich, um sein neues Buch zu bewerben. Oder ist es bereits eine Wahlkampfreise? Vor einigen Tagen spazierte er umringt von Leibwächtern und Kameras durch die Straßen der südfranzösischen Stadt Beziers, posierte mit Passanten für Handyfotos.

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    Die französische Presselandschaft sucht derzeit noch nach einer Kategorie für Zemmour. Manchmal wird er als „Rechtsextremer“ bezeichnet, dann wieder als „Polemiker“.

    Einige nennen den 63-jährigen Fernsehstar Eric Zemmour auch den „Donald Trump von Frankreich“. AP

    Eric Zemmour

    Einige nennen den 63-jährigen Fernsehstar Eric Zemmour auch den „Donald Trump von Frankreich“.

    „Donald Trump von Frankreich“

    Einige nennen den 63-Jährigen auch den „Donald Trump von Frankreich“. Der Vergleich mit dem früheren US-Präsidenten mag zutreffen, was das Spiel mit den Medien und den Einsatz von Tabubrüchen im Kampf um Aufmerksamkeit angeht.

    Und wie Trump bedient Zemmour Islamfeindlichkeit, Ängste vor Migration und eine diffuse Nostalgie nach früherer Größe des eigenen Landes. Doch eigentlich sind die beiden Männer ziemlich verschieden. Trump ist ein Geschäftsmann, der sich nie sonderlich um Allgemeinwissen und Wortschatz geschert zu haben scheint. Zemmour darf man als gebildet bezeichnen, als Intellektuellen vom rechten Rand.

    Sechs Monate vor dem Urnengang halten Meinungsforscher trotz des Hypes um Zemmour eine Wiederwahl Macrons für die wahrscheinlichste Variante. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ifop für die Zeitung „Le Figaro“ und den Nachrichtensender LCI käme Macron in der ersten Runde auf 25 bis 27 Prozent der Stimmen.

    Grafik

    Wenn er in der Stichwahl gegen Zemmour oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen antreten müsste, würde er dieses Duell demnach gewinnen. Der zweite Wahlgang ist so etwas wie die Sicherheitsschleife der französischen Präsidialdemokratie, bislang hat dort immer eine breite Mehrheit gegen extreme Kandidaten gestimmt.

    Noch sind einige Fragen im Kandidatenfeld offen – insbesondere die Frage, wer für das rechtsbürgerliche Lager von Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac antritt. Diese Entscheidung fällt erst im Dezember.

    Gute Chancen werden aktuell dem Präsidenten der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, eingeräumt. Der frühere Versicherungsvertreter inszeniert sich als Mann aus der Provinz, der sich um die Sorgen der Menschen abseits der Hauptstadtregion kümmert. In den Umfragen liegt Bertrand ungefähr auf dem Niveau von Zemmour und Le Pen.

    Gute Chancen werden aktuell dem Präsidenten der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, eingeräumt. AFP/Getty Images

    Xavier Bertrand

    Gute Chancen werden aktuell dem Präsidenten der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, eingeräumt.

    „Diese Unsicherheit ist beispiellos“, sagt der Ifop-Demoskop Frédéric Dabi mit Blick auf mögliche Konstellationen in der Stichwahl. Zunehmend wird allerdings deutlich, wie stark sich das politische Koordinatensystem im Nachbarland nach rechts verschoben hat. „Wenn man die Summe nimmt, liegen die Kandidaten von linken Parteien um die 25 Prozent.“ Das sei umso erstaunlicher, da sich 42 Prozent der Franzosen in Umfragen bei ihrer politischen Grundhaltung als „eher links“ einsortieren würden.

    Die Kandidatin der Sozialistin, Anne Hidalgo, bemühte sich nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl zwar um Optimismus: Der Sieg der deutschen Schwesterpartei zeige, dass man sich von Prognosen nicht entmutigen lassen dürfe, erklärte die Pariser Bürgermeisterin.

    Die SPD sackte aber selbst in ihren schwierigsten Stunden nicht in die Einstelligkeit. Hidalgo sehen Meinungsforscher derzeit bei gut fünf Prozent. Eine Konkurrenz für Macron aus dem linken Spektrum in der Stichwahl ist jedenfalls äußerst unwahrscheinlich.

    Die Kandidatin der Sozialistin, Anne Hidalgo, bemühte sich nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl um Optimismus. imago images/Le Pictorium

    Anne Hidalgo

    Die Kandidatin der Sozialistin, Anne Hidalgo, bemühte sich nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl um Optimismus.

    Bei der Wahl 2017 war Macron der Kandidat der bürgerlich-liberalen Linken, nachdem sich sein sozialistischer Vorgänger François Hollande angesichts unterirdischer Umfragewerte gegen die Kandidatur für eine zweite Amtszeit entschieden hatte. Macron war Minister unter Hollande.

    Dann gründete er eine eigene Partei, La République En Marche: Linksliberal, rechts von den Sozialisten, im Europaparlament in einer Fraktion mit der FDP. Macron gewann als Außenseiter mit Erneuerungsversprechen die Wahl. Im Dezember wird er 44 Jahre alt, das ist noch immer sehr jung für einen Staatschef. Doch die Leichtigkeit vom Beginn seines Mandats ist verflogen.

    Ein Wendepunkt in Macrons Amtszeit war die Gelbwesten-Bewegung, deren Proteste gegen höhere Benzin- und Dieselpreise in den Wintermonaten 2018 und 2019 in Gewalt umschlugen. In den vergangenen Sommermonaten brach sich der Ärger in einem Teil der Bevölkerung über die Coronapolitik von Macron Bahn.

    An einigen Wochenenden gingen landesweit mehr als 200.000 Menschen auf die Straße, um gegen den sogenannten Gesundheitspass und die damit verbundenen Einschränkungen für Ungeimpfte im Alltag zu demonstrieren.

    Viele Protestwähler wechseln

    Mittlerweile erscheint der Präsident unzufriedenen Bürgern ebenso abgehoben wie viele seiner Vorgänger. Aus dem Reservoir der Protestwähler schöpfte in Frankreich traditionell der Front National, der sich inzwischen in Rassemblement National umbenannt hat. Bei der Wahl 2017 schaffte es Le Pen in die Stichwahl.

    Nach ihrer Niederlage gegen Macron bemühte sich die Chefin des Rassemblement National um ein gemäßigteres Image. imago images/IP3press

    Marine Le Pen

    Nach ihrer Niederlage gegen Macron bemühte sich die Chefin des Rassemblement National um ein gemäßigteres Image.

    Nach ihrer Niederlage gegen Macron bemühte sie sich um ein gemäßigteres Image und gab unter anderem die Position auf, Frankreich aus der EU und dem Euro führen zu wollen. Viele Protestwähler, darauf deuten die Verschiebungen in den Umfragen hin, sind nun zu Zemmour gewechselt.

    Der Sohn jüdisch-algerischer Einwanderer stammt aus einem Vorort von Paris und besuchte in der Hauptstadt die Eliteuniversität Sciences Po. Die Aufnahmeprüfung zur Verwaltungshochschule ENA, das Ticket für die ganz mächtigen Positionen in Frankreichs Staat und Wirtschaft, schaffte er dagegen nicht. Stattdessen arbeitete er als Journalist, zunächst für Tageszeitungen, dann für das Fernsehen.

    Als Gast in Talkshows war er für die besonders provokanten Positionen zuständig. Sein erstes erfolgreiches Buch veröffentlichte er 2006, darin beklagte er eine „Entmännlichung“ der Gesellschaft.

    In den vergangenen Jahren bot ihm der rechtskonservative Nachrichtensender CNews eine Plattform. Seine Äußerungen beschäftigten wiederholt die Gerichte. So wurde Zemmour 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mit Blick auf die Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern von einer „Invasion“ gesprochen hatte.

    Der Politikwissenschaftler Dominique Moïsi vom Pariser Think-Tank Institut Montaigne ist der Meinung, dass der Erfolg eines Politikers wie Zemmour in der Bundesrepublik „schlichtweg unvorstellbar“ wäre. Auch wenn in Deutschland, und insbesondere in den östlichen Bundesländern, die Versuchung des rechtsnationalen Diskurses ebenfalls präsent sei – sie werde nicht in dieser Form medial aufgeblasen.

    Der Nachrichtensender BFM organisierte kürzlich ein Kandidatenduell zwischen Zemmour und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl antritt. Der TV-Kanal sicherte sich mit der Sendung einen der größten Quotenerfolge seiner Geschichte.

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