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10.12.2018

21:21

Frankreich

Macron kündigt den „Gelbwesten“ Zugeständnisse an

Von: Tanja Kuchenbecker

Macron spricht endlich zu den Gelbwesten und kündigt vier konkrete Maßnahmen an – für einige ist das aber immer noch nicht genug.

Gelbwesten in Frankreich: Macron kündigt Zugeständnisse an AFP

Emmanuel Macron während der Fernsehansprache

Macron versprach, die Ruhe „mit allen Mitteln“ wiederherzustellen.

ParisNach vier Samstagen der Proteste der Gelbwesten, spricht endlich Frankreichs Präsident. Emmanuel Macron war dafür kritisiert worden, dass er lange im Hintergrund geblieben ist. Aus dem Elyséepalast verkündete er am Montagabend Maßnahmen – in der Hoffnung, die Protestwelle zu beruhigen. Er hatte bei seiner Fernsehansprache genau 13 Minuten um zu zeigen, dass er die Gelbwesten verstanden hat und Akt 5, eine weitere große Demonstration, zu vermeiden. Es stand viel auf dem Spiel.

Macron blickte den Franzosen direkt in die Augen und stellte vier konkrete Maßnahmen vor, die weiter gingen, als erwartet wurde. „Die Ereignisse haben die Nation verwirrt. Sie sind legitim.“ Man habe Opportunisten gesehen, politische Parteien, die die Lage für sich ausnutzen wollten. „Wenn die Gewalt regiert, schadet es der Demokratie. Aber am Anfang vergesse ich nicht, dass es eine Wut gibt.“ Nun müsse aber Ruhe einkehren.

Premierminister Edouard Philippe hat schon die Treibstoffsteuer-Erhöhung zurückgenommen. Macron sehe aber, dass hinter den Protesten mehr stecke. „Ich habe die Verzweiflung gesehen.“ Er sprach von Franzosen, die am Ende des Monats nicht genug Geld haben. Frauen, die ihre Kinder allein aufziehen. „Es sind 40 Jahre Malaise, die aufflammen“, betonte Macron.

Er entschuldigte sich bei den Franzosen: „Wir haben seit anderthalb Jahren keine Antwort geben können. Wir sind zu langsam vorgegangen. Ich übernehme dafür die Verantwortung. Und ich habe viele unter Ihnen verletzt.“ Aber er zeigte sich überzeugt, dass man einen Ausweg finden könnte.

Macrons erste Maßnahme kommt als Überraschung: Der Mindestlohn soll von Anfang des kommenden Jahres um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Das soll die Arbeitgeber nichts kosten. Viele der Gelbwesten hatte das als eine Forderung aufgestellt.

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Die Frage ist allerdings, wie das finanziert werden soll. Weiter ging es zum Thema der Kaufkraft, die ebenfalls ein großen Anliegen der Gelbwesten ist. Auch bei seinem zweiten Punkt, den Überstunden ging der Präsident weiter als erwartet, sie sollen ohne Sozialabgaben und Steuern ausgezahlt werden.

Als dritte Maßnahme schlug Frankreichs Präsident vor, dass Ende des Jahres eine zusätzliche Prämie ohne Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden soll. Und zuletzt erklärte er, dass Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat haben, die zusätzlich für sie eingeführte Sozialabgabe CSG nicht mehr zahlen müssen. Die Abgabe hatten viele der Gelbwesten kritisiert. Macron versprach zudem schnelle Steuersenkungen.

Nicht zurückgenommen hat er wiederum seine Reform der Vermögenssteuer, was er schon vorher angekündigt hatte. Früher gingen in die Steuer auch Aktien ein, jetzt nur noch Immobilien. Er erklärte, warum er die Maßnahme nicht zurücknimmt: „Das führte dazu, dass Reiche flüchteten. Ich wollte diese Personen zurückholen. Zurückzugehen, würde dazu führen, dass wir uns schwächen.“

Nun müssen Reformen her

Weiter betonte er: „Wir müssen eine Reform durchführen, eine Reform der Renten und der Arbeitslosigkeit, die die Menschen belohnt, die arbeiten. Für Frankreich und Europa.“ Es soll auch die Frage der Organisation des Staates gestellt werden, der zu sehr auf Paris ausgerichtet sei. Es müsse eine große Debatte geben mit Sozialpartnern und dem Parlament. Und Macron versprach dem Volk: „Sie werden daran teilnehmen.“ Er schloss seine Rede mit einem: „Wir sind in einem historischen Moment für unser Land. Meine einzige Sorge sind Sie.“

Im Fernsehsender BFM betonte der Gelbwesten-Protestler Alain Bouché aus der Nähe von Paris: „Er hat Zugeständnisse gemacht.“ Dennoch kritisierte Linkenpolitiker Jean-Luc Mélenchon: „Er hat gleich zu Anfang die Menschen angegriffen.“ Macron habe sie für ihre Proteste kritisiert. Mélenchon betonte auch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen, unter anderem sei die Reform der Vermögenssteuer nicht zurückgenommen worden.

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Auch andere Gelbwesten erklärten, Macrons Eingeständnisse gingen nicht weit genug, unter anderem habe er keine Maßnahmen für Arbeitslose angekündigt. Man werde die Proteste fortsetzen. „Er beginnt sich zu bewegen“, erklärte Gelbweste Tristan Lozach.

Macron hatte als Vorbereitung für die Rede seit Montagmorgen 37 Personen zu Beratungen im Elyséepalast empfangen: 17 Minister, darunter Premierminister Philippe und Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Sozialpartner, die Präsidenten von Senat und Nationalversammlung sowie Vertreter der Lokalpolitik.

In den Umfragen rutscht Macron derzeit immer weiter ab. Nur noch auf 23 Prozent Beliebtheit kam der Präsident in einer aktuelle Ifop-Umfrage, sechs Prozent weniger als noch vor einem Monat - und das vor dem letzten Samstag. Am meisten profitieren die Rechten von den Protesten. Marine Le Pen mit ihrem rechtsextremen Rassemblement national kommt auf 33 Prozent, fünf Prozent mehr als vor einem Monat. Jean-Luc Mélenchon (France Insoumise) erreicht 34 Prozent (Minus ein Prozent). Die Republikaner von Laurent Wauquiez rutschten um drei Punkte auf 20 Prozent ab.

„Er wird die Herzen der Franzosen wiedergewinnen“

Aus Kreisen seiner Regierung hieß es vorher, es ginge um noch viel mehr als um die Verkündung von einigen Maßnahmen, um die Gelbwesten zu beruhigen. Macron müsse sich entschuldigen und demütig erscheinen, je bescheidener er wirke, desto besser: „Er wird das Feuer nicht mit fünf Maßnahmen löschen können.“ Er müsse sich bei den Gelbwesten und den Großunternehmern gleichfalls verständlich machen.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte vorher verkündet: „Er wird die Herzen der Franzosen wiedergewinnen.“ Und Bruno Le Maire äußerte sich überzeugt, dass der Präsident „die richtigen Worte finden wird“. Der erfahrene Politiker Alain Juppé, der Macron oft unterstützt, fasste zusammen, wie der Präsident auftreten muss: Er müsse konkret werden, eine Rede der „Autorität“ mit „Empathie“ verbinden.

Eine Beruhigung der Situation ist notwendig. Frankreich ist in wachsender Sorge über die wirtschaftlichen Folgen. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire befürchtet erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Seine Prognose: Die Bewegung werde sich im letzten Quartal dieses Jahres mit Minus 0,1 Prozent auf das französische Wirtschaftswachstum niederschlagen, es sei „eine Katastrophe für die Wirtschaft“.

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In der letzten Prognose erhoffte die Regierung noch 1,7 Prozent Wachstum für 2018. Die Bilder aus Frankreich vermittelten ausländischen Investoren ein „schlechtes Image“, so Le Maire. Die Banque de France geht sogar noch weiter. Statt 0,4 Prozent Wachstum für das letzte Quartal käme man nun nur noch auf 0,2 Prozent.

Frankreichs Einzelhändler beklagen teilweise Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe, so blieben etwa in Paris die großen Kaufhäuser Printemps und Galeries Lafayette am Samstag geschlossen – ausgerechnet in der wichtigen Weihnachtszeit. Und auch viele andere Geschäfte in zahlreichen Städten hatten sich verbarrikadiert. Ebenfalls betroffen ist die Tourismusindustrie: Laut dem Hotelkettenverband gingen die Buchungen zum Jahresende um mindestens zehn Prozent zurück.

„Die Waffenruhe muss jetzt beginnen“, erklärte Didier Kling, Präsident der Industrie- und Handelskammer von Paris. „Der Monat Dezember ist immer ein Monat, in dem die Unternehmen doppelt oder dreimal so viel wie sonst einnehmen.“ An diesem Wochenende dagegen sei der Umsatz um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen und das zum vierten Mal seit der Mobilisierung der Gelbwesten.

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Kommentare (1)

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Herr Andreas T. Kolaska

11.12.2018, 09:12 Uhr

"...Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat haben, die zusätzlich für sie eingeführte Sozialabgabe CSG nicht mehr zahlen müssen. " Klingt in Deutschland wie ein Hohn.
Frankreich Renteneintrittsalter m/w: 60 Jahre, Lebenserwartung: 80,9J (D:79,6J)
Minsertlohn: 9,88€/h
alle Daten von Statista.com
Steuerfreies Familieneinkommen unter: 30 Tsd€/J
"Wir müssen eine Reform durchführen, eine Reform der Renten und der Arbeitslosigkeit, die die Menschen belohnt, die arbeiten. Für Frankreich und Europa.“
Welche Rente und Arbeit die sich lohnt meint Macron ?
Warum sind die Deutschen Arbeiter/Angestellte hier eindeutig benachteiligt.
Und Macron treibt die europ. Arbeitslosenvers. voran. Vielleicht sollte die EU erst einmal die Rentensysteme und Steuersysteme anpassen. Natürlich würde das auf dem untersten Niveau landen.
GelbWesten nur nicht einlullen lassen und weitermachen - ohne Brandschatzung bitte.

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