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10.09.2019

17:29

Frankreich

Öffnung nach Osten: Macron sucht den Dialog mit Russland

Von: Thomas Hanke

Der französische Präsident kommt Russland entgegen. Damit will er Fortschritte in der Ukraine-Krise erreichen – und gleichzeitig sein Land aufwerten.

Der französische Präsident will Fortschritte beim Minsk-Prozess erreichen. action press

Emmanuel Macron

Der französische Präsident will Fortschritte beim Minsk-Prozess erreichen.

Paris Der französische Ableger von Russia Today, Wladimir Putins Propagandasender im Westen, hat am Dienstag die französische Öffnung in Richtung Moskau auf seine Weise gefeiert: Gemeinsam hätten der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie Sergej Choigu ihre „Sorge über den von den Vereinigten Staaten ausgelösten Rüstungswettlauf zum Ausdruck gebracht“, berichtete RT über die Moskau-Visite der beiden französischen Minister.

Putin versucht, die Franzosen zum Kronzeugen seiner Politik zu machen und den Westen zu spalten. Aber dass es diese Versuche der politischen Eingemeindung geben würde, dürfte Macron bewusst gewesen sein, als er seine beiden Minister am Montag nach Moskau schickte.

Zum ersten Mal seit der Annexion der Krim 2014 ließen sie wieder den französisch-russischen Kooperationsrat tagen, boten Moskau eine weitreichende Agenda an. Die hatte Macron am 19. August, vier Tage vor dem G7-Gipfel, bei einem Besuch Putins in der Sommerresidenz Fort Brégançon vorbereitet.

Paris und Moskau wollen eine europäische Sicherheitsarchitektur erarbeiten, kulturpolitisch kooperieren und einen Krisenmechanismus erstellen, der Zwischenfälle im Weltraum, der Atomindustrie und im Cyberspace vermeiden soll. Sogar „gemeinsame Werte und Prinzipien“ wollen sie erarbeiten. Sieben Tage später, bei der Konferenz französischer Botschafter am 26. August, forderte der Präsident, „neu über die Beziehungen zu Russland nachzudenken“.

Das unmittelbare Ziel der französischen Öffnung gen Moskau ist mit der Bundesregierung abgestimmt: Zum ersten Mal seit 2015 soll es wieder ein Treffen der Staatschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs geben, voraussichtlich noch im September in Paris.

Dabei will man endlich Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 erreichen, dessen Ziel es war, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu beenden. Am Wochenende tauschten Russland und die Ukraine 70 Gefangene aus.

Macrons Politik zielt aber über die Ukraine hinaus. Französische Experten sagten am Dienstag, er wolle sich von der amerikanischen Vormundschaft befreien. Die konservative Zeitung „Le Figaro“ vermutet, der Präsident wolle an die Politik von General de Gaulle anknüpfen.

Der hatte 1966, mitten im Kalten Krieg, Moskau besucht und freundliche Worte gefunden. Die linksliberale Zeitung „Le Monde“ dagegen erwartet, dass Macrons Politik der Öffnung noch auf harte Proben gestellt werden dürfte. Eine der ersten komme im März 2020, wenn in den Niederlanden der Prozess wegen des Abschusses des Fluges MH 17 beginnt.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

10.09.2019, 19:17 Uhr

Gute Iniatitive. Hoffentlich spielt Frau Merkel mit.

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