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11.07.2019

13:06

Frankreich

Paris prescht vor: Parlament verabschiedet Digitalsteuer

Von: Tanja Kuchenbecker

Trumps Drohungen zum Trotz: Frankreich hat den geplanten europäischen Maßnahmen vorgegriffen und erhebt rückwirkend ab 2019 die neue Steuer.

Frankreich: Parlament verabschiedet Digitalsteuer dpa

US-Internetkonzerne

Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. Frankreich hat jetzt eine Digitalsteuer beschlossen.

Paris Frankreich hat im nationalen Alleingang eine GAFA-Steuer (Google, Amazon, Facebook, Apple) auf digitale Umsätze von Internetkonzernen verabschiedet. Nach der Nationalversammlung hat sich nun auch der Senat dafür ausgesprochen, das Gesetz ist vom Parlament angenommen.

Frankreich ist damit viel weiter als Deutschland und eins der ersten Länder, das eine Internetsteuer einführt. Neben Frankreich haben unter anderem auch Österreich, Großbritannien, Spanien und Italien nationale Gesetze angekündigt.

US-Präsident Donald Trump kritisierte das Vorhaben und kündigte schon vor der Verabschiedung durch das Parlament die Eröffnung einer Ermittlung an, was dazu führen könnte, dass französische Unternehmen stärker besteuert werden. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ erklären: „Die Struktur der neuen Steuer und die Erklärungen der Verantwortlichen lassen durchblicken, dass Frankreich mit dieser Steuer auf ungerechte Weise gewisse amerikanische Technologie-Konzerne angreift.“ Trump habe gefordert, dass das Gesetz überprüft wird, um zu entscheiden, ob es diskriminierend ist und die Wirtschaft der USA belastet oder einschränkt.

Frankreich hat die Kriterien tatsächlich gezielt so gesetzt, dass kaum französische Unternehmen unter die Steuer fallen. Französische Medien wie „La Tribune“ sprechen deshalb bei dem Gesetz auch vom Wirtschaftsprotektionismus Frankreichs.

Von der Digitalsteuer können nicht nur die vier Riesen, sondern rund 30 Digitalkonzerne, darunter auch Airbnb, Uber, Instagram, Ebay, Microsoft, Twitter und Wish betroffen sein. Und auch nicht nur US-Unternehmen, sondern auch chinesische, deutsche und britische, wobei die Internetriesen natürlich besonders zur Kasse gebeten werden dürften.

Auch Criteo, eine französische Werbeplattform im Internet, ist im Visier. Eine Steuer von drei Prozent soll rückwirkend vom 1. Januar 2019 erhoben werden und dem Fiskus dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen, im kommenden Jahr 650 Millionen Euro. Der französische Staat hat nur digitale Großkonzerne im Visier, die in Frankreich im Jahr mehr als 25 Millionen Euro digitalen Umsatz machen, weltweit 750 Millionen Euro.

Besteuert werden sollen Umsätze mit Internetwerbung, mit dem Verkauf von Daten und durch die Verwendung von Daten, die Vernetzung von Kunden und Produzenten. Gruppen, die nur ihre eigenen Produkte über Internet verkaufen, fallen nicht darunter. Auch die Kommissionen, die die Plattformen einnehmen und die oft nicht besteuert waren, wären in Zukunft steuerpflichtig.

Nicht einer Meinung mit Deutschland

Damit hat Frankreich den geplanten europäischen Maßnahmen vorgegriffen und sich positioniert. In Europa wurde seit über anderthalb Jahren darüber diskutiert, aber geschehen ist noch nichts. Frankreich wollte nicht länger auf die europäischen Partner warten, preschte im Alleingang mit dem Gesetzesprojekt vor und sprach von „Steuergerechtigkeit im Bezug auf die Digitalkonzerne“.

Mit der nationalen Lösung ist Frankreich nicht einer Meinung mit Deutschland, das auf eine internationale Lösung setzt, weil es Druck aus den USA für Exporte befürchtet. Deutschland ist der Ansicht, dass man Steuervermeidungsstrategien, die den Steuerwettbewerb zwischen Staaten nutzen, aber nicht illegal sind, besser auf multinationaler Ebene bekämpfen kann. Auch die USA setzen auf eine multinationale Lösung, etwa auf OECD-Ebene.

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Schon im Frühjahr hatte es Spannungen zwischen Frankreich und USA über die geplante Steuer für Internetkonzerne gegeben. Frankreich rechnete mit dem Druck aus den USA und trieb die Steuer trotzdem weiter voran, weil die Forderungen nach der Steuer in Frankreichs Bevölkerung immer größer werden.

Eine wirkliche Diskussion, ob die USA sie als Provokation sehen könnten, gab es deshalb kaum. Das war schon einkalkuliert. Auch die Furcht, dass französische Produkte dann in den USA stärker besteuert werden, schien als Gegenargument nicht stark genug. In Deutschland dagegen fürchtete man vor allem, dass die Autoexporte in die USA stärker besteuert werden könnten.

Für Frankreich geht es allerdings nicht nur darum, in Europa Vorreiter zu sein, sondern auch um eine ganz gezielte nationale Maßnahme. Die GAFA-Steuer war ein Zugeständnis von Emmanuel Macron schon an die Gelbwesten, als er sein Sozialpaket für Frankreich vorstellte. Die Gelbwesten hatten die Steuer gefordert und erklärt, vor den Firmensitzen dieser Unternehmen protestieren zu wollen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte im März dann das Projekt im Kabinett vor.

Schon länger wird in Frankreich kritisiert, dass Großunternehmen weniger unter Steuerlasten leiden als Klein- und Mittelstandsunternehmen. Der Protest der Gelbwesten hat das Thema noch dringender gemacht. Die neue französische GAFA-Steuer ist deshalb auch eine Vorzeige-Maßnahme.

Die französische Steuer soll aber von einer internationalen Steuer abgelöst werden, wenn es auf OECD-Ebene eine Einigung gibt, betonte Le Maire. Durch den französischen Vormarsch könnte es nun mehr Bewegung auf EU-Ebene geben. Frankreich übt Druck auf die Partner aus, auch zu besteuern.

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