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16.07.2019

16:46

Frankreich

Umweltminister de Rugy tritt nach Hummer-Affäre zurück

Von: Thomas Hanke

Frankreichs Umweltminister François de Rugy hat seinen Rücktritt eingereicht. Grund: Berichte über seinen angeblich verschwenderischen Lebensstil.

Frankreichs Umweltminister de Rugy soll private Gäste auf Kosten der Nationalversammlung verschwenderisch bewirtet haben. AFP

Francois de Rugy

Frankreichs Umweltminister de Rugy soll private Gäste auf Kosten der Nationalversammlung verschwenderisch bewirtet haben.

Paris Zur großen Überraschung der französischen Öffentlichkeit ist Umweltminister François de Rugy am Dienstag zurückgetreten. „Ich will mich und meine Familie nicht länger der medialen Lynchjustiz aussetzen“, begründete er auf Facebook seinen Schritt. Die nötige Verteidigung gegen die Vorwürfe, die ihm gemacht werden, hindere ihn außerdem daran, mit voller Kraft sein Amt auszuüben.

Der Schritt des früheren Grünen, der sich erst nach der Wahl von Emmanuel Macron dessen Bewegung „La République en Marche“ angeschlossen hatte, ist deshalb überraschend, weil der Präsident ihn in Schutz genommen hatte: „Noch gibt es in Frankreich das Prinzip der Unschuldsvermutung, noch werden die Fakten geprüft, bevor jemand verurteilt wird“, sagte er am Montag.

Das Internet-Medium Mediapart hatte in der vergangenen Woche Fotos veröffentlicht, die de Rugy 2018 als Präsident der Nationalversammlung an einem festlich gedeckten Tisch zeigen. Er soll bei mehreren Gelegenheiten private Freunde auf Kosten der Nationalversammlung zum Essen eingeladen haben, bei denen bis zu 500 Euro teure Weine gereicht worden seien. Als Beweis für einen verschwenderischen Lebensstil veröffentlichte Mediapart ein Foto von vier säuberlich ausgerichteten roten Hummern – wie man sie allerdings mittlerweile auch bei Lidl kaufen kann.

Später schob Mediapart nach, De Rugy habe vor der Wahl 2017 eine kleine Wohnung in der Bretagne gemietet, deren Vermieter eigentlich an Auflagen gehalten sei, wie sie ähnlich auch für Sozialwohnungen gelten. De Rugy habe mit seinen Bezügen über der geltenden Einkommensgrenze gelegen. Der Minister hatte sich verteidigt: davon sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Diners hätten im Einklang mit seiner damaligen Tätigkeit als Präsident der Nationalversammlung gestanden. Sollte es irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben haben, werde er die Kosten erstatten.

Jedes Ministerium hat seinen eigenen Koch

Um den Sachverhalt aufzuklären, hatte Premierminister Edouard Philippe eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis hat de Rugy nun nicht mehr abgewartet. Bislang ist offen, ob er den medialen Druck nicht mehr ausgehalten oder weitere Veröffentlichungen, vielleicht sogar Beweise befürchtet hat. Mediapart ist ein weit links angesiedeltes Medium, dessen Kommentierung manchmal grenzwertig ist, dessen Recherchen aber als solide gelten.

Im Fall de Rugy war allerdings nach jetzigem Kenntnisstand eine in Frankreich völlig übliche Praxis zu einem Skandal aufgeblasen worden, der unter dem Namen „Hummergate“ lief. Jedes Ministerium hat seinen eigenen – ausgezeichneten – Koch, samt Weinkeller. Die Vinothek der Nationalversammlung gilt als vorbildlich. Beides zu nutzen, ist kein Grund für einen Rücktritt.

De Rugy ist im Lauf der vergangenen Tage möglicherweise klar geworden, dass er nur über begrenzte Sympathien im Kreise von En Marche verfügt. Das war bereits vor der Mediapart-Veröffentlichung deutlich geworden. De Rugy hatte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nicolas Hulot, der vor zehn Monaten frustriert hingeworfen hatte, nie als harter Antreiber in Sachen ökologische Wende gewirkt. Er kam von den Grünen, hatte vor der Wahl 2017 aber mit den Sozialisten geflirtet und sich sogar um deren Präsidentschaftskandidatur bemüht, um schließlich bei En Marche zu landen.

Vor zehn Tagen hatte er für Stirnrunzeln gesorgt, als er eilfertig einen extrem harten Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte. „Die waren sehr aggressiv, der Einsatz war angemessen“, sagte de Rugy, während sogar der Innenminister eine Untersuchung anordnete. Mehrere Polizisten hatten die protestierenden Jugendlichen aus 20 Zentimetern Abstand mit Tränengas eingesprüht. Dabei setzten sie eine solche Menge an Gas ein, dass sogar der Einsatzleiter ohnmächtig wurde.

Am Dienstagmachmittag war offen, ob der Premierminister Druck auf de Rugy ausgeübt hat, wie einzelne Grüne es behaupten. Macrons Umweltpolitik ist sehr in die Kritik geraten: Während er in Europa die CO2-Neutralität bis 2050 zum Ziel erklärt, wird ihm in Frankeich vom eigens eingesetzten Hohen Rat für Umweltschutz bescheinigt, dass seine Regierung die selbst gesteckten Ziele für den Klimaschutz in diesem Jahr weit verpasst.

Einen Nachfolger für de Rugy zu finden, wird für Philippe und Macron nicht leicht. Die junge Partei En Marche hat sich bislang noch nicht als echter Talentschuppen erwiesen. Und was erfahrene Politiker angeht, haben in der Regierung die aus der politischen Rechten stammenden Profis mittlerweile die Oberhand. Die Glaubwürdigkeit der Konservativen in Sachen Ökologie ist allerdings äußerst begrenzt.    

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