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06.06.2022

17:11

Frankreich

„Wir werden die Hölle beenden“: Der Antikapitalist Mélenchon setzt Macron unter Druck

Von: Gregor Waschinski

Der Linkspolitiker Mélenchon hofft auf den Posten des Regierungschefs. Kann der antikapitalistische EU-Kritiker dem Präsidenten gefährlich werden?

Scharfe Kritik an der EU und an Deutschland  dpa

Jean-Luc Mélenchon

Scharfe Kritik an der EU und an Deutschland 

Paris An Selbstbewusstsein mangelt es Jean-Luc Mélenchon ebenso wenig wie an Verachtung für die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Wir bringen eine neue Vision für die Welt und die Gesellschaft“, ruft der neue Star der französischen Linken seinen Anhängern zu, die sich in einem Konzertsaal im Osten von Paris versammelt haben. „Ich sage euch nicht, dass wir von einem Tag auf den anderen das Paradies erschaffen werden. Aber wir werden die Hölle beenden.“

Viele junge Leute sind gekommen, um die Erlösungsversprechen des wortmächtigen Redners zu hören. In einem kleinen Park vor dem Gebäude stehen die Unterstützer, die keinen Platz im Saal gefunden haben. Sie verfolgen die Rede von Mélenchon auf einer Videoleinwand. Und sie jubeln, wenn er Sätze sagt wie: „Unsere Chancen auf einen Sieg sind ziemlich hoch.“

Mélenchon spricht über die Parlamentswahl in diesem Monat, die er in einer eigenwilligen Interpretation der französischen Verfassung zur „dritten Runde“ der Präsidentschaftswahl umgedeutet hat. Im April hatte Mélenchon 22 Prozent erhalten und damit knapp hinter der Rechtsnationalistin Marine Le Pen den Einzug in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron verpasst. Mit der Niederlage hat er sich keineswegs abgefunden.

In den vergangenen Wochen gelang Mélenchon das Kunststück, die chronisch zersplitterte Linke in Frankreich hinter seiner Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) zu vereinen.

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    Die Sozialisten sind in der „Neuen ökologischen und sozialen Arbeiterunion“ dabei, die Grünen und die Kommunisten ebenso. Nun will er Macron die Mehrheit in der Nationalversammlung nehmen – und den Präsidenten auf diesem Weg zwingen, ihn zum Premierminister einer neuen Regierung zu ernennen.

    Weitreichende Folgen für Frankreichs Rolle in Europa

    Kommenden Sonntag findet die erste Wahlrunde statt, eine Woche später der entscheidende zweite Durchgang. Beim Kampf um die 577 Sitze in der Nationalversammlung ist die Linksunion die stärkste Gegnerin des Mitte-Bündnisses des Staatschefs.

    Die Wahl bekommt in Deutschland weniger Aufmerksamkeit als das Präsidentschaftsduell zwischen Macron und Le Pen – doch ein Erfolg des Linksaußen-Politikers hätte weitreichende Folgen für Frankreichs Rolle in Europa und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Mélenchons Gegner fürchten, dass die eigentliche Hölle beginnen würde, sollte der antikapitalistische EU-Kritiker politische Verantwortung übernehmen.

    Der französische Präsident hätte bei der Präsidentschaftswahl im April in der Stichwahl fast nicht nur gegen Marine Le Pen antreten müssen. Reuters

    Emmanuel Macron

    Der französische Präsident hätte bei der Präsidentschaftswahl im April in der Stichwahl fast nicht nur gegen Marine Le Pen antreten müssen.

    Verlässliche Umfragen gibt es kaum, auch weil das Wahlsystem noch komplizierter ist als bei der Präsidentschaftswahl. Zwar gilt als wahrscheinlich, dass Macron seine Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigen kann. An diesem Wochenende stimmten bereits die im Ausland lebenden Franzosen ab, die eigene Abgeordnete haben. In den elf Wahlkreisen rund um den Globus lagen Macrons „La République en Marche“ („Die Republik in Bewegung“) und verbündete Parteien insgesamt vorn, gefolgt von Mélenchons Linksbündnis.

    Ausgeschlossen ist ein Erfolg der neuen Allianz aber nicht. Macron, der sich in den vergangenen Wochen aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft zurückgezogen hatte, äußerte sich am Freitag in einem Interview mit mehreren französischen Regionalzeitungen zu der linken Konkurrenz. Der Präsident wies darauf hin, dass Mélenchon nicht selbst in einem Wahlkreis als Kandidat antrete. „Es ist schwer, eine Wahl zu gewinnen, der man sich nicht stellt“, sagte er. Außerdem liege das Vorschlagsrecht für den Posten des Premierministers und die Regierung immer noch bei ihm. „Keine politische Partei kann einem Präsidenten einen Namen aufzwingen.“

    Macron hatte nach seinem glanzlosen Wahlsieg im April versucht, sich mit dem Umbau seiner Regierung neuen Schwung zu verschaffen. Die Franzosen, darauf deuten Umfragen hin, sind von der neuen Premierministerin Élisabeth Borne und ihrem Kabinett aber nicht überzeugt. Den inhaltlichen Schwerpunkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit legte der Präsident auf die Stärkung der Kaufkraft und den Kampf gegen die Inflation. Mit diesem Thema will auch Mélenchon punkten.

    Grafik

    Zu den Kernforderungen der neuen Linksallianz gehört, den Mindestlohns von 1100 auf 1500 Euro zu erhöhen, eine Mindestrente von 1500 Euro einzuführen, das Rentenalter von 62 auf 60 Jahren zu senken sowie Mieten und Preise von wichtigen Alltagsgütern staatlich zu deckeln.

    Der Pariser Thinktank Institut Montaigne hat die Kosten des Programms durchgerechnet und kommt auf eine Summe von mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr. Das französische Haushaltsdefizit würde bis 2027 mehr als zehn Prozent der Wirtschaftskraft betragen, die Staatsverschuldung in diesem Zeitraum auf 134 Prozent steigen.

    Mélenchons fragwürdiges Deutschlandbild

    Die Maastricht-Kriterien spielen für Mélenchons Allianz ohnehin keine Rolle. EU-Verträge und Regeln sollen laut Programm nicht respektiert werden, „wenn sie im Widerspruch zu der vom Volk legitimierten Umsetzung unseres Programms stehen“. Mélenchon, der die nationale Strömung in der französischen Linken repräsentiert, spricht von „europäischem Ungehorsam“. Frankreich und andere EU-Länder sieht er als Opfer eines „deutschen Diktats“, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Immer wieder zeigt sich in Mélenchons Äußerungen ein fragwürdiges Deutschlandbild. So bezeichnete er zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November 2019 die Wiedervereinigung als eine „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik. Dadurch sei den Ostdeutschen, die diese Art des Zusammenschlusses eigentlich nicht gewollt hätten, „unerhörte soziale Gewalt“ angetan worden.

    Ein Anruf bei Asma Rharmaoui-Claquin, die für die Linksallianz in dem Auslandswahlkreis antritt, zu dem auch Deutschland gehört. Bei der Abstimmung der französischen Expats qualifizierte sie sich am Wochenende für die zweite Runde, hinter dem Kandidaten von Macrons Mitte-Bündnis. Rharmaoui-Claquin beklagt, dass die neue Linkspartei von deutschen Medien unfair behandelt werde, indem man sie auf eine Stufe mit Le Pens Rassemblement National stelle. „Wir kämpfen für den Fortbestand der sozialen Rechte“, sagt sie. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Energiewende. Mélenchon wolle, dass Frankreich wie Deutschland aus der Atomkraft aussteige.

    Die 25-jährige Französin, die nach deutsch-französischem Abitur und Studium in Deutschland nun für den Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore in Berlin arbeitet, sieht sich als Teil der „Generation Erasmus“. Sie sei nicht gegen die EU, wohl aber gegen die „neoliberalen Diskurse in der EU, die nicht mehr auf der Höhe der ökologischen und sozialen Herausforderungen“ seien. Mélenchons harte Kritik an Deutschland richte sich gegen die „deutschen Eliten, nicht gegen die deutsche Bevölkerung“.

    Unbehagen gegenüber dem neuen Anführer der französischen Linken ist allerdings auch bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen zu verspüren, deren Schwesterparteien im Nachbarland nun in der Rolle der Juniorpartner des „Unbeugsamen Frankreichs“ sind. In der SPD von Kanzler Olaf Scholz heißt es, man habe die Erwartung an die französischen Sozialisten, dass diese auch im Bündnis mit Mélenchon weiter einen klaren proeuropäischen Kurs fahren.

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