Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2019

16:28

Freihandelsabkommen

Amazonas-Brände gefährden EU-Mercosur-Vertrag

Von: Torsten Riecke

Brasiliens Präsident Bolsonaro reagiert nur zögerlich auf die Amazonas-Brände. Das verärgert einige EU-Staaten – und könnte Einfluss auf das Freihandelsabkommen mit Südamerika haben.

Einige EU-Staaten sind empört über das mangelnde Engagement der brasilianischen Regierung gegen die Feuer im Regenwald. dpa

Brände im Amazonas

Einige EU-Staaten sind empört über das mangelnde Engagement der brasilianischen Regierung gegen die Feuer im Regenwald.

Berlin Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Als die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren ihre Verhandlungen Ende Juni erfolgreich beendeten, sprach Kommissionschef Jean-Claude Juncker von einem „historischen Moment“.

Zwei Monate später ist die Euphorie verflogen: Die Brände im Regenwald des Amazonas könnten auch das „wichtigste Handelsabkommen aller Zeiten“ (Juncker) verschlingen. Mit Irland, Frankreich und Luxemburg drohen bereits drei EU-Staaten damit, das Abkommen zu blockieren. Grund ist der zögerliche Umgang des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit den Waldbränden.

„Das Abkommen ist für Europa sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch sehr wichtig“, betonte Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der EU-Kommission in Berlin. Die Deutsche, die seit Mai im Amt ist, versucht derzeit, die politischen Auswirkungen der Amazonas-Brände zu begrenzen.

Weyand wies darauf hin, dass die EU als erste Wirtschaftsregion einen Zugang zu dem Markt mit 260 Millionen Menschen ausgehandelt habe. „Das ist gut für Industriegüter, für öffentliche Aufträge, aber auch für Agrarprodukte aus der Gemeinschaft.“ Fast noch wichtiger sei es jedoch, dass die EU damit Bolsonaro auf die Seite des Freihandels gezogen habe.

Die EU hat aus den bitteren Erfahrungen mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gelernt, dass wirtschaftliche Vorteile allein ein Abkommen nicht retten. Weyand versuchte deshalb, die politischen Bedenken gegen Bolsonaro aufzunehmen und den Druck auf den Brasilianer zu erhöhen: „Das Verhalten der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet könnte Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in der EU haben“, warnte die Generaldirektorin. Da es sich bei dem Freihandelsvertrag um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen neben dem EU-Parlament auch die nationalen Regierungen zustimmen.

Druck auf die Regierung

Die EU-Beamtin wollte noch nicht von einer „Trendwende in Brasilien“ sprechen, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung auch auf Druck der mächtigen Gouverneure ihr Verhalten ändern werde. „Die Mercosur-Staaten haben sich zu einer effektiven Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens rechtsverbindlich verpflichtet“, sagte Weyand.

Sanktionsmöglichkeiten biete der Vertrag allerdings nicht. Es gebe lediglich einen Streitschlichtungsmechanismus. „Wir können den Regenwald nicht ohne oder gar gegen die Länder in der Region retten“, hob die Deutsche hervor und erinnerte daran, dass auch Europa seine Hausaufgaben beim Klimaschutz noch nicht erledigt habe.

Konkret rechnet Weyand damit, dass das Mercosur-Abkommen nach einer rechtlichen Prüfung bestenfalls im Herbst 2020 unterschriftsreif sein könnte. Das anschließende Ratifizierungsverfahren auf nationaler Ebene könne dann mehrere Jahre dauern. „Bislang habe ich aus keinem Land gehört, dass es das Abkommen ablehnen will“, sagte die EU-Vertreterin.

Brasilien

Amazonas-Brände vernichten Land indigener Stämme

Brasilien: Amazonas-Brände vernichten Land indigener Stämme

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron fühlt sich jedoch von Bolsonaro hintergangen und droht mit Opposition. Auch Irland und Luxemburg haben angekündigt, gegen den Mercosur-Vertrag zu stimmen, sollte sich Brasilien nicht an seine Klimaschutzverpflichtungen halten. Die Bundesregierung will hingegen an dem Abkommen festhalten. Weyand glaubt nicht, dass es zu Nachverhandlungen kommen wird. „Die Verhandlungen sind abgeschlossen“, sagte sie. Im politischen Prozess werde es aber sicher Erklärungen und Klarstellungen auch zum Klimaschutz geben.

Bolsonaro hatte die Bedeutung der Waldbrände erst heruntergespielt, dann Umweltschützer dafür verantwortlich gemacht und internationale Hilfe abgelehnt. Inzwischen hat er das Militär zur Brandbekämpfung an die Feuerfront geschickt. Umweltschützer vermuten, dass Brände bewusst von Agrarunternehmern gelegt wurden, um die Fläche wirtschaftlich nutzbar zu machen. Die Agrarlobby gehört zu den politischen Unterstützern des Präsidenten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×