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19.09.2019

11:28

Freihandelszone

Österreich will EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten blockieren

Von: Hans-Peter Siebenhaar

In Österreich hat ein Parlamentsausschuss gegen das geplante Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten gestimmt. Die Neuwahlen in der Alpenrepublik könnten aber alles verändern.

Die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen laufen bereits seit dem Jahr 2000. dpa

Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen laufen bereits seit dem Jahr 2000.

Wien Österreich wird dem geplanten und umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur vorläufig nicht zustimmen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte unter anderem mit den Stimmen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ gegen das Abkommen.

Damit wird die Übergangsregierung des Landes dazu verpflichtet, in Brüssel dagegen zu stimmen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern wird dadurch vorerst geblockt, denn im Europäischen Rat muss es einstimmig verabschiedet werden.

Die Entscheidung fiel mitten im Wahlkampf in Österreich. Überraschend stimmten auch die Abgeordneten der ÖVP dem Antrag zu, lediglich die liberalen Neos votierten dagegen. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in Österreich am 29. September ein neues Parlament gewählt. Derzeit regiert in Wien ein Expertenkabinett, das das Land in erster Linie verwaltet.

Die frühere ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich sehr erfreut darüber, dass dem Abkommen ein Riegel vorgeschoben wurde.

„In Südamerika werden Regenwälder niedergebrannt, um Weideflächen zu schaffen, damit dann billiges Rindfleisch nach Europa geschickt werden soll. Das lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab, das kann und darf die EU nicht mit einem Handelsabkommen belohnen“, sagte Köstinger laut einer Mitteilung.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und die vier südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln.

Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit dem Jahr 2000.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es auch in Deutschland Widerstand gegen das Abkommen. SPD- und Grünen-Politiker hatten den Stopp des Freihandelsabkommens gefordert.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte allerdings dafür plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut „Spiegel“, „die Prozedur auf Eis zu legen.“

Aus österreichischer Sicht ist insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und das Niveau der Umweltstandards wichtig. Österreich will auch die eigene Landwirtschaft vor Billigimporten aus Südamerika schützen. Nach Ansicht des ÖVP-Politikers und Bauernbund-Präsidenten Georg Strasser trügen die Billigwaren aus den Mercosur-Ländern einen schweren „CO2-Rucksack“ mit sich und müssten mit CO2-Steuern belegt werden.

Der SPÖ-Politiker und frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wies auf die offenen Fragen im Umwelt- und Klimaschutz sowie bei den Arbeits- und Sozialstandards hin. Er bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“. Der ÖVP-Politiker Nikolaus Prinz sagte, die ÖVP sei klar gegen das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form. Nur bei substanziellen Änderungen des Freihandelsvertrags sei eine Zustimmung der größten Partei Österreichs denkbar.

Klärung bis Ende Oktober

Dem EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments lagen zunächst nur zwei Texte der EU-Kommission zu dem Abkommen vor. Dabei geht es zum einen um den Handel und zweitens um die Grundsätze des Freihandelsabkommen. Die Übergangsregierung unter der parteilosen Kanzlerin und früheren Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein hatte sich für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Nach Angaben der österreichischen Beamtenregierung nutze das Mercosur-Abkommen insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen.

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl sagte im Unterausschuss, das Abkommen eröffne der österreichischen Exportwirtschaft wichtige Chancen. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst möglich, wenn der endgültige Vertragstext vorliege.

Die Entscheidung zu dem Freihandelsabkommen ist im EU-Unterausschuss aber nur ein erster Schritt. Nach der Wahl wird das neue Parlament und die neue Bundesregierung in Österreich sich abermals damit auseinandersetzen müssen. Dann werden auch insbesondere die Listen für die Zölle vorliegen und noch offene Fragen beantwortet werden können, teilte Udolf-Strobl mit.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.“ Er verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als „richtungsweisend in Europa“: „Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.“ Ende Oktober soll der komplette Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten vorliegen.

Österreich wählt zuvor, am 29. September, eine neue Regierung. Die konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Kurz (ÖVP) war nach der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen. Nach den jetzigen Meinungsumfragen erzielen ÖVP und FPÖ abermals eine komfortable Mehrheit. Offen ist, ob ÖVP-Chef und Altkanzler Kurz erneut eine Koalition mit den Rechtspopulisten unter ihrem neuen Parteichef Norbert Hofer eingehen will.

Mit Agenturmaterial.

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