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21.09.2017

15:08 Uhr

Front National zerlegt sich

Wie Marine Le Pens Träume zerplatzen

VonThomas Hanke

Im Frühjahr träumte Marine Le Pen noch vom Élysée-Palast – nun steht ihre Partei Front National am Abgrund. Im Schatten von Präsident Macron zerlegen sich die Rechtspopulisten – ein Schicksal, das sie mit den Sozialisten teilen.

Marine Le Pen und der Front National stehen am Abgrund Reuters

Marine Le Pen und Florian Philippot

Florian Philippot (r.), Architekt des Anti-EU-Kurses des Front National, tritt aus der rechtsextremen Partei aus.

ParisVier Monate nach der Wahlniederlage von Marine Le Pen zerlegt sich Frankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN). Am Donnerstagmorgen gab Florian Philippot, Le Pen-Stellvertreter und verantwortlich für die Strategie des FN, seinen Austritt bekannt. Am Abend zuvor hatte die Chefin, die ihm jahrelang nahezu blind vertraut hat, Philippot seine Aufgaben entzogen. „Der Front National vollzieht eine schreckliche Rückkehr in die Vergangenheit, er wird von seinen alten Dämonen eingeholt“, kritisierte der Entmachtete im TV-Sender France 2 und fügte hinzu: „Natürlich trete ich deshalb aus.“

Der Rückzug des erst 35 Jahre alten Chefideologen beendet einen seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen ihm und seinen parteiinternen Gegnern, er löst aber ein politisches Vakuum aus. Der Absolvent der Eliteschule ENA hatte dem FN die Abkehr vom traditionellen Rassismus verordnet. Oberstes Dogma wurde die Rückgewinnung der nationalen französischen Souveränität durch den Austritt aus der Euro-Zone und den Rückzug aus der EU.

Dadurch wurde der FN für Franzosen wählbar, die sich von seiner aggressiven Fremdenfeindlichkeit abgestoßen fühlten. „Dediabolisierung“, wörtlich „Entteufelung“, war Philippots Leitbegriff: Der FN zeigte sich glatter, gefälliger, weniger sektiererisch. Die Ausrichtung des gesamten Programms auf den Euro-Austritt ermöglichte beachtliche Wahlerfolge, verurteilte den FN aber letzten Endes zu einer Position in der Minderheit: Die große Mehrheit der Franzosen hängt am Euro und will auf keinen Fall davon abgehen.

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FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, der Vater der heutigen Vorsitzenden, war über Philippots Linie empört: Er empfand sie als zu weich und provozierte immer wieder mit antisemitischen Ausfällen. Philippot wurde der wichtigste Feind des Alten. Der eloquente Aufsteiger schaffte es, die Tochter zu einer harten Reaktion auf ihren Vater zu bewegen, die im Ausschluss des Ehrenvorsitzenden gipfelte.

Marine Le Pen, der die nötigen strategischen Fähigkeiten abgehen, lehnte sich immer stärker an ihren Vize Philippot an. Das und das oft arrogante Auftreten des Eliteschülers führte zu wachsenden Spannungen mit anderen Vorstandsmitgliedern. Marine Le Pens Nichte Marion und der Abgeordnete Gilbert Collard sowie FN-Generalsekretär Nocolas Bay stichelten gegen Philippot. Nach Le Pens Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai zog Marion sich flugs aus allen Ämtern zurück. Sie wollte sich nicht in dem Machtkampf aufreiben lassen, der bevorstand.

Marine Le Pen kann ihrem Vize schlecht vorwerfen, den Kurs verfolgt zu haben, den sie selber in den vergangenen Jahren vertreten hat. Zum Vorwand für seine Degradierung hat sie seine Weigerung genommen, die Leitung seines Think Tanks „Die Patrioten“ aufzugeben, den er im Mai gegründet hatte. Philippot machte ihr am Donnerstag keine persönlichen Vorwürfe, sondern sagte: „Sie hat ihre Auffassungen nicht geändert, sondern bestimmte Leute um sich herum gewähren lassen.“

Rechtspopulisten in Europa (Feb 17)

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Seit 2012 schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. Bei der Präsidentenwahl im Dezember 2016 verlor der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Im Frühjahr 2017 scheiterte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in der Stichwahl.

Italien

Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Lega Nord nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte wieder.

Großbritannien

Im britischen Unterhaus hat die UK Independence Party (UKIP) wegen des Mehrheitswahlrechts nur ein einziges Mandat. Mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum hat sie dennoch ihr Ziel erreicht.

Le Pen, die bei ihren jüngsten Auftritten müde und ausgebrannt wirkte, steht nun vor einer unlösbaren Aufgabe: Den Anti-Eurokurs will sie aufgeben. Damit dokumentiert sie das Scheitern des antieuropäischen Populismus. Das ist ein Eingeständnis, das Folgen auch für andere Populisten in der EU haben wird, die sich am FN orientiert hatten. Mit der Gegnerschaft gegen die EU lassen sich auf dem Kontinent keine Wahlen gewinnen, das hat der FN selbst nun aktenkundig gemacht. Doch ein ideologischer Ersatz ist nicht in Sicht, das gesamte Programm des FN mit seiner „nationalen Präferenz“ steht und fällt mit dem Rückzug aus der Gemeinschaftswährung und aus der EU.

Le Pen selbst hat nicht das nötige Format, um ihrer Partei eine neue, markante Linie zu verpassen, die mehr wäre als nur ein Neuaufguss der kruden Mischung aus Nationalismus und Antisemitismus, die ihr Vater vertreten hat. Die anderen Mitglieder des Politbüros wie Nicolas Bay sind Apparatschiks, die in hohem Tempo Worthülsen abfeuern und vielleicht einen Wahlkampf organisieren können, aber zumindest bislang nicht die intellektuellen Fähigkeiten bewiesen haben, die für eine Neugründung des FN erforderlich sind.

Abgesehen von den politischen Fragen steht Marine Le Pen auch vor einer sehr persönlichen Herausforderung: Seit ihrem peinlichen Versagen in der Debatte gegen Emmanuel Macron im Mai trauen viele in der Partei ihr keine Führungsfähigkeit mehr zu und zweifeln daran, dass sie Wahlen gewinnen kann. Kennzeichnend für ihre anhaltende Verwirrung ist, dass sie es in vier Monaten nicht geschafft hat, Position zu den Arbeitsmarktreformen Macrons zu beziehen.

Einen schwachen Trost hat Le Pen: Auch andere Parteien stürzt Macrons Triumph in die Krise. Die Sozialisten sind so geschwächt, dass sie ihren Parteiapparat nicht mehr finanzieren können. In dieser Woche gab die Partei bekannt, dass sie sogar ihren Sitz in der Rue de Solférino, ganz in der Nähe des Musée d’Orsay, verkaufen muss. Der glücklose PS-Kandidat Benoît Hamon hadert noch immer mit seinem Schicksal: „Kandidat der Sozialisten zu sein, das war wie mit einer Eisenkugel am Bein herumzulaufen.“

Kommentare (8)

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Herr Helmut Metz

21.09.2017, 16:55 Uhr

Diese Woche ist noch kein Beitrag von mir gelöscht worden. Das kann nicht so bleiben... ;-)))
Wo bitte ist denn Marine Le Pens Front National "rechts"??
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Leider benutzt auch das HBO den Orwell´schen Neusprech.Begriff "rechtspopulistisch". Sezieren wir ihn also einmal gnadenlos und zeigen, was die Meinungs-Manipulateure damit bezwecken:
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Herr Helmut Metz

21.09.2017, 16:57 Uhr

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Herr Sir Alex

21.09.2017, 18:30 Uhr

Bei euch ist alles rechts was nicht stramm links ist!

Befreit euch von allen Ideologien! Das nützt nur dem Establishment!

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