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29.06.2019

12:13

G20-Gipfel in Osaka

Die USA und China senden ein Zeichen des guten Willens in die Welt

Von: Martin Kölling, Sven Afhüppe, Sha Hua, Leonidas Exuzidis

Trump und Xi nähern sich beim G20-Gipfel in Osaka wieder an. Neue Strafzölle gegen Importe aus China setzen die USA vorerst aus. Auch zu Huawei äußert sich der US-Präsident.

Die abgebrochenen Handelsgespräche sollen wieder aufgenommen werden. Reuters

Trump und Xi in Osaka

Die abgebrochenen Handelsgespräche sollen wieder aufgenommen werden.

Osaka, Düsseldorf In den USA gibt US-Präsident Donald Trump selten Pressekonferenzen. Umso besser werden die Bühnen bei seinen Auslandsreisen geschmückt. Beim G20-Gipfel in Osaka haben die USA einen Festsaal angemietet und die Wand mit blauen und weißen Tüchern drapiert. Ein Mitarbeiter richtet sechs Fahnen aus, ein anderer bringt das Adlerwappen des US-Präsidenten am Rednerpult an. Und dann kommt ein gut gelaunter Donald Trump.

Er spricht über sein mögliches Treffen mit Nordkoreas Führer Kim Jong Un am Sonntag, den er via Twitter eingeladen hat. Er lobt den G20-Gipfel. Dann kommt er auf das Thema zu sprechen, das die Welt seit Monaten in Atem hält: den andauernden Handelskrieg mit China. „Wir hatten ein großartiges Treffen“, sagte Trump über sein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping kurz zuvor. „Wir werden weiterhin Verhandlungen führen.“

Damit bestätigt der US-Präsident den Waffenstillstand, den kurz zuvor die chinesischen Medien ausgerufen hatten. Noch sind die Details etwas vage. Zumindest einigten sich beide Seiten darauf, ihre Handelsgespräche wieder aufzunehmen und angedrohte Zollerhöhungen auszusetzen. Das chinesische Außenministerium teilte nur mit, dass die Details nun diskutiert werden sollten und die Regierung auf eine faire Behandlung chinesischer Firmen hoffe.

Mei Xinyu, der für die Denkfabrik des chinesischen Handelsministeriums forscht, sieht das als großen Fortschritt. Dass alle Zölle abgeschafft werden sei zwar das Endziel, sagte er dem Handelsblatt. „Aber vorerst ist das Versprechen, keine neuen zu erheben, ein Zeichen des guten Willens, die Verhandlungen tatsächlich weiterführen zu wollen.“

Ein weiteres Zeichen positiver Natur folgte, als Trump über die von Washington auferlegten Beschränkungen gegen den chinesischen Netzwerkgerätehersteller Huawei sprach. „Wir werden Komponenten an Huawei verkaufen. Wir haben vereinbart, dass wir Firmen aus dem Silicon Valley erlauben werden, Produkte an sie zu verkaufen“, sagte Trump auf der Pressekonferenz. Die Entscheidung sei ihm „sehr leicht“ gefallen.

Trump weicht der Nachfrage aus

Im Mai hatte Washington Huawei auf eine Schwarze Liste des US-Handelsministerium gesetzt. Damit sind amerikanischen Unternehmen ohne spezielle Genehmigung der Behörden Geschäfte, überwiegend mit Chips und Bauteilen, mit dem chinesischen Konzern untersagt. Was aber sonst mit Huawei passieren werde, müsse man abwarten, sagte Trump auf der Pressekonferenz. Den Fall der in Kanada festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, die auch Tochter des Konzerngründers ist, habe man nicht besprochen.

Als Trump konkret dazu befragt wurde, ob Huawei denn von der Schwarzen Liste entfernt worden sei, blieb eine Bestätigung aus. Stattdessen sagte er: „Darüber sprechen wir morgen.“ 2018 gab Huawei circa 70 Milliarden Dollar für den Kauf von Produkten aus den USA aus. Etwa elf Milliarden Dollar dieser Summe strichen US-Unternehmen wie Qualcomm, Intel und Micron ein.

Mei Xinyu glaubt nicht, dass Xi bei den Verhandlungen viel für diesen Schritt aufgeben musste. Er schreibt den Erfolg der Lobby-Arbeit amerikanischer Unternehmen zu. „Washingtons Sanktionen haben nicht nur Huawei geschadet, sondern auch dem Geschäft vieler großer US-Firmen“, sagt er dem Handelsblatt. „Für Trump waren die Verhandlungen eine gute Gelegenheit, sich von dieser Fehlentscheidung zurückzuziehen.“

Märkte atmen auf

Allein der Beginn neuer Gespräche dürfte an den Finanzmärkten für große Erleichterung sorgen. Seit mehr als einem Jahr beharken sich die USA und China mit Strafzöllen. Doch zuletzt hatte Trump angedroht, neue Einfuhrzölle für weitere Warengruppen aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe.

China hatte Gegenmaßnahmen angedroht. Experten hatten daher befürchtet, dass eine solche Eskalation des Handelskriegs die schwächelnde Weltwirtschaft zusätzlich bremsen könnte. Nicht einmal Signale der Entspannung hatten die Sorgen vertreiben können.

Im Allgemeinen habe China zugestimmt, sofort wieder den Kauf von amerikanischen Waren aufzunehmen. Trump sagte: „Sie werden während der Verhandlungen Geld für unsere Bauern ausgeben.“ Die USA würden China eine Liste mit Agrarprodukten geben, die China kaufen könne. „Ich denke, dass unsere Bauern die großen Nutznießer sein werden.“

Xi hatte zum Auftakt des Gipfels die Gemeinsamkeiten ausdrücklich betont. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, erklärte er. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.“

Außerdem hat der chinesische Staatschef eine weitere Marktöffnung seines Landes zugesagt. Seine Regierung werde zeitnah eine überarbeitete Übersicht für den Zugang von ausländischen Investitionen in China veröffentlichen. Diese Anstrengungen seien in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Produktion und industrienahe Dienstleistungen von Relevanz. Im Gespräch seien zusätzlich sechs neue Freihandelszonen.

Es bleibt Konfliktpotenzial

Die harte Arbeit beginnt jetzt für die Unterhändler beider Seiten. Trump sagte zwar, die Verhandlungen seien „recht fortgeschritten“. Nur bleibt das Problem, dass die bisher ungelösten Fragen am schwierigsten zu klären sind. So fordern die USA von China weitreichende Reformen, die Xi nur schwer wird akzeptieren können.

Offen ist zudem, wie sich diese Entwicklungen auf die anderen Handelskonflikte mit der Europäischen Union und Japan auswirken. Gerade auf seinen engsten asiatischen Verbündeten ist Trump handelspolitisch schlecht zu sprechen. Er lobte zwar Gastgeber Shinzo Abe als hervorragenden Führer der G20. Aber monierte auch etwas überspitzt, dass die Japaner für zig Milliarden Dollar Autos in die USA exportierten, „während wir nur Weizen verkaufen“. Das ginge nicht.

Nach den Oberhauswahlen werden die Verhandlungen der beiden Partner ernsthaft beginnen. Und es gibt auch da viel Konfliktpotenzial, genauso wie in den Gesprächen mit China. Aber für einen Moment kann die Welt im Handelskrieg aufatmen und Hoffnung schöpfen.

Mehr: Xi Jinping geht einen großen Schritt auf ausländische Investoren zu. Der chinesische Staatschef will die Marktöffnung in seinem Land spürbar vorantreiben.

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