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28.06.2019

12:32

G20-Gipfel

Putin nennt Merkels Migrationspolitik „Kardinalfehler“ – und verurteilt Liberalismus

Von: Julia Buschmann

Der Kremlchef nutzt den Rummel um den G20-Gipfel, um Merkel zu kritisieren, Trump zu loben und seine Vorurteile gegenüber LGBTQ-Minderheiten zu verbreiten.

Der russische Staatschef kritisiert Angela Merkel und lobt Donald Trump. Reuters

Putin beim G20-Gipfel in Osaka

Der russische Staatschef kritisiert Angela Merkel und lobt Donald Trump.

Düsseldorf Zum Auftakt des G20-Gipfels in Osaka hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den politischen Kurs Angela Merkels kritisiert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, im Jahr 2015 mehr als einer Million Geflüchteten Schutz in Deutschland zu gewähren, sei „ein Kardinalfehler“ gewesen, sagte Putin in einem Interview mit der „Financial Times“.

Zugleich lobte Putin die Migrationspolitik von Donald Trump, zu dessen wichtigsten politischen Zielen eine rigorose Reduzierung der Zahlen der Migranten zwischen den USA und Südamerika zähle.

Putin beließ es nicht bei seiner Kritik an Merkel, sondern bezeichnete auch den Liberalismus – eine der prägendsten Ideenströmungen des Westens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – als obsolet. „Liberalismus setzt voraus, dass nichts getan werden muss, dass Migranten straflos töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte geschützt werden müssen“, so Putin. Doch „jedem Verbrechen“ müsse „eine Strafe folgen“. Der Liberalismus sei in Konflikt mit den „Interessen der Mehrheit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung geraten“, sagte der Kremlchef.

Mit seinen Äußerungen bewegt sich Putin nahe an rechtspopulistischen Parteien in Europa, etwa der AfD in Deutschland, Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien. Dem Politiker, der seit fast zwei Jahrzehnten in Russland an der Macht ist, wird immer wieder vorgeworfen, die Populisten verdeckt zu unterstützen – etwa bei den US-Wahlen 2016, beim Brexit-Referendum oder jüngst bei den Europawahlen.

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    Diese Vorwürfe bestreitet Putin. Die Schlussfolgerung des US-Chefermittlers Robert Mueller, Russland habe systematisch den US-Wahlkampf manipuliert, bezeichnete er in dem „FT“-Interview als „mythisch“.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits reagiert und Putin für dessen Interviewaussage zum Liberalismus kritisiert. Derartige Äußerungen machten glauben, dass „Freiheiten überholt sind, dass Rechtsstaatlichkeit und dass Menschenrechte überholt sind“, sagte Tusk an diesem Freitag am Rande des G20-Gipfels. „Wir sind als Europäer auch hier, um die liberale Demokratie nachdrücklich und einstimmig zu verteidigen und zu fördern. Was ich wirklich obsolet finde, sind: Autoritarismus, Personenkulte, die Herrschaft von Oligarchen. Selbst, wenn sie manchmal effektiv wirken“, so Tusk.

    Besorgt über die USA-Russland-Beziehungen

    Putin äußerte sich darüber hinaus zu den Beziehungen zu den USA, ebenso zur Lage am Persischen Golf. Die Situation zwischen den USA und dem Iran sei inzwischen „explosiv“. Die Schuld daran sieht er in der Politik des Alleingangs der USA und dem Problem, dass es keine Spielregeln für die Weltordnung gebe.

    Auch sagte Putin, dass er sich Sorgen über ein Wiederaufleben des atomaren Wettrüstens zwischen Russland und den USA mache. „Der Kalte Krieg war eine schlimme Sache“, so der Kreml-Chef. Doch zumindest habe es damals „einige Regeln“ gegeben, denen die Beteiligten gefolgt seien. „Nun sieht es so aus, als würde es überhaupt keine Regeln mehr geben.“

    Zuletzt gab Putin noch einige Ressentiments in Bezug auf Minderheiten von sich – und kritisierte die Regierungen des Westens dafür, für die Diversität in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Rechte der Minderheiten eingetreten zu sein. Russland habe zwar kein Problem mit LGBTQ-Minderheiten, so Putin. „Aber einige Sachen erscheinen uns doch etwas zu viel“, sagte er und bezog sich auf Gender-Identitäten. „Jeder soll glücklich werden, wir haben kein Problem damit“, so Putin. „Aber das soll nicht die Kultur, Traditionen und Familienwerte von Millionen von Leuten überschatten, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachen.“

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