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Volker Wissing und seine Kollegen der G7 wollen der Ukraine technische Hardware schicken - und sich selbst besser gegen Angriffe im Internet wappnen.
G7-Digitalministerkonferenz
Volker Wissing und seine Amtskollegen sagten der Ukraine Unterstützung im digitalen Raum zu.
Bild: dpa
Düsseldorf, Berlin Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte seine Amtskollegen der G7-Staaten für Mittwoch und Donnerstag in die Nobeladresse Hotel Steigenberger auf der Düsseldorfer Königsallee geladen, um über die ganz großen digitalpolitischen Zukunftsfragen zu beraten: Wie viel Regulierung braucht das Internet? Wie kann ein fairer Datenaustausch aussehen? Und wie können sich die Staaten gegen Cyberangriffe aus Russland wehren?
Das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der sieben größten westlichen Industriestaaten (G7) war von den Konsequenzen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt. So war auch der ukrainische Digitalminister und Vize-Premier Mychajlo Fedorow dazugeschaltet und sprach über die Cyberbedrohung für sein Land seit Kriegsbeginn.
Fedorow schilderte die schwierige Situation in der Ukraine und bat die G7 um Unterstützung. Er sprach von einer Wunschliste mit Dingen, die dringend benötigt würden, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur in der Ukraine sicherzustellen.
Konkrete Beispiele, mit welchen Angriffen oder Sicherheitsproblemen die Ukraine gerade kämpft, wollte Fedorow „aus Sicherheitsgründen“ nicht verraten, aber es sei eine „enorme Kraftanstrengung“, die Cybersicherheit aufrechtzuerhalten.
„Dies ist auch ein Krieg im Internet, und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden“, sagt Wissing und versprach, dem Wunsch nach Unterstützung für den Cyberraum nachzukommen. Die G7-Staaten würden der Ukraine Hardware zur Verteidigung schicken. Worum es sich genau handelt, wurde nicht bekannt.
Wissing betonte, dass die Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur dringend erhöht werden müsse. Einig waren sich die Minister, dass sie mit Organisationen der Wirtschaft und Unternehmen zusammenarbeiten und sich in Zukunft stärker über Cyberbedrohungen austauschen wollen.
Kanada und Deutschland richten dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die Cyberangriffe analysiert und die Ergebnisse auswertet. „So können wir voneinander lernen und uns gegen Sicherheitslücken schützen“, versprach Wissing. Die G7 will sich zu Sicherheitsgefahren in Zukunft schneller und mehr austauschen. Wie das genau aussehen könnte, konkretisierten die Minister allerdings nicht.
Der deutsche Digitalminister forderte auch eine neue „Fehlerkultur“ im Internet. „Wir müssen bereit sein, die Schwächen offen auszusprechen, die wir erkennen“, sagt er. Es dürfe nicht sein, dass Cyberangriffe verschwiegen würden, weil sie unangenehm seien. „Aus Fehlern kann man lernen, das muss auch für die Cybersicherheit gelten.“
>> Lesen Sie hier auch: „Ein echtes Sicherheitsproblem“ – Ampelpolitiker warnen vor Lücken in der Cyberabwehr
Mit EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager, die in Düsseldorf zu Gast war, habe er außerdem bilateral über das freie Internet und die Regulierung gesprochen. Die Pläne der EU-Kommission, beispielsweise private Chatnachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu scannen, war bei liberalen Politikern bisher auf Skepsis gestoßen.
„Es ist immer ein schmaler Grat zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Internets und der Verhinderung des Missbrauchs der Freiheit“, sagte Wissing. Man dürfe sich aber auch um eine gewisse Regulierung nicht drücken. Er habe der Kommissarin versprochen, „schnell und klar“ Position zu beziehen.
EU-Digitalkomissarin Vestager mit Digitalminister Wissing
Debatte über die Regulierung des Internets.
Bild: ddp/Piero Nigro / aal.photoPiero
Erstmals hatten die G7-Länder auch den internationalen Datenfluss auf die Agenda gesetzt. „Der rechtssichere, einfache und internationale Datenaustausch muss vorangetrieben werden“, sagte Wissing. Zudem will die G7 sich auch auf die Digitalisierung von Lieferketten konzentrieren und vorantreiben, dass Dokumente einfach und lesbar digital bereitstehen, um die Logistik zu vereinfachen.
Die Minister verständigten sich auch auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Thema Nachhaltigkeit. „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler begehen, den man bei der Industrialisierung begangen hat, dass man die Nachhaltigkeit hintangestellt hat“, sagt Wissing.
Dabei sollen auch Mittelständler und kleinere Unternehmen bei der digitalen Transformation in Bezug auf Nachhaltigkeit unterstützt werden. Die Digitalisierung soll helfen, Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu will Wissing auch die Gesellschaft in die Pflicht nehmen. Jeder müsse sich Gedanken machen, welche Aktionen welche Folgen für die Umwelt hätten. Zum Beispiel würden zahlreiche Menschen mit ihren Smartphones jeden Tag Fotos von ihrem Essen machen und dies führe zu einem enormen Energieverbrauch.
Digitalisierung mache viele Dinge sehr einfach, sagte Wissing, man müsse aber auch mitdenken. „Wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein für Energieverbrauch.“
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