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26.06.2022

13:20

G7-Gipfel

Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden

Die USA wollen den Druck auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erhöhen. Schon vor Beginn des Spitzentreffens kündigt der US-Präsident eine neue Strafmaßnahme an.

Der US-Präsident will Russlands Staatsführung die Einnahmen entziehen. dpa

Joe Biden nach Ankunft am Flughafen München

Der US-Präsident will Russlands Staatsführung die Einnahmen entziehen.

Elmau Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“

Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, sagte der Regierungsvertreter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft hat.“

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    Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. „Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.“

    Biden traf am späten Samstagabend auf Schloss Elmau ein. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021.

    Mehr Handelsblatt-Artikel zum G7-Gipfel:

    Frankreich offen für Gold-Exportverbot aus Russland

    Frankreich ist Regierungskreisen zufolge für ein Exportverbot für Gold aus Russland. Darüber müsse aber auch mit den EU-Staaten beraten werden, heißt es aus dem französischen Präsidialamt am Rande des G7-Gipfels.

    Auch eine Preisobergrenze für russisches Öl werde man mittragen, wenngleich hier Gespräche mit den Produzenten geführt werden müssten. Zugleich sei sich die G7 einig, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.

    7 Dinge, die Sie über G7 wissen müssen

    Ursprung

    Die Weltwirtschaftskrise 1975 brachte Kanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfels der größten Industrienationen, um Lösungen zu suchen. Beim ersten Treffen auf Schloss Rambouillet bei Paris kamen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, den USA, Großbritannien, Japan und Italien zusammen. Ein Jahr später komplettierte Kanada die G7 für die nächsten fast 30 Jahre.

    Gescheiterte Erweiterung

    Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Seitdem heißt die Gruppe wieder G7.

    Selbstverständnis

    Der G7 gehörten anfangs die sieben größten Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht nicht mehr der Fall: Italien und Kanada sind von China und Indien aus den Top 7 verdrängt worden. Die Wirtschaftskraft gilt aber heute ohnehin nicht mehr als wichtigstes Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten. Die gemeinsamen Werte der sieben Demokratien gewinnen angesichts des wachsenden Wettstreits mit Autokratien wie China und Russland an Bedeutung.

    Gäste

    Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Jahr zum Gipfel auf Schloss Elmau auch die Demokratien Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien eingeladen. Auch am letzten Gipfel in Großbritannien hatten bereits einige demokratische Staaten als Gäste teilgenommen.

    Themen

    Anfangs ging es bei den Gipfeln vor allem um die Wirtschaft. Deswegen wurden die Treffen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute geht es um globale Fragen aller Art, diesmal vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Der Klimaschutz, ursprünglich mal als Topthema vorgesehen, wird dadurch auf der Agenda in die zweite Reihe zurückfallen.

    Arbeitsweise

    Die jährlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden durch Treffen ihrer Unterhändler und der Fachminister vorbereitet. Verbindliche Beschlüsse kommen dabei am Ende nicht heraus. In einem Abschlussdokument werden aber gemeinsame Positionen und Ziele festgeschrieben, an denen sich die Staats- und Regierungschefs messen lassen müssen.

    Vorsitz

    Die sieben Mitgliedstaaten wechseln sich ab. In diesem Jahr ist Deutschland an der Reihe, im nächsten Jahr ist es Japan. Der Gipfel soll in Hiroshima stattfinden, der Stadt, auf die die USA 1945 im Zweiten Weltkrieg den ersten Atomwaffenangriff verübten.

    Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. „Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen“, sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.

    Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

    Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

    Von

    dpa

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