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26.08.2019

01:35

G7-Gipfel in Biarritz

Macron scheint Trumps stillschweigende Unterstützung für Iran-Gespräche erreicht zu haben

Von: Thomas Hanke

Frankreichs Präsident ist ein Coup gelungen: Überraschend holt Macron Irans Außenminister zum G7-Gipfel-Ort. Am Abschlusstag an diesem Montag wird die Iran-Krise die Agenda bestimmen.

Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege: Die französische Diplomatie sorgte für eine große Überraschung. AP

Donald Trump und Emmanuel Macron

Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege: Die französische Diplomatie sorgte für eine große Überraschung.

Biarritz Der Versuch einer friedlichen Lösung des Atomstreits mit dem Iran ist am Sonntag zum wichtigsten Thema des G7-Gipfels in Biarritz geworden. Seit längerem laufende Verhandlungen der Europäer mit dem Iran haben sich intensiviert.

Die französische Diplomatie sorgte für eine große Überraschung, als sie am Nachmittag den iranischen Außenminister Dschawad Sarif in der Stadt im Baskenland landen ließ. Er werde lediglich mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian konferieren, hieß es anfangs.

Doch dann twitterte Sarif ein Foto, auf dem er mit Präsident Emmanuel Macron, Le Drian und Finanzminister Bruno Le Maire zu sehen ist. Eine halbe Stunde habe Macron mit Sarif gesprochen, hieß es später von französischer Seite.

US-Amerikaner und Europäer seien von Anfang an über den Besuch informiert gewesen. Sarif konferierte insgesamt drei Stunden im Rathaus von Biarritz mit den Europäern, auch mit Jan Hecker, dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und dessen britischen Kollegen.

Doch das Bundespresseamt behauptete mit großem Ehrenwort, von Sarifs Kommen habe man noch eine Stunde zuvor nichts gewusst, als Regierungssprecher Steffen Seibert und Hecker die Presse brieften. Wohl eine Flunkerei, wenn man die französische Präsidentschaft hört.

Die Kanzlerin sagte später, um was es gehe: Die „Choreografie“ der Gespräche mit den Iranern habe man am Vorabend beim Dinner der sieben Staats- und Regierungschefs erarbeitet. Auf der einen Seite wolle der Westen auf dem Verhandlungsweg erreichen, dass Iran keine Atombombe bekommt, auf der anderen Seite leide der Iran unter westlichen Sanktionen und habe ein Interesse daran, dass diese gelockert werden.

Es drohe eine Eskalation, „wenn der Iran im September möglicherweise weitere Auflagen des Nuklearabkommens“ breche. Das hatte US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt.

Doch wolle man versuchen, den entgegengesetzten Weg zu gehen: Teheran dazu bewegen, sich wieder voll an das Abkommen zu halten, das strikte Grenzen für die Urananreicherung vorschreibt. Dafür allerdings muss man dem Iran etwas bieten in Bezug auf die Sanktionen.

An diesem Punkt aber wurden alle Gesprächspartner am Sonntag äußerst wortkarg. Die Franzosen hatten allerdings schon vor Tagen eine begrenzte Lockerung des Verbots von iranischen Erdölausfuhren ins Gespräch gebracht. Das erklärt, wieso Le Maire am Treffen mit Sarif teilnahm. Denn er muss sich um die Details der Finanzierung kümmern.

Außerdem steht eine Einschränkung des iranischen Programms für ballistische Raketen und seine Rolle in der Golfregion zur Debatte. Beides sind für die USA sehr wichtige Anliegen. Französische Diplomaten wollten bei diesen Punkten aber nicht ins Detail gehen, da die Gespräche auch nach Sarifs Abflug am frühen Abend fortgesetzt würden „und positiv verlaufen“, so französische Diplomaten.

Ob Paris wirklich eine Annäherung in diesem Streit gelingt, der seit Monaten die ganze Golfregion in Brand zu setzen droht, ist offen. Doch scheint es Macron zumindest gelungen zu sein, die stillschweigende Unterstützung Washingtons für die Iran-Gespräche zu erhalten. Trump reagierte nicht verärgert auf die Landung von Sarif in Biarritz, sondern twitterte am Sonntagabend Fotos aus Biarritz und seine Wertung: „Tolles Treffen bei G7 in Biarritz, Frankreich!“

Wer wird welche Teil-Kommuniqués unterzeichnen?

Auch am Montag, dem letzten Gipfeltag, wird der Iran die Teilnehmer beschäftigen. Doch das ist nicht das einzige Thema. Im Hintergrund laufen intensive Verhandlungen zwischen Le Maire und seinem US-Kollegen Steven Mnuchin. Beide wollen den Streit über die französische Digitalsteuer und ähnliche Abgaben neun anderer EU-Länder beilegen. Trump hatte den Franzosen schon mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht, weil die eine nationale Steuer auf digitale Aktivitäten eingeführt haben, die vor allem auch große US-Konzerne trifft.

Le Maire und Mnuchin versuchen, den Streit durch eine globale Mindestbesteuerung internationaler Konzerne, die auch digitale Aktivitäten einbezieht, zu lösen. Beide sind offenbar gut vorangekommen. Montag wird man sehen, wie weit ihre Annäherung trägt.

Der französische Vorsitz versucht, Gipfelerklärungen zu einzelnen politischen Fragen abzufassen. Die sollen vor allem die weltweite Ungleichheit betreffen, aber auch die klassischen G7-Themen wie Wirtschaft, Handel und Außenpolitik. Am Sonntag war noch völlig offen, bei welchen Themen man sich einigen wird, und vor allem auch, wer am Ende seine Unterschrift daruntersetzen wird. Denn an diesen Teil-Kommuniqués werden sich nicht notwendigerweise alle G7-Mitglieder (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland) beteiligen.

Macron hatte im Vorfeld gesagt, er wolle die zum Handelskrieg ausartenden Scharmützel begrenzen und habe vor, eine gemeinsame Wachstumsinitiative durch eine finanzpolitische Lockerung abzustimmen. Am Sonntagmittag äußerte er sich vor Journalisten zurückhaltender: „Ich hoffe, wir können unseren klaren Willen ausdrücken, die Welthandelsorganisation zu modernisieren, und gemeinsam bei der Steuerpolitik handeln, im Rahmen der OECD.“

Bei seinem Mittagessen mit Trump habe Macron diesem klar gesagt, „dass eine gemeinsame Steuer, in der OECD vereinbart, viel intelligenter wäre als unsere nationale Steuer, die in einem bestimmten Moment auch amerikanische Unternehmen trifft“.

Sechs gegen Trump

Bei der ersten Arbeitssitzung am Sonntagvormittag ging es um den Handel und die Weltwirtschaft. Nach Aussage von Teilnehmern spielten dabei die neuen Strafzölle auf Flugzeuge und auf Autos, mit denen die USA den Europäern seit Monaten drohen, keine große Rolle.

Stattdessen habe man sehr ausführlich über den immer härter geführten Handelskrieg zwischen den USA und China diskutiert. Trump sei von allen Teilnehmern ins Gewissen geredet worden: Seine neuen Zölle auf chinesische Produkte und die chinesischen Gegenmaßnahmen stellten eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konzentrierte sich während der Sitzung auf den Hinweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Welthandelsorganisation (WTO) gesichert werden müsse. Die USA blockieren seit Monaten die Ernennung neuer Richter für die WTO-Schiedsgerichte. Die sind das wichtigste Instrument, um alle Mitgliedstaaten zu einem regelkonformen Verhalten zu bringen.

Merkel wies darauf hin, dass ohne neue Richter die WTO am Jahresende nicht mehr arbeitsfähig sein werde. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden, auch im Interesse der USA, da man mithilfe der Schiedsgerichte auch die Chinesen zu einem akzeptablen Verfahren bringen könne.

Grafik

Ausführlich wurde über die Brände im Amazonas-Regenwald diskutiert, doch das operative Ergebnis blieb mager: Die Chefs beschlossen keinen Hilfsfonds, doch gibt es wohl Unterstützung für den französischen Vorstoß, schnelle Katastrophenhilfe mit langfristigen Aufforstungsbemühungen zu verbinden. Dafür könnte auch eine neue Struktur geschaffen werden. Bis zur nächsten Uno-Vollversammlung soll Klarheit herrschen.

Eine herbe Niederlage erlitt Trump beim Thema Russland: Sein Vorschlag, das 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine und der Annexion der Krim ausgeschlossene Land ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, wurde abgeschmettert. Erst müsse es Fortschritte beim Abbau der Spannungen in der Ostukraine geben, bedeuteten ihm die Europäer.

Positiv hoben Deutsche und Franzosen in Biarritz die Rolle des britischen Premiers Boris Johnson hervor. Bei allen wichtigen Fragen, vom Iran bis zum Handel, habe der voll die europäische Linie vertreten. Auch auf seine Beamten sei in den Gesprächen der Sherpas, der Beauftragten der Chefs, Verlass.

Sicher, Johnson sucht nach Zugeständnissen der EU beim Brexit. Doch dürfte ihm auch klar geworden sein, dass ihn mit der EU politisch ungleich viel mehr verbindet als mit einem Trump, der zwar über ein „fantastisches Handelsabkommen“ mit Großbritannien schwadroniert, aber das britische Gesundheitssystem aufknacken will und den Briten wegen deren Digitalsteuer droht.

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