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10.06.2018

09:29 Uhr

Der US-Präsident stürzt die Staatengruppe mit seiner Entscheidung in eine ungewisse Zukunft. AFP

Donald Trump

Der US-Präsident stürzt die Staatengruppe mit seiner Entscheidung in eine ungewisse Zukunft.

G7-Gipfel

Trump macht Kehrtwende und droht mit Ende des freien Handels

VonGerd Braune

Einmal mehr schreibt Trump Geschichte auf Twitter: Er zieht nachträglich seine Unterstützung der G7-Erklärung zurück. Die Schuld sieht er bei Kanadas Premierminister Trudeau.

Quebec/La MalbaieMit einem Paukenschlag endete der G7-Gipfel, mehrere Stunden nach der Abreise der meisten Regierungschefs: US-Präsident Donald Trump zog mit zwei Tweets die Zustimmung der USA zu der gemeinsamen und bereits veröffentlichten Abschlusserklärung zurück. Er reagiert damit auf Aussagen des Gastgebers, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu den von den USA verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

In einer sehr persönlichen Attacke warf Trump Trudeau Unehrlichkeit und „falsche Behauptungen“ vor. Während im Konferenzzentrum von Quebec auf den Bildschirmen noch Wiederholungen von Trudeaus Abschlusspressekonferenz zu sehen waren, machte Trump offenbar auf dem Flug nach Singapur zum Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seinem Ärger Luft.

Trudeau hatte die Strafzölle der USA, die Trump mit nationalen Sicherheitserwägungen begründet hatte, als „beleidigend“ für Kanada bezeichnet, das an der Seite der USA in mehreren Kriegen kämpfte. Er hatte zudem erklärt, Kanada werde höflich sein, aber sich nicht herumschieben lassen. Dies hat Trudeau seit Verhängung der Strafzölle vor zwei Wochen mehrmals gesagt.

Nun schlug Trump, der den Gipfelort bereits am Samstagvormittag verlassen hatte, zurück. Er warf Trudeau „falsche Stellungnahmen“ in seiner Pressekonferenz vor. Daher und wegen der Zölle auf Agrareinfuhren aus den USA, habe er seine Vertreter angewiesen, das Communique nicht zu befürworten.

Zugleich teilte er mit, dass die USA über Zölle auf Autos nachdächten, „die den US-Markt überfluten“. Trump warf Trudeau vor, auf dem Gipfel „bescheiden und mild“ aufgetreten zu sein, um dann nach seiner Abreise diese Aussagen über die US-Tarife zu machen. „Sehr unehrlich und schwach“, heißt es in Trumps Tweet.

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Der US-Präsident hat völlig überraschend seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen. Dabei bezeichnete er den Gastgeber Trudeau als „unehrlich und schwach“.

Das Büro von Premierminister Trudeau reagierte auf die überraschende Kehrtwende Trumps mit den Worten: „Wir sind auf all das fokussiert, was wir hier auf dem G7-Gipfel erreicht haben. Der Premierminister sagte nichts, was er nicht vorher gesagt hat – sowohl in der Öffentlichkeit als auch in privaten Unterhaltungen mit dem Präsidenten.“

Und auch ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk gab in der Nacht zu Sonntag bekannt: „Wir halten an dem Communique fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde.“

Was Trumps Rückzieher jedoch für die Abschlusserklärung bedeutet, war zunächst nicht abzusehen. Gipfelerklärungen sind rechtlich nicht bindende Dokumente, anders als internationale Verträge, und haben vor allem politisch Gewicht. Es war am Nachmittag veröffentlicht worden, zum Zeitpunkt der Tweets legte Kanada zudem die französische Fassung vor.

Das Charlevoix G7 Summit Communique ist wie frühere Erklärungen auch am Ende nicht handschriftlich von den Gipfelteilnehmern unterzeichnet, hat aber die Zustimmung aller Teilnehmer gefunden. Es zeigt in einigen Feldern wie Klima- und Ozeanschutz auch die Dissonanzen in der G7-Gruppe, zu der Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die USA gehören und an deren Beratungen auch die EU-Spitzen teilnehmen. Noch wenige Stunden zuvor war es als Erfolg gesehen worden, dass sich der G7-Gipfel in Kanada trotz tiefgehender Meinungsverschiedenheiten der Partner auf eine gemeinsame Abschlusserklärung hatte verständigen können.

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Aufgrund der Kontroversen in der Handelspolitik, beim Klimaschutz und beim Kampf gegen die Verschmutzung der Ozeane war bis zuletzt nicht klar, ob ein Gipfeldokument verabschiedet würde, zumal Trump war vor dem Ende des Gipfels aus Kanada abgereist war. Noch in der Mittagszeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar Zuversicht verbreitet, dass es ein gemeinsames Communique geben werden, hatte aber eingeschränkt, dass dies „nach menschlichem Ermessen“ der Fall sein werde.

Aus der französischen Delegation verlautete, es werde „wahrscheinlich“ eine gemeinsame Erklärung geben. Der Gastgeber, Kanadas Premierminister Trudeau, konnte daher aufatmen, als das Papier beschlossen war. „Wir haben ein gemeinsames Communique aller sieben Länder“, sagte Trudeau auf der Abschluss-Pressekonferenz – nur wenige Stunden bevor es zu dem Eklat kam.

Der Handelskonflikt um die von der Trump-Regierung verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Kanada, Europa und anderen Ländern hatte das Klima bei diesem Gipfel in der malerischen Charlevoix-Region am St. Lorenz-Strom erheblich belastet. Der Gipfel fand zu einem Zeitpunkt eines drohenden, eskalierenden Handelskriegs statt.

Daher wurde um die Formulierungen im Handelskapitel besonders lange gerungen. Bundeskanzlerin Merkel hatte als Richtschnur ausgegeben, nicht hinter frühere Vereinbarungen wie die Erklärung der G20 von Hamburg im vergangenen Jahr zurückzufallen und dass sich die G7 zu einem „multilateralen, regelbasierten Handel“ bekennen.

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Ausdrücklich bekannten sich die Industriestaaten zu den Feststellungen von Hamburg und „unterstreichen die entscheidende Rolle eines regelbasierten Handelssystems und setzen den Kampf gegen Protektionismus fort“. Es sei wichtig, dass bilaterale, regionale und plurilaterale Vereinbarungen offen und transparent seien. Die Regierungschefs verpflichteten sich zudem zu einer Modernisierung der Welthandelsorganisation WTO. Den Konflikt mit den USA um Strafzölle erwähnt das Communique nicht.

Im ersten Absatz des Communiques wird das Bekenntnis zu einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung abgegeben. Die Formulierungen zur Handelspolitik in der Abschlusserklärung „sind gemeinsame geteilte Überzeugungen“, sagte Merkel.

Angesichts der Kontroversen mit Trump und der unterschiedlichen Auslegungen von Handelsregeln weiß sie aber auch, „dass die Tücken im Detail liegen. Deshalb werden viele der aktuell stattfindenden Handelsdiskussionen gerade mit den USA trotz dieses Beschlusses weitergehen. Deshalb waren diese offenen Diskussion sehr notwendig.“ Ihr offizielles Statement kam, bevor Trump seine Abkehr von der Erklärung bekanntgab.

Trump hatte bei seinem Abgang aus La Malbaie die Europäer und Kanadier erneut wegen der nach seiner Ansicht unfairen Handelsbilanzüberschüsse zu Lasten der USA kritisiert. Die USA seien ein „Sparschwein, das ausgeraubt wird“, hatte er behauptet.

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