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18.07.2019

09:11

G7-Treffen

Libra, Digitalsteuer und IWF: G7-Finanzminister sind sich einig wie selten

Von: Martin Greive, Thomas Hanke

Beim Treffen im französischen Chantilly machen die G7-Finanzminister überraschende Fortschritte. Sogar die USA zeigen sich kompromissbereit.

G7-Gipfel: Finanzminister demonstrieren seltene Einigkeit AFP

Steven Mnuchin (l.) und Olaf Scholz

Beide Finanzminister haben die gleichen Bedenken bei der geplanten Facebook-Währung Libra.

Chantilly Handels- und Währungsspannungen zwischen den USA und Europa, Krach zwischen der US- und der französischen Regierung wegen der Pariser Steuer auf große digitale Unternehmen. Doch alles schien wie weggeblasen am Abend des ersten Tages vom G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am gestrigen Mittwoch.

„Eine freundschaftliche Stimmung und konstruktive Gespräche“ stellte Gastgeber Bruno Le Maire im Schloss von Chantilly nördlich von Paris gar fest. Und eine „gemeinsame große Sorge: wegen der kürzlichen Ankündigung der Facebook-Währung Libraalle sind der Auffassung, dass schnell gehandelt werden muss“.

Noch am Morgen hatte er die Amerikaner kritisiert, weil die Frankreich zur Rechenschaft ziehen wollen. Paris setzt in wenigen Monaten eine eigene Digitalsteuer in Kraft, die auch große US-Unternehmen trifft. „So geht man nicht miteinander um zwischen Bündnispartnern“, monierte Le Maire. Am Abend kam der Dissens nicht mehr zur Sprache.

Was ist wirklich erreicht worden? Donnerstagmittag will die französische G7-Präsidentschaft ihre mit den anderen abgestimmten Schlussfolgerungen vorlegen. Le Maire sah bereits am Mittwochabend „erhebliche Fortschritte“ auch beim heiklen Steuerthema. „Zum ersten Mal werden wir möglicherweise das Prinzip einer Mindestbesteuerung von Unternehmen festschreiben“, sagte der Minister.

Seine Mitarbeiter gingen sogar noch weiter: Eine Einigung über die Notwendigkeit eines internationalen Mindeststeuersatzes sei so gut wie erzielt. „Offen ist noch, ob es ein bestimmter Satz wird oder ein Korridor, beispielsweise zwischen 13 und 15 Prozent, innerhalb dessen die Staaten wählen können“, sagten sie.

Auch beim heiklen Thema der Besteuerung von digitalen Unternehmen sei man weitergekommen, sagte Le Maire. „Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir die Probleme lösen müssen, die durch digitalisierte Unternehmen entstehen, und dass wir neue Nexus-Regeln brauchen.“

OECD bemüht sich um einheitliche Vorschriften

Nexus-Regeln sind die seit Jahrzehnten geltenden international abgestimmten Vorschriften darüber, welcher Staat ein Unternehmen besteuern darf. Sie lassen sich auf digitale Unternehmen häufig nicht mehr anwenden, weil die in vielen Ländern physisch nicht präsent sind und keine Einkommensströme erzielen, sondern sich mit Daten bezahlen lassen, die sie dann finanziell verwerten. Die OECD bemüht sich um gemeinsame Regeln. Schwung scheint in die Debatte aber erst zu kommen, seit Frankreich eine nationale Steuer beschlossen hat und auch Großbritannien dazu übergehen will.

Da ist allerdings noch viel Arbeit zu leisten, wie auch die französische Präsidentschaft einräumt. Denn es sei schwer, „die Geschäftsmodelle hoch digitalisierter Unternehmen einheitlich zu bewerten“. Es gebe noch keine Übereinstimmung darüber, „wie wir diese Unternehmen behandeln“.

Seit Donald Trump US-Präsident ist, hängt zwischen den USA und den Europäern der Haussegen schief, weil die Vereinigten Staaten einseitig Strafzölle verhängen oder damit drohen. Erstaunlicherweise scheint es ausgerechnet Facebook zu gelingen, die Streithähne zumindest teilweise zu versöhnen.

Denn das Vorhaben des Netzwerkes, eine eigene Währung namens Libra zu schaffen und damit die bestehenden Währungen wie den Dollar, den Euro oder den Yen herauszufordern, ist ein gemeinsames Ärgernis für Amerikaner wie Europäer. Facebook hat sich selber als Watschenmann angeboten.

Teilnehmer der Sitzung berichteten, die Amerikaner seien in der Diskussion besonders streitlustig aufgetreten und wollten „draufhauen“. Le Maire sagte vor der Presse: „Die Bedingungen für die Zulassung von Libra sind nicht gegeben.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte etwas weicher, man müsse prüfen, ob die Voraussetzungen zur Zulassung bestünden.

Digitalwährung

G7-Finanzminister sehen große Risiken bei Facebooks „Libra“

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„Sowohl technisch-regulatorische als auch politische Bedenken“ meldet Le Maire an. Zu den technischen zählen Fragen wie die, ob Facebook als Bank auftritt und eine Banklizenz benötigt, ob und wie überzeugend das Netzwerk nachweisen kann, dass es die geltenden Gesetze gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung einhält.

Die politischen Bedenken kreisen um die Sorge, dass ein privates Unternehmen einen Ersatz für eine souveräne Währung anbietet. „Das kann nicht sein“, sagte Le Maire kategorisch, der in dieser Frage „volle Übereinstimmung mit meinem Kollegen Steven Mnuchin“ feststellt.

Allerdings räumten französische Delegationskreise auch ein, dass die „bestehenden internationalen Zahlungssysteme verbessert werden müssen“. Es sei außerhalb der Euro-Zone zu kompliziert und zu teuer, Geld von einem Land ins andere zu überweisen. Das erkläre, weshalb die Verbraucher sich nach einer Alternative zu den existierenden Möglichkeiten umschauten.

Aus EZB-Kreisen hieß es, die Banken nutzten nicht die Möglichkeiten, die ihnen von den Zentralbanken geboten würden. Doch müssten sie nun zwangsweise aufwachen und den Kunden entgegenkommen, weil neue, von digitalen Unternehmen ausgehende Konkurrenz drohe.

Europäer wollen bald Kandidaten für IWF-Chefposten vorschlagen

Auch Scholz hatte eine frohe Botschaft im Park von Chantilly. Das Schloss im Rücken, verkündete er mit Blick auf die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF): „Wir werden uns als Europäer schon bald auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Christine Lagarde einigen, die hervorragende Arbeit geleistet hat.“ Nur Namen wollte er nicht nennen, auch die in Chantilly zirkulierenden wie den von Mark Carney oder Jeroen Dijsselbloem nicht kommentieren.

Bei so viel neu gefundener Harmonie zwischen den USA und Europa durften in Chantilly störende Themen nicht auf den Tisch. „Wir haben keinen Grund, unseren Partnern zu misstrauen und sehen kein Risiko“, sagten französische Kreise auf die Frage, wie ernst man die Drohung von Trump nehme.

Der hatte gewettert und getwittert, die USA hätten Anlass, gegen Europa vorzugehen, weil der Euro-Kurs künstlich gesenkt werde und das der Euro-Zone unfaire Handelsvorteile verschaffe. Droht da ein Währungskrieg, wie ihn manche an den Finanzmärkten befürchten? „Kein Thema heute“, versicherten die Franzosen mit großem Indianer-Ehrenwort.

Mehr: Facebook könnte mit Libra den Kryptowährungen zum Durchbruch verhelfen. Doch die Bedenken in der Politik sind groß.

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