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26.10.2021

15:12

Gaspreis

Soll Europa mit Markteingriffen auf die Energiekrise reagieren? EU-Staaten streiten über Preisbildung

Von: Christoph Herwartz

Spanien will den EU-Strommarkt reformieren – und einen anderen Strompreis zahlen als der Rest der EU. Andere Staaten fürchten massive Nachteile.

Die Stromleitungen zwischen den EU-Staaten sind noch nicht ausreichend ausgebaut. dpa

Hochspannungsleitung

Die Stromleitungen zwischen den EU-Staaten sind noch nicht ausreichend ausgebaut.

Brüssel Frankreich und Spanien setzen die EU-Kommission unter Druck, den Strommarkt zu reformieren. Bei einem Treffen der Energieminister forderte Spanien, dass Verbraucher einen Durchschnittspreis dessen zahlen, was die Produktion mit verschiedenen Energieträgern kostet.

Derzeit bildet sich der Preis am Strommarkt so, dass auch die teuersten Erzeuger keinen Verlust machen. Dies sind derzeit wegen der hohen Gaspreise die Gaskraftwerke. Außerdem sprach sich die spanische Energie-Staatssekretärin, Sara Munoz, dafür aus, Gaspreise zu deckeln.

Deutschland und acht andere Staaten warnen in einem Brief allerdings vor entsprechenden Eingriffen in den Markt. Der Wettbewerb sei gut für Innovationen und die Versorgungssicherheit, heißt es darin. Außerdem liefere er die besten Preise für Verbraucher. „Wir sollten keine überhöhten Erwartungen an kurzfristige Handlungsmöglichkeiten auf EU-Ebene schüren“, sagte der deutsche Staatssekretär Andreas Feicht. „Wir können die Weltmarktpreise von Gas, Öl und Kohle nicht beeinflussen.“

Wenn die EU den Strompreis künstlich senke, würde es sich für die Betreiber von Gaskraftwerken nicht mehr lohnen, ihre Anlagen anzuwerfen, sagte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes. Die Schiffe, die Flüssiggas nach Europa bringen sollen, würden dann eher abdrehen und ihre Ladung in Asien löschen.

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    Gas und Strom werden in einem EU-weiten Binnenmarkt frei gehandelt. Darum bilden sich im Großhandel europaweit ähnliche Preise. Solange ins Netz mit Gas produzierter Strom eingespeist werden muss, um die Nachfrage zu bedienen, treibt das den Strompreis. Je teurer Gas ist, desto teurer ist auch der Strom.

    Ausgestaltung der Reform noch offen

    Wie genau die Energiemarktreformen nach der Vorstellung Spaniens ausgestaltet sein sollen, bliebt auch weiterhin offen. Diplomaten in Brüssel sagen, dass sie sich eine solche Reform schwer vorstellen können, ohne dass der Binnenmarkt beschädigt wird.

    Grafik

    Sollte es Spanien und Frankreich gelingen, dass nur der Strom aus Gaskraftwerken teuer bleibt und anderer Strom günstig, würde dadurch ein Anreiz wegfallen, in saubere Energie zu investieren. Denn die günstigen Windkraftanlagen müssten dann den teuer mit Gas produzierten Strom querfinanzieren.

    Spanien sieht den Zusammenhang allerdings andersherum: Wenn mehr saubere Energie erzeugt werden soll, müssten die Bürger auch von der sauberen Energie profitieren, also niedrige Strompreise zahlen.

    Es brauche im Gegenteil einen besser funktionierenden Binnenmarkt, um die extremen Preisschwankungen abzufedern, sagt die Gegenseite. So fehlen Strom- und Gasleitungen von Mitteleuropa nach Spanien und Portugal, was die Preise des eigentlich europäisierten Marktes auseinandertreiben kann. Es fehle an grenzüberschreitender Infrastruktur, sagt etwa der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

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    Der luxemburgische Energieminister Turmes mahnte an, die Klimaschutzbemühungen wegen der aktuellen Krise nicht zurückzufahren. Die Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien würden in den kommenden Jahren die Abhängigkeit von Gas deutlich reduzieren.

    Europäische Lösungen oder hausgemachtes Problem?

    Spanien dringt auf europäische Lösungen. Turmes, der sich seit den 1990er-Jahren mit Energiemärkten befasst, sieht das Problem aber als hausgemacht an: Portugal habe unter gleichen Bedingungen viel weniger unter schwankenden Energiepreisen zu leiden.

    Der Grund dafür sei, dass in Portugal langfristigere Lieferverträge abgeschlossen würden. In Spanien dagegen sind die Preise für die Verbraucher an den Spotmarkt gekoppelt. Darum spüren auch kleine Unternehmen und private Haushalte die Ausschläge am Weltmarkt sofort.

    Energiekommissarin Kadri Simson versprach, bis zum nächsten Treffen im Dezember erste Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Analyse für den Strom-, Gas- und Emissionszertifikatemarkt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten verlangt, dass Spekulationen auf diesen Märkten eingedämmt werden und mögliche Manipulationen ausgeschlossen werden.

    Auch die gemeinsame Beschaffung von Gas und das Anlegen einer europäischen Notreserve will Simson prüfen. Dabei gibt es allerdings erhebliche praktische Hindernisse, die dazu führten, dass viele ähnliche Anläufe ergebnislos blieben. Der Ankauf von Gas ist in den Mitgliedstaaten bisher sehr unterschiedlich geregelt. In Deutschland sind dafür allein die Energieversorger und nicht der Staat zuständig.

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