Gasumlage

Brief an Lindner: EU-Kommissar Gentiloni macht vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden

Von: Julian Olk, Christoph Herwartz

Christian Lindner wollte auf die neue Gasumlage eigentlich keine Mehrwertsteuer erheben. Die EU-Kommission lehnt das Vorhaben ab – und wendet sich an den deutschen Finanzminister.

Paolo Gentiloni

Der EU-Wirtschaftskommissar schlägt vier Möglichkeiten vor, die Bürger in Deutschland angesichts der Mehrkosten durch die Gasumlage zu entlasten.

Bild: AP

Brüssel Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor, zuerst hatten die Deutsche Presse-Agentur und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Nach jetzigem Stand würde auf die Gasumlage Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Das würde bedeuten, dass eine typische Familie mit einem Gas-Jahresverbrauch von 18.000 Kilowattstunden nicht nur 435 Euro Umlage zahlen muss, sondern zusätzlich rund 83 Euro Mehrwertsteuer. Ein Single käme im Schnitt auf etwa 23 Euro Mehrwertsteuer pro Jahr.

Gentiloni nannte in seinem Brief verschiedene andere Optionen für Deutschland, um Verbraucher weniger zu belasten. Und er sei bereit, dem deutschen Bundesfinanzministerium dabei zu helfen, die beste Lösung zu identifizieren.

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Folgende vier Varianten schlägt EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni vor. Alle kommen in der deutschen Debatte allerdings bereits vor:

Der Bund könnte die Einnahmen aus der zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer an die Haushalte zurückgeben. Dabei könnte vor allem auf die besonders vulnerablen Gruppen gezielt werden, die dadurch zumindest zum Teil auch für die Gasumlage selbst kompensiert würden. Der Sozialdemokrat Gentiloni scheint diese Variante zu präferieren, zumindest schreibt er von der „ersten Möglichkeit“. Sie hätte mit Sicherheit die größte Umverteilungswirkung.
Die Einnahmen könnten alternativ als Transfers an die Energieunternehmen gehen, damit diese die Belastungen für die Endkunden gering halten können.
Die Mehrwertsteuer auf Gas und damit auch auf die Gasumlage könnte gesenkt werden. Die EU-Regeln erlauben eine Absenkung auf bis zu fünf Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz in Deutschland liegt derzeit bei sieben Prozent. Gentiloni schlägt vor, eine geringere Mehrwertsteuer für Gas von vornherein zeitlich zu begrenzen.
Die Gasumlage könnte geringer angesetzt werden als bisher geplant. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ließe sich dann der von der Bundesregierung angedachte Satz von 2,419 Cent pro Kilowattstunde erreichen.

Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister will die Verbraucher durch die Gasumlage weniger belasten.

Bild: dpa

In der deutschen Regierungskoalition steht damit der nächste strittige Punkt in der Diskussion um Entlastungen bevor. Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent zu senken. „Der Staat sollte durch die jetzt nicht mehr vermeidbare Mehrwertsteuer auf die Gasumlage unter dem Strich nicht noch zusätzliche Steuereinnahmen erzielen und damit die Verbraucher weiter belasten“, sagte er.

Zuspruch kommt von den Grünen. „Mit einem Mindestsatz von fünf Prozent bleibt der Effekt der Mehrwertsteuer relativ gering“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei. Die Einnahmen, die dann noch anfallen, könne der Staat in Form eines Energiegelds an die Bürger zurückgeben.

SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs hält es hingegen für sinnvoller, die Steuereinnahmen zurückzugeben, ohne sie vorher zu senken. So ließe sich das Geld zielgenauer verteilen. „Wenn wir die gezahlte Umsatzsteuer zielgerichtet zurückerstatten können und das Finanzministerium dies auch umsetzen kann, dann ist das sicherlich eine gute Auflösung“, sagte er.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Das bedeutet die Gasumlage für Verbraucher und Unternehmen.

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