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26.10.2021

18:52

Gasversorgung

Nord Stream 2 belastet die Ampel – USA warnen vor „lebensgefährlicher“ Energiekrise in Europa

Von: Moritz Koch, Klaus Stratmann

PremiumDer Konflikt über die Erdgasleitung entzweit Grüne und SPD. Auch die USA lassen nicht locker und warnen, dass Moskau Energie als Waffe einsetze.

Die künftige Regierung wird schnell Position zur Pipeline beziehen müssen. via REUTERS

Nord Stream 2

Die künftige Regierung wird schnell Position zur Pipeline beziehen müssen.

Brüssel, Berlin Die Energiekrise in Europa und der anhaltende Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 drohen sich zur Belastung für die künftige Ampelkoalition zu entwickeln. Während die SPD die Erdgasleitung als einen Ausweg aus dem Versorgungsengpass betrachtet, erneuern die Grünen ihre Kritik. „Von Angela Merkel hören wir ja immer, dass Russland ein verlässlicher Lieferpartner ist und alle Verträge einhält“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. „Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung das auch in Moskau einfordert.“

Denn nach Einschätzung der Grünen setzt Russland die EU gezielt unter Druck. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom „liefert deutlich weniger Erdgas nach Westeuropa und Deutschland, um die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 zeitnah durchzusetzen“, sagte Krischer, der für die Grünen in der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“ mit SPD und FDP verhandelt.

Schon in der vergangenen Woche hatte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ihre Ablehnung von Nord Stream 2 bekräftigt. Sie halte es „für falsch, dass wir eine weitere Abhängigkeit schaffen“.

In der SPD hält man die politische Aufregung über die Pipeline für unangebracht. „Die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 ist keine politische, sondern ausschließlich eine rechtliche Frage. Es ist die Aufgabe der Bundesnetzagentur, nach Recht und Gesetz eine unabhängige Entscheidung zu treffen“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Doch so einfach wird die Ampelregierung, so sie sich in den kommenden Wochen formiert, das Reizthema Nord Stream 2 nicht los.

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    Denn auch die USA lassen mit ihrer Kritik nicht locker. Amos Hochstein, Sonderbeauftragter für globale Energiesicherheit im amerikanischen Außenministerium, forderte Russland bei einem Pressegespräch auf, die vorhandenen Pipelines nach Europa für zusätzliche Gasexporte zu nutzen.

    Die Russen „könnten die Gasproduktion erhöhen, sie sollten es tun, sie sollten es schnell tun, und sie sollten dafür die bestehenden Pipelines verwenden“. Getty Images; Per-Anders Pettersson

    Amos Hochstein

    Die Russen „könnten die Gasproduktion erhöhen, sie sollten es tun, sie sollten es schnell tun, und sie sollten dafür die bestehenden Pipelines verwenden“.

    Angesichts hoher Gaspreise in Europa warnte Hochstein vor einer Versorgungskrise mit „lebensgefährlichen“ Folgen, sollte ein besonders heftiger Winter über Europa hereinbrechen. Russland ist nach Einschätzung der USA das einzige Land, das an dieser dramatischen Situation kurzfristig etwas ändern kann.

    USA gehören zu den größten Exporteuren

    Die Russen „könnten die Gasproduktion erhöhen, sie sollten es tun, sie sollten es schnell tun, und sie sollten dafür die bestehenden Pipelines verwenden“, mahnte Hochstein. Eigene Möglichkeiten, Europa mit Gasexporten aus der Krise zu helfen, sieht die US-Regierung nicht.

    Die USA seien bereits einer der weltgrößten Exporteure, betonte Hochstein. Doch über die Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas entscheide der Markt. Er sei nicht in der Position, Firmen anweisen zu können, an wen sie ihr Gas verkaufen sollten, sagte der Sondergesandte.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dagegen zuletzt betont, dass Russland die Gasversorgung erheblich steigern könnte, wenn Deutschland die Inbetriebnahme der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline genehmige. „Die Gaslieferung kann am nächsten Tag beginnen“, verkündete Putin vergangene Woche.

    Die USA werfen dem Kremlchef vor, Europa unter Druck zu setzen, um eine rasche Inbetriebnahme der neuen Ostseeleitung zu erzwingen: „Wenn Russland das Gas für Lieferungen durch Nord Stream 2 hat, wie es behauptet, bedeutet das, dass sie auch das Gas für Lieferungen über die ukrainischen oder andere Pipelines haben“, stellte Hochstein klar. Schon aus rechtsstaatlichen Gründen sollte sich die EU nicht dazu drängen lassen, auf regulatorische Auflagen für Nord Stream 2 zu verzichten.

    Grafik

    Gegner der Pipeline warnen seit Jahren, dass der Kreml die Leitung als geopolitisches Vorhaben begreife. Das Ziel sei es, die Ukraine vom Gastransit nach Europa abzuschneiden und damit Kiew zu schwächen. Die Bundesregierung hatte sich im Juli mit den Amerikanern auf eine Erklärung zu Nord Stream 2 verständigt und sich zu „effektiven Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ verpflichtet, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen“.

    Gefragt, ob dieser Punkt nun erreicht sei und Russland Energielieferungen als Waffe gegen Europa einsetze, antwortete Hochstein: Man sei diesem Punkt inzwischen „sehr nah“. Wenn Russland Gasvorräte zurückhalte und nur liefere, wenn die EU bestimmte Forderungen erfülle, sei es schwer zu argumentieren, dass Moskau Energie nicht als Waffe einsetze. Deutschland müsse achtsam sein, auch wenn sich das Land derzeit in einer „schwierigen politischen Übergangsphase“ befinde.

    Die künftige Ampel wird schnell eine Position finden müssen. Liegen die Amerikaner mit der Einschätzung richtig, dass der Kreml Energielieferungen als außenpolitisches Instrument nutzt? Und wenn ja, wovon zumindest die Grünen überzeugt sind: Sollte die EU darauf mit Sanktionen reagieren?

    Zertifizierung fehlt

    Zusätzliche Komplikationen drohen der Pipeline aus Brüssel. Für die EU-Kommission liegt Nord Stream 2 „nicht im gemeinsamen europäischen Interesse“. Das Ziel der Kommission ist, dass die Gasleitung auf „transparente, nicht diskriminierende Weise“ und im Einklang mit „internationalem und europäischem Energierecht“ betrieben wird. Dazu zählt nach Brüsseler Lesart, dass Lieferant und Betreiber der Pipeline nicht ein und dasselbe Unternehmen sein dürfen. Im konkreten Fall könnte das bedeuten, dass sich Gazprom von der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG trennen muss.

    Der Bau der Gasleitung ist inzwischen abgeschlossen. Die Röhren, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern können, werden schon mit Gas befüllt. Doch noch fehlt die Zertifizierung der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG durch die Bundesnetzagentur.

    Die Betreiber von Nord Stream 2 sind derweil auf dem Weg dahin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit, es sei in einer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet.“ Die Bundesnetzagentur werde nun ihr Zertifizierungsverfahren fortsetzen.

    Die Bonner Behörde hat für ihre Entscheidung bis zum 8. Januar Zeit. Danach ist die EU-Kommission an der Reihe, die sich für ihre Stellungnahme wiederum zwei Monate Zeit nehmen und diese Frist noch einmal um zwei Monate verlängern kann. Vor März liege Nord Stream 2 als Option damit nicht „auf dem Tisch“, sagte Hochstein. Dieser Realität solle sich Russland fügen und in eine Diskussion darüber einsteigen, wie „in diesem Winter so viel Gas wie möglich nach Europa geliefert werden kann“.

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