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31.10.2019

19:46

Gasversorgung

Pipeline Nord Stream 2 ist nicht mehr zu stoppen

Von: Moritz Koch, Eva Fischer, Klaus Stratmann , Dace Skrelja

Dänemark genehmigt den Bau von Nord Stream 2. Was Russlands Präsident Putin mit Freude registriert. Denn für den Kreml ist die Pipeline strategisch von großer Bedeutung.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 kann aller Voraussicht nach bis zum Jahresende fertiggestellt werden. Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Verlegeschiff Pioneering Spirit

Die Gaspipeline Nord Stream 2 kann aller Voraussicht nach bis zum Jahresende fertiggestellt werden.

Moskau, Brüssel, Berlin Proteste in Osteuropa, Widerstand aus Brüssel, Sanktionsdrohungen der USA: Nichts konnte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 bisher stoppen. Und jetzt haben nach langem Zögern auch die dänischen Behörden die Genehmigung für die Verlegung der Gasröhren in ihren Hoheitsgewässern erteilt. Damit kann das Projekt aller Voraussicht nach bis zum Jahresende fertiggestellt werden.

Vor allem in Russland, wo Energieexporte als Machtinstrument betrachtet werden, wird das mit Freude registriert. Wladimir Putin persönlich begrüßte die Entscheidung Dänemarks. Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Nord Stream 2 wird vollständig vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert. Für den Kreml hat die Pipeline strategische Bedeutung. Aber auch die deutsche Wirtschaft setzt sich für den Bau der Röhren ein, die als Doppelstrang parallel zur ersten Nord-Stream-Pipeline verlaufen und deren Kapazität verdoppeln sollen.

Weil Deutschland nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern bis 2038 auch das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen will, ist es auf andere Energiequellen angewiesen.

Russisches Gas ist vergleichsweise günstig, die Energiepartnerschaft mit Moskau hat alle geopolitischen Spannungen der vergangenen Jahrzehnte weitgehend unbeschadet überstanden, sodass deutsche Unternehmen auf zusätzliche Lieferungen setzen.

Hochumstritten ist das Projekt hingegen in der Politik. Die USA bekämpfen die Pipeline, mehrere, vor allem osteuropäische EU-Partner, stehen an ihrer Seite.

„Nord Stream 2 wird die beherrschende Stellung eines einzelnen Anbieters auf dem europäischen Erdgasmarkt, insbesondere in Mitteleuropa, verstärken und mehr als 80 Prozent der russischen Erdgaslieferungen auf einer Strecke bündeln“, sagte der lettische Wirtschaftsminister Ralfs Nemiro dem Handelsblatt. Dies werde das Ziel der EU gefährden, sich auf eine breitere Nutzung erneuerbarer Energien hinzubewegen. Lettland lehne das Projekt daher ab.

Auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition hat das Vorhaben einflussreiche Gegner. Insbesondere in der CDU von Kanzlerin Angela Merkel.

Mehrere Abgeordnete haben sich offen gegen das Projekt ausgesprochen, da es in Zeiten eines neuen Ost-West-Konflikts nicht im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik sein könne, zusätzliches Geld in die Kassen des Kremls zu spülen.

Aus den Reihen der Opposition wird das Vorhaben ohnehin scharf kritisiert. Der Vorwurf: Deutschland verfolge wirtschaftspolitische Interessen auf Kosten von Ländern, die bisher an der Durchleitung von russischem Gas verdient haben, insbesondere der Ukraine.

Für die Ukraine geht es um die nationale Sicherheit

Den Gegnern der Pipeline machte Merkel ein wichtiges Zugeständnis. Sie sagte zu, dass sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung von Gaslieferungen durch die Ukraine einsetzen werde.

Kiew fürchtet, nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 deutlich weniger Transitgebühren einnehmen zu können, was den Staatshaushalt schwer belasten würde. Für die Ukraine geht es um eine Frage der nationalen Sicherheit, zumal sich das Land weiter im Krieg gegen von Moskau ausgerüstete Separatisten befindet.

Der bestehende Transitvertrag mit Russland läuft Ende des Jahres aus. Der Kreml zeigt sich zwar grundsätzlich zu Verhandlungen bereit. Doch die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission stocken trotz deutscher Vermittlungsbemühungen.

In einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, berichtet die EU-Kommission zwar, dass die Verhandlungen „in guter Atmosphäre“ abliefen. Doch inhaltlich gibt es bisher kein Fortkommen. Nach der Genehmigung der Dänen läuft den Unterhändlern die Zeit davon.

Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller könnten die Verlegungsarbeiten in den dänischen Gewässern innerhalb von fünf Wochen beendet werden. „Die Betreibergesellschaft wird am Projekt arbeiten, und wir hoffen, dass das Projekt zum geplanten Zeitpunkt fertiggestellt wird“, kommentierte der Vertraute von Präsident Putin die Entscheidung.

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Gewisse Zweifel, ob die 9,5 Milliarden Euro teure Trasse bis Ende 2019 betriebsbereit ist, bleiben zwar noch. Selbst bei einem rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten muss die Pipeline noch an die Gasnetze in Russland und Deutschland angeschlossen und das Gas in die Röhre gepumpt werden. Doch größere politische Hürden stehen dem Projekt nicht mehr im Wege.

Die EU hatte im Sommer eine Gasmarktrichtline beschlossen, die wesentliche Teile der Regulierung in die Hände des Staates legt, in dem eine Gaspipeline ankommt. Das galt nach langen Streitereien als Zugeständnis an die Bundesregierung.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht läuft gerade. In der kommenden Woche soll sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Die Kritiker des Pipelineprojekts hatten befürchtet, das federführende Bundeswirtschaftsministerium werde das Gesetz möglichst zugunsten von Nord Stream 2 gestalten.

In Brüssel heißt es aber, der Gesetzentwurf stelle eine „saubere Umsetzung“ der Richtlinie dar. Im Kern geht es bei der Regulierung um die Frage, in welchem Umfang die Betreiber auch Dritten Zugang zu der Pipeline gewähren müssen.

US-Sanktionen bleiben wohl aus

Bleiben noch die Sanktionen der USA: Das Zeitfenster, um die Drohungen wahr werden zu lassen, schließt sich. Ein Gesetzentwurf, der schwere Strafen für am Bau beteiligte Firmen vorsah, vor allem die Betreiber der hochspezialisierten Verlegeschiffe, steckt im Kongress fest. Experten rechnen daher nicht mit neuen Verzögerungen, Nord Stream 2 werde 2020 in Betrieb gehen. Allerdings werde die Pipeline zunächst nicht voll ausgelastet sein.

Im kommenden Jahr werde die für einen Durchfluss von 55 Milliarden Kubikmeter ausgelegte Nord Stream 2 maximal 20 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa bringen, sagt Maria Belowa von Vygon Consulting voraus. Auch Fitch-Analyst Dmitri Marintschenko erwartet, dass Nord Stream 2 erst 2021 ihre volle Kapazität erreicht. 2020 müsse Gazprom daher noch 40 bis 50 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine leiten, schätzt er. Das wäre etwa die Hälfte des diesjährigen Transits.

Obwohl es bei Nord Stream 2 weiterhin einige Fragezeichen gibt – auch die Weiterleitung des Gases in Deutschland durch die OPAL-Pipeline ist nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr im vollen Umfang möglich –, stärkt die frische Baugenehmigung aus Kopenhagen Russland nun in seinen weiteren Transitverhandlungen mit der Ukraine. Die letzte Runde war erst vor wenigen Tagen in Brüssel gescheitert.

Putin lotet die neuen Möglichkeiten bereits aus: Der Kremlchef zeigte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Ungarn zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit, dem Transit durch die Ukraine und Gaslieferungen an die Ukraine“ bereit, sogar zu einer „deutlichen Verringerung des Preises“. Allerdings forderte er dazu als Vorbedingung, sich „von den Absurditäten freizumachen“ und beiderseits alle Schadensersatzforderungen fallen zu lassen.

Von einem solchen Schritt würde in erster Linie Gazprom profitieren, denn der russische Staatskonzern schuldet dem ukrainischen Gasunternehmen Naftogas nach einer Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,6 Milliarden Dollar. Für Russland ist es eine prinzipielle Frage, keine Kompensation an den Nachbarn zu zahlen. Nach der Baugenehmigung aus Kopenhagen wird Moskau umso mehr darauf bestehen.

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Deutschland beobachtet die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit großem Interesse. Auch künftig lässt sich die Versorgung hierzulande mittel- und langfristig nur dann problemlos sicherstellen, wenn auch nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch russisches Gas durch die Ukraine nach Deutschland fließt. Sollten sich die Verhandlungen noch über den Jahreswechsel hinziehen, könnte das mit dem Auslaufen der noch bis zum 31. Dezember geltenden Transitvereinbarung im Extremfall zu Lieferunterbrechungen führen.

Damit wäre die Gasversorgung aber noch nicht unmittelbar gefährdet. Deutschland verfügt über erhebliche Speicherkapazitäten. „Die Speicher in Deutschland sind zu annähernd 100 Prozent gefüllt. Die Vorsorge für den Winter ist damit maximal“, sagte Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher, in dem sich große Speicherbetreiber zusammengeschlossen haben, dem Handelsblatt. „Dank der gut gefüllten Gasspeicher ist die Versorgungslage in Deutschland damit bestens abgesichert“, sagte er. Auch europaweit sei der Füllstand „extrem hoch“.

Auch die Bundesregierung gibt sich gelassen. Man gehe davon aus, „dass es eine Einigung über die Fortsetzung des Gastransits gibt“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Grundsätzlich gelte außerdem, dass Europa hohe Speicherkapazitäten und eine gute Speicherbefüllung aufweise. Ähnlich bewertet auch die EU-Kommission die Lage. Man sei „sehr zufrieden“ hinsichtlich der Vorbereitungen für den kommenden Winter, heißt es in internen Brüsseler Papieren.

Für die Ukraine fühlt sich die Entscheidung der dänischen Regierung wie eine Niederlage an; allerdings wie eine „erwartete“, wie der CEO des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Andriy Koboljew, betonte. „Die prinzipienorientierte Position Dänemarks hat das Projekt einige Zeit verzögert, aber solch eine geopolitische Waffe ist nicht mit Instrumenten aufzuhalten, die ausschließlich Handelsbeziehungen regulieren.“

Kiew hofft immer noch darauf, dass Nord Stream 2 mit US-Sanktionen gestoppt wird. Koboljew kündigte an, die ukrainischen Diplomaten in ihren Anstrengungen diesbezüglich weiter unterstützen zu wollen.

Allerdings ist die Ukraine zum Spielball der amerikanischen Innenpolitik geworden, seit bekannt wurde, dass Donald Trump das Land zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt hat. Die Affäre ist Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten. Der Streit darüber bindet die politische Energie, die für einen Sanktionsbeschluss nötig wäre. Auch das schwächt die Position Kiews.

Opposition appelliert an Merkel, sich für Kiew einzusetzen

Die Opposition im Bundestag fordert Kanzlerin Merkel daher auf, ihre Bemühungen zur Lösung der Transitfrage zu verstärken. „Angela Merkel muss zu ihrem Wort stehen“, sagte FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Handelsblatt.

Die Kanzlerin dürfe nicht zulassen, dass Russland Nord Stream 2 „für seine geopolitischen Interessen sowie die wirtschaftliche und außenpolitische Isolation Kiews einsetzt“. Die Pipeline dürfe nicht in Betrieb genommen werden, solange es eine akzeptable Lösung für die Ukraine gebe.

Grünen-Wirtschaftspolitikerin Claudia Müller äußerte sich ähnlich: „Die Bundesregierung hat die trilateralen Gespräche leider stiefmütterlich behandelt“, sagte sie dem Handelsblatt. Außer bloßen Willensbekundungen und naivem Optimismus sei keine klare politische Linie zu erkennen.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, räumte ein: „Die Europäische Union braucht eine Energiestrategie, in der Sicherheit für alle Mitgliedstaaten und ihrer Partner, darunter die Ukraine, Wirtschaftlichkeit und die Klimafrage miteinander in Einklang gebracht werden.“ Davon ist Brüssel allerdings noch weit entfernt.

Derzeit liegt der Fokus auf den Transitgesprächen mit Russland und der Ukraine. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Abkommen zwischen den beiden Ländern sieht vor, dass Russland und die Ukraine einen mindestens zehn Jahre andauernden Transitvertrag über jährlich mindestens 40 bis 60 Milliarden Kubikmeter pro Jahr abschließen, der eine „Ship-or-Pay“-Klausel enthält.

Das bedeutet, dass sich Gazprom verpflichtet, diese Menge Gas durch die ukrainischen Pipelines zu leiten und die entsprechenden Transitgebühren auch dann zu zahlen, wenn die Liefermenge verringert werden sollte. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, zusätzlich flexible Mengen pro Jahr zu liefern. Ein künftiger Vertrag soll sich zudem auf EU-Rechtsvorschriften stützen, und die Tarife sollen nach einer EU-Methode festgelegt werden.

Die Ukraine akzeptiere den Vorschlag, doch die russische Delegation sperre sich, sagte der zuständige EU-Vizekommissar Maros Sefcovic. Er gab sich allerdings optimistisch: „Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine Möglichkeit gibt, zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.“

Mehr: Bei Nord Stream 2 sind sich Merkel und Putin einig – das ist gut für ganz Europa, kommentiert unser Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar.

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Kommentare (2)

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Herr Ingo Quentin

01.11.2019, 08:45 Uhr

"Deutschland verfolge wirtschaftspolitische Interessen auf Kosten von Ländern, die bisher an der Durchleitung von russischem Gas verdient haben,.."

Exakt! Genauso wie die Länder die bisher an der Durchleitung verdient haben, auf Kosten anderer Länder ihren wirtschaftlichen Interessen gefolgt sind.

"Vor allem in Russland, wo Energieexporte als Machtinstrument betrachtet werden,..."

Exakt! Genauso wie in allen anderen Ländern, die Energie und Rohstoffe exportieren.

Herr J.-Fr. Pella

01.11.2019, 10:23 Uhr

@ H. Quentin,

eine durchaus vertretbare Sichtweise.
Selbst ein "kleines" Land wie Dänemark widerspricht Trump und seine Irrtümer.

Nur deutsche Politiker sind nicht dazu in der Lage. Allerdings gibt es auch wenige Ausnahmen.

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