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29.04.2019

19:30

Gebietsstreitigkeiten

Merkel und Macron wollen Einigung auf dem Westbalkan

Merkel und Macron fordern Serbien und Kosovo dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Allerdings sollen den Ländern keine Vorgaben gemacht werden.

Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

„Es ist im europäischen Interesse, dass die Entwicklung im Westbalkan positiv verläuft“

Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: „Es ist im europäischen Interesse, dass die Entwicklung im Westbalkan positiv verläuft“

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Berlin Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihre Gebietsstreitigkeiten. Fortschritte auf dem Westbalkan seien nur möglich, wenn einzelne Staaten nicht gegeneinander arbeiteten, sagte Merkel am Montag vor einem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt, zu dem sie zusammen mit Macron geladen hatte.

Macron kündigte ein verstärktes französisches Engagement in der Region mit seinen rund 18 Millionen Einwohner „an der Seite Deutschlands“ an. Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten.

Zu dem Treffen war auch die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören.

„Wenn es klügere Vorschläge gibt, bin ich sehr bereit zuzuhören. Aber bisher habe ich noch keine klügeren gehört. Falls es welche gibt, sind wir jederzeit bereit, unsere Antworten so schnell wie möglich zu liefern.“ Er sei nicht in der Lage, „irgendetwas zu beschließen gegen den Willen der Supermächte und gegen den Willen Pristinas und gegen den Willen all der anderen“.

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Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. „Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets“, hatte Thaci der dpa gesagt.

Er sei allerdings für eine „Korrektur von Grenzen“ und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten. Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können.

Kosovo erklärte Unabhängigkeit in 2008

Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen.

FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff mahnte: „Ein kategorischer Ausschluss von Gebietsveränderungen ist in dieser Situation falsch.“ Allerdings dürften solche Schritte nicht von außen erzwungen werden. Er warnte zudem, eine Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU würde keines der dort bestehenden Probleme lösen. „Wir dürfen die Probleme des Balkans nicht in die EU importieren.“ Erst müssten die Länder untereinander kooperieren.

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Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein argumentierte: „Wir sind in Brüssel etwas ratlos, welches Ziel die Bundeskanzlerin mit der Balkan-Konferenz in Berlin verfolgt.“ Grundsätzlich sei es gut, wenn sie die EU dabei unterstützt, den Versöhnungsprozess voranzubringen und den Ländern des westlichen Balkans eine Zukunftsperspektive zu bieten - gerne mit einem deutsch-französischen Motor, der für Antrieb sorgt.“ Allerdings erstaune der Zeitpunkt so kurz vor der Europawahl.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese kritisierte, nur zwei Länder, Frankreich und Deutschland, verhandelten für 25 andere EU-Länder und das ganz ohne Auftrag. „Die EU muss erst ihre eigenen Probleme lösen. Das schafft Stabilität, aber keine abenteuerlichen Erweiterungspläne. Die Konferenz von Berlin wird jedenfalls dem Balkan nicht weiterhelfen.“

Frankreich will sich wieder stärker auf dem Westbalkan engagieren. Es gehe dabei um eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Sicherheit, sagte Macron und nannte in dem Zusammenhang unter anderem die Bekämpfung von Waffenschmuggel, Terrorismus, irregulärer Migration und organisierter Kriminalität.

Von

rtr

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