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03.10.2019

17:01

Gegenwind für Johnson

EU-Verhandler sehen britische Brexit-Vorschläge kritisch

Mit seinen Vorschlägen für einen Brexit findet der britische Premier Boris Johnson in der EU nur wenig Anklang. Nun wird um eine Lösung gerungen.

Der britische Premier wirbt für neue Regeln bei einem Austritt der Briten aus der EU. dpa

Boris Johnson

Der britische Premier wirbt für neue Regeln bei einem Austritt der Briten aus der EU.

Brüssel/London Guten Willen zeigen, aber in der Sache hart bleiben: Auf den kurzen Nenner lässt sich die Haltung der EU-27 zu den jüngsten Brexit-Vorschlägen aus London bringen. Nach wochenlangen Vorgesprächen hatte der britische Premier Boris Johnson am Mittwoch endlich einen offiziellen Änderungsvorschlag zum vorliegenden britischen Austrittsabkommen in Brüssel vorgelegt.

Johnson will damit erreichen, dass der sogenannte Backstop für Irland aus dem Abkommen gestrichen wird. Er sieht vor, dass ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis sich beide Seiten auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Auf diese Weise sollen friedensgefährdende Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden.

Johnsons abgeschwächte Alternative: Nordirland bleibt zwar nach dem Austritt noch Teil des EU-Binnenmarktes. Doch aus der Zollunion mit der EU tritt das gesamte Vereinigte Königreich aus. Dass damit Zollkontrollen in Irland nötig werden, räumt Johnson ein. Sie sollen aber nicht an der Grenze, sondern in nicht näher spezifizierten Kontrollzentren im Hinterland stattfinden.

Die EU-27 lehnte den Londoner Vorstoß zwar nicht rundweg ab. Doch kaum jemand in Brüssel glaubt ernsthaft daran, dass damit ein geregelter Austritt am 31. Oktober möglich wird. Immerhin konnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem britischen Vorschlag überhaupt etwas Gutes abgewinnen.

Dass Johnson nun akzeptiere, alle Güter in Nordirland den EU-Binnenmarktregeln zu unterwerfen, sei ein „positiver Fortschritt“, sagte Juncker nach einem Telefonat mit dem britischen Premier am Mittwochabend. Ansonsten enthalte der Vorschlag aus London aber „problematische Punkte“, so Juncker. EU-Diplomaten zufolge ist unklar, wie und wo Grenzkontrollen stattfinden können, ohne den nordirischen Frieden zu gefährden. Eine löchrige EU-Außengrenze, die Schmugglern Tür und Tor öffnet, will die EU in Irland keinesfalls dulden.

Die irische Regierung zeigte sich ebenfalls skeptisch. Der britische Vorschlag werde den Zielen des Backstops im Abkommen nicht vollständig gerecht, hieß es in Dublin. Man wolle aber nun mit den Briten über ihren Vorschlag verhandeln.
Die demonstrative Verhandlungsbereitschaft der EU-27 hat nicht zuletzt mit der Befürchtung zu tun, sonst am Ende als Sündenbock dazustehen. Der Verdacht: Johnson tut nur so, als ob er verhandeln wolle, um der EU-27 am Ende die Schuld für einen chaotischen Brexit zuschieben zu können. In diese Falle wollen die Kontinentaleuropäer nicht tappen.

Nur die britische Justiz könnte ein Chaos verhindern

Am 17. Oktober kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zu ihrem nächsten Gipfeltreffen zusammen. Nach derzeitigem Zeitplan ist das die letzte Gelegenheit, um ein verändertes Austrittsabkommen zu beschließen. EU-Diplomaten haben Zweifel, dass man sich bis dahin mit Johnson einigen kann. Aus EU-Sicht könnte daher erneut eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft nötig werden, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden.

Der britische Premier schließt jedoch bisher kategorisch aus, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen. Sollte er darauf beharren, könnte nur die britische Justiz den Chaos-Brexit verhindern. Die EU-27 hofft, dass ein Gericht Johnson zu einem Verlängerungsantrag zwingt. Schließlich hatte sich das Unterhaus klar gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen, und daran muss sich der Regierungschef eigentlich halten.

In Großbritannien fielen die Reaktionen auf Johnsons Brexit-Plan verhalten positiv aus. Der Premier zeige damit „einen vernünftigen Weg vorwärts auf“, erklärte die Chefin der nordirischen DUP-Partei, die in der innerbritischen Brexit-Debatte eine gewichtige Rolle spielt. Die Tories waren im Parlament lange auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der DUP angewiesen. Inzwischen hat Johnson allerdings selbst mit der DUP keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Genau das bereitet der EU-27 ebenfalls große Sorgen. Falls man sich mit Johnson tatsächlich auf einen Deal verständige, müsse der schließlich vom Unterhaus ratifiziert werden. Eine Mehrheit im Parlament kann Johnson aber gar nicht garantieren.

Mehr: Das Brexit-Angebot des britischen Premierministers liegt auf dem Tisch. Die Kommentatoren heißen die Zurückhaltung aus Brüssel gut und sparen nicht mit Kritik an Johnson.

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