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22.09.2017

17:06 Uhr

Gelockertes Arbeitsrecht

Macron beschließt erste große Reform

Der französische Staatschef Macron hat es eilig. Gegen den großen Widerstand auf den Straßen wird die Arbeitsmarktreform verabschiedet. Weitere Reformen sollen folgen, damit Frankreich wirtschaftlich wieder fit wird.

Der Präsident erachtet seine Arbeitsmarktreform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit. dpa

Frankreich

Der Präsident erachtet seine Arbeitsmarktreform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit.

ParisVier Monate nach Amtsantritt hat Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron mit einer Lockerung des Arbeitsrechts seine erste große Reform abgeschlossen. Für einen „beispiellosen Umbau“ des französischen Wirtschafts- und Sozialsystems solle bald auch die berufliche Ausbildung oder die Arbeitslosenversicherung reformiert werden, kündigte Macron am Freitag in Paris nach der Unterzeichnung der fünf Verordnungen für die Arbeitsmarktreform an. Der Ministerrat hatte das Vorhaben zuvor gebilligt.

„Die Reform wurde in Rekordzeit gemacht“, sagte Macron. Er sieht sie als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Diese liegt bei rund zehn Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Globale Konzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich - und nicht in der gesamten Gruppe - haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.

Frankreich : Erneute Massenproteste gegen Arbeitsmarktreform

Frankreich

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Staatschef Emmanuel Macron will Frankreich umbauen – die Lockerung des Arbeitsrechts ist dabei ein erster Schritt. Auf den Straßen herrscht jedoch Widerstand. Die Regierung zeigt sich allerdings weiterhin unbeeindruckt.

Der soziale Dialog soll laut Macron gestärkt werden: „Das ist eine Reform, die Arbeitgebern und ihren Beschäftigten vertraut.“ Der 39-Jährige war im Mai im Élyséepalast mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen und damit wieder auf Augenhöhe zum wichtigsten Partner Deutschland zu gelangen. Beobachter sehen die Reform als Feuerprobe für den früheren Wirtschaftsminister, der quasi aus dem Nichts zum Staatschef aufgestiegen war und im Amt bereits mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert ist.

Erst am Donnerstag hatten in ganz Frankreich mindestens 132 000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Bisher hatte nur die Hardliner-Gewerkschaft CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. An diesem Samstag wollen nun die Anhänger des Linksaußenpolitikers Jean-Luc Mélenchon demonstrieren. Gewerkschaften planen zudem Protestaktionen von Lastwagenfahrern vom kommenden Wochenbeginn an. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen saßen damals auf dem Trockenen.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Manche sprechen schon von einem „heißen Herbst“: Bauern demonstrierten am Freitag auf der Prachtstraße Champs-Élysées, um den Gebrauch des Unkrautvernichters Glyphosat zu verteidigen. Bei Bereitschaftspolizisten gibt es wegen einen Streits um eine Zulage großen Unmut.

Die fünf Verordnungen für die Arbeitmarktreform treten in Kraft, wenn sie in den kommenden Tagen offiziell veröffentlicht werden. Macron sagte, erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit seien dann sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt. Laut Macron soll ein Plan für mehr Investitionen für die Ausbildung von jungen Menschen und Langzeitarbeitlosen von kommender Woche an vorgestellt werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Jo Black

22.09.2017, 17:13 Uhr

Reform bedeutet immer, dass die Klein- und Kleinstverdiener sowie die Mittelschicht
den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen, damit die Geldeliten weiterhin die ihnen angeblich zustehenden Rendiiten kassieren können.

Herr Tomas Maidan

22.09.2017, 17:36 Uhr

Dann wählen Sie am besten die Linkspartei, wenn Sie dagegen etwas unternehmen möchten, Herr Black.

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