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Joe Biden reist im Juli in das Land. Mit der internationalen Rehabilitierung des Königreichs verfolgt das Weiße Haus nicht nur wirtschaftliche, sondern auch regionalpolitische Ziele.
Joe Biden
Das Weiße Haus lobte Saudi-Arabien für seine positive Rolle innerhalb der Opec-Länder, mehr Öl zu pumpen.
Bild: IMAGO/MediaPunch
Tel Aviv US-Präsident Joe Biden will im Juli Saudi-Arabien besuchen und ändert damit seine bisherige Linie. Er hatte das Land wegen der brutalen Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi während des US-Wahlkampfs als „Pariastaat“ bezeichnet.
Mit der Kehrtwende triumphiere „die Realpolitik über die moralische Empörung“, zitiert die „New York Times“ außenpolitische Experten. Falls Saudi-Arabien mehr Erdöl fördert, würde das den Ausfall russischer Öllieferungen zumindest zum Teil kompensieren und zur Stabilisierung der Energiemärkte beitragen, was den inflationären Tendenzen in den USA entgegenwirken könnte. Weil sich Biden und die Demokraten mit dem wachsenden Unmut der Wähler über die hohen Preise konfrontiert sehen, ist die Verteuerung der Energie zu einem Politikum geworden.
Noch sind die Einzelheiten der Reise Bidens nach Riad zwar nicht offiziell angekündigt worden. Aber Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) hat bereits zwei Vorleistungen erbracht und damit sein Interesse gezeigt, das Verhältnis zu den USA auf eine neue Basis zu stellen. Saudi-Arabien holte sich diese Woche von den Mitgliedern der Opec-Staaten die Erlaubnis, die Fördermenge zu erhöhen. Gleichzeitig erklärte sich das Königreich bereit, den Waffenstillstand im Jemen um zwei Monate zu verlängern.
In Washington fielen die Reaktionen auf die beiden Vorleistungen fast schon überschwänglich aus. Das Weiße Haus lobte Saudi-Arabien für seine positive Rolle innerhalb der Opec-Länder, mehr Öl zu pumpen. Zudem pries Biden die Saudis für ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Waffenstillstands im achtjährigen Krieg gegen die Huthis im Jemen, den Stellvertretern des Iran. Saudi-Arabien sei für die USA „ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Extremismus in der Region“, sagte US-Außenminister Antony Blinken und nannte dabei speziell die Herausforderungen durch den Iran.
Bidens Reise in den Mittleren Osten soll deshalb nicht nur ein Signal für die Ölmärkte setzen. Vor dem Hintergrund der iranischen Bedrohung geht es den USA auch um eine bessere Koordination der regionalen Verteidigung.
Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu intensivieren, sei bereits in Gesprächen zwischen Jerusalem und Washington diskutiert worden, heißt es in Israel. Dazu könnte auch die Bildung eines regionalen Verteidigungssystems gehören, um iranische Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen abzuwehren.
Mohammed bin Salman
Kronprinz Mohammed bin Salman hat sein Interesse gezeigt, das Verhältnis zu den USA auf eine neue Basis zu stellen.
Bild: AP
Dem Bündnis werde sich ebenso Saudi-Arabien anschließen, hofft man sowohl in Washington als auch in Jerusalem. So sagte Blinken diese Woche, dass Riad dem Abraham-Abkommen beitreten könnte. Die Menschenrechte seien immer noch wichtig, aber „wir befassen uns mit der Gesamtheit unserer Interessen in dieser Beziehung“.
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Kurz zuvor hatte Israels Außenminister Jair Lapid durchblicken lassen, dass sein Land, zusammen mit den USA und Golfstaaten an einem „Normalisierungsprozess mit Riad“ arbeite. Er sprach allerdings von „Babyschritten“, um allzu hohe Erwartungen zu dämpfen.
Mit dem Abraham-Abkommen, das unter der Schirmherrschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgeschlossen wurde, waren normale diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten eingeleitet worden, darunter den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Ohne Zustimmung aus Riad hätten sie es wohl kaum gewagt, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Zwischen Israel und Saudi-Arabien gibt es zwar keine offiziellen diplomatischen Beziehungen, aber es häufen sich Berichte über inoffizielle Kontakte. Bin Salman sehe Israel als „strategischen Partner“ im Kampf gegen den iranischen Einfluss in der Region, sagen Beobachter in Jerusalem, die sich auf US-Diplomaten stützen. Riad ist aber auch daran interessiert, mit der Hightech-Nation, wie bereits die Emirate und Bahrain, ins Geschäft zu kommen.
So sollen Dutzende Vertreter von israelischen Tech-Unternehmern und Geschäftsleute kürzlich zu Gesprächen über saudische Investitionen in israelische Unternehmen und in israelische Investmentfonds nach Saudi-Arabien geflogen sein, berichtete vor einer Woche die Wirtschaftszeitung „Globes“.
Ob der 79-jährige Biden, auf dessen Reiseplan derzeit neben Riad auch Spanien und Deutschland stehen, ebenfalls Israel besuchen wird, steht derzeit nicht fest. Sein Entscheid werde davon abhängen, ob die zerstrittene Koalition von Israels Premier Naftali Bennett die nächsten Wochen überlebt, sagen Diplomaten in Jerusalem.
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