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09.10.2019

03:22

Gewaltsame Ausschreitungen

Ausnahmezustand in Ecuador – Regierung verlässt Hauptstadt

Straßenschlachten, Barrikaden und Plünderungen: Ecuadors Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und die Hauptstadt Quito verlassen. 600 Menschen wurden festgenommen.

Tausende auf den Straßen, die Proteste gegen Morenos Regierung eskalierten. AP

Brennende Barrikaden

Tausende auf den Straßen, die Proteste gegen Morenos Regierung eskalierten.

Quito Ecuadors Staatschef Lenín Moreno hat um Regierungsgebäude in der Hauptstadt Quito Sperrbezirke eingerichtet. Bis zum 1. November ist es jeweils von 20 bis 5 Uhr verboten, sich strategisch wichtigen Gebäuden zu nähern, wie es in dem Dekret des Präsidenten heißt.

Am Dienstag waren Demonstranten kurzzeitig ins Parlament eingedrungen, das sie wenig später unter Polizeigeleit verließen. Weitere Teilnehmer der anhaltenden Kundgebungen gegen die erhöhten Spritpreise zogen am Dienstagabend (Ortszeit) zum Regierungspalast in Quito. Moreno hatte am Montag den Regierungssitz nach Guayaquil verlegt, um der Protestbewegung auszuweichen.

Tausende von Angehörigen indigener Völker Ecuadors hatten am Dienstag Straßen und Plätze in der Hauptstadt besetzt. Sie folgten einem Aufruf der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE), um in Quito am Mittwoch gegen die Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten zu protestieren. Der Verkehr in dem Andenland wird seit Tagen durch Dutzende Straßenblockaden in 21 Provinzen gelähmt.

Die seit sechs Tagen andauernden, gewaltsamen Ausschreitungen hatten sich an der Sparpolitik der Regierung entzündet: Die Treibstoffpreise sind durch die Streichung von Subventionen stark gestiegen. Die Protestwelle begann vor knapp einer Woche. Zuvor hatte die Regierung im Rahmen von Auflagen zur Gewährung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 4,2 Milliarden Dollar Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen.

Nach Angaben des Produktionsministers Iván Ontaneda sind in den ersten sechs Tagen der Blockaden und Kundgebungen 1,4 Milliarden Dollar verloren gegangen, ohne die bei Plünderungen entstandenen Schäden mitzurechnen. Nach Regierungsangaben wurden bis Dienstagabend fast 600 Menschen festgenommen. Der Unterricht ist in allen Schulen Ecuadors vorerst ausgesetzt worden, Ausnahme sind die Galapagos-Inseln.

Die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Peru, Paraguay, El Salvador und Guatemala unterstützten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Moreno als legitimen Vertreter der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie bezichtigten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, die Destabilisierung der Demokratien in der Region zu unterstützen.

Auch Moreno hatte am Montag seinen Vorgänger Rafael Correa und Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.

Correa, der seit der Amtsübergabe in Belgien lebt, wies über Twitter die Beschuldigung zurück. Hinter der Protestwelle stehe „kein externer Faktor“, nur die „schlechte Wirtschaftsführung“ der Regierung, die das Wahlprogramm verraten habe, mit dem Moreno an die Macht gekommen sei. Der ecuadorianische Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen..

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